Ernährungssicherheit kehrt als großes Thema zurück auf Europas Tagesordnung

Die EU und die USA, die bereits zu den wichtigsten Lieferanten von humanitärer Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe weltweit gehören, verpflichteten sich, ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit zu verdoppeln. [EC/LICOPPE]

Die Gipfeltreffen der NATO und des Europäischen Rates letzte Woche brachten die Rückkehr der Nahrungsmittelproduktion als Instrument der humanitären Hilfe und der geopolitischen Stabilisierung. Globale Zusagen und Initiativen sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden.

Während es sich bei Landwirtschaft und Ernährung nicht unbedingt um Themen handelt, die man auf der Agenda eines EU-Gipfels erwarten würde, haben die Themenfelder angesichts des Ukraine-Kriegs einen zunehmend strategischen Stellenwert in der EU erhalten.

„Auf die Ukraine und Russland entfällt zusammen ein Drittel der weltweiten Weizenexporte. Deshalb müssen wir eine globale Nahrungsmittelkrise vermeiden und jetzt handeln“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März.

Sie kündigte an, dass die EU-Länder bis 2024 4,5 Milliarden Euro bereitstellen werden, um den am stärksten von der Ernährungsunsicherheit betroffenen Regionen zu helfen und Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Ukraine umzusetzen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten die Kommission außerdem auf, in Abstimmung mit internationalen Partnern der Arbeit an der globalen Ernährungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Lebensmitteln Priorität einzuräumen.

„Diese multilaterale Arbeit sollte das effiziente Funktionieren der Märkte gewährleisten und die lokale Produktion fördern, um das Risiko der Ernährungsunsicherheit zu verringern. Die Integrität der Lebensmittelversorgungsketten sollte gewahrt werden“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels.

Das wiedererwachte Interesse konzentriert sich derzeit eher auf die Aspekte der Nahrungsmittelverfügbarkeit auf globaler Ebene als auf die Eindämmung der Lebensmittelpreise in der EU, da die Rekordinflation bei Lebensmitteln die europäischen Verbraucher:innen noch nicht wesentlich beeinträchtigt hat.

Die jüngsten Erfahrungen mit dem gemeinsamen Ankauf von Gas und dem EU-Wiederaufbaufonds zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Corona-Pandemie zeigen jedoch, dass bei einer Verschlechterung der Bezahlbarkeit von Lebensmitteln die Möglichkeit einer gemeinsamen Reaktion zur Bewältigung des Preisanstiegs besteht.

Am Rande des EU-Gipfels erklärte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV, dass sich die Palette der durch gemeinsame Anstrengungen finanzierbaren Investitionen im Falle künftiger Krisen erheblich vergrößert habe.

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US-Gespräche und die französische FARM-Initiative

Preissteigerungen und Unterbrechungen der Lebensmittelversorgung infolge des Ukraine-Krieges wurden beim Treffen zwischen von der Leyen und US-Präsident Joe Biden thematisiert.

„Wir sind zutiefst besorgt darüber, wie Putins Krieg in der Ukraine die internationalen Versorgungsketten für Lebensmittel und Landwirtschaft empfindlich gestört hat und welche Bedrohung das für die weltweite Ernährungssicherheit darstellt“, erklärten die beiden in einem gemeinsamen Statement, das nach dem Treffen veröffentlicht wurde.

Die EU und die USA, die bereits jetzt zu den wichtigsten Lieferanten von humanitärer Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe weltweit gehören, verpflichteten sich, ihre gemeinsamen Anstrengungen zu verdoppeln, um die globale Ernährungssicherheit zu verstärken und ihren Partnern in aller Welt direkte Nahrungsmittelhilfe zu leisten, wo dies erforderlich ist.

Diese neu belebte Partnerschaft zwischen den atlantischen Verbündeten erfolgte nach Spannungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung, die durch die weitreichenden Auswirkungen des EU-Vorstoßes für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verursacht wurden.

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Die USA werden in den nächsten fünf Jahren mehr als 11 Milliarden Dollar (10 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um Bedrohungen für die Ernährungssicherheit und die Ernährung weltweit zu bekämpfen, während die EU für den Zeitraum von 2021 bis 2024 mindestens 2,5 Milliarden Euro für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Ernährung zusagt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte auf einer Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfel am vergangenen Donnerstag und nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Macky Sall, eine neue Solidaritätsinitiative zur Abschwächung der bevorstehenden Nahrungsmittelkrise an.

Er sagte, die Initiative mit dem Namen FARM (Food & Agriculture Resilience Mission) werde der ACT-A-Initiative ähneln, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Reaktion auf die Corona-Krise durchgeführt wurde.

Laut Macron soll die FARM-Initiative zwei Säulen haben. Zunächst gehte es um die Entwicklung eines Plans für Notvorräte für den Krisenfall, eine multilaterale Verpflichtung und eine transparente Aufsicht über die Handelshemmnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Darauf folgen eine vorübergehende Anhebung der Produktionsziele, ein Zuteilungsmechanismus und verstärkte Investitionen in nachhaltige Produktionsketten.

„Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, mehr zu produzieren“, sagte Macron und betonte, dass dies „unter Einhaltung unserer Standards und Regeln“ geschehen werde.

Die EU-Chef:innen stimmten der FARM-Initiative zu, indem sie in letzter Minute einen Zusatz zum Kapitel über die Agrar- und Ernährungswirtschaft in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufnahmen. Demnach wird die Unterstützung für die Ernährungssicherheit und die Landwirtschaft in der Ukraine und in den am stärksten gefährdeten Drittländern das Kernziel der Initiative sein.

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Italien schließt sich an

Auch Italiens Premierminister Mario Draghi hat sich den Bemühungen um die Ernährungssicherheit angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die Sicherung der Lebensmittelversorgung der EU in der derzeitigen Situation entscheidend ist.

„Auf dem NATO-Gipfel wurde über Energie- und Ernährungssicherheit gesprochen, und in beiden Fällen lautete die Antwort: Diversifizierung“, sagte er vor dem EU-Gipfel gegenüber der Presse.

Die zunehmende Bedeutung des Sektors wurde diese Woche von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hervorgehoben, der den Agrarsektor auf eine Stufe mit dem Energiesektor einordnete.

„Die Landwirtschaft ist zu einer entscheidenden Sicherheitspolitik geworden“, sagte der Kommissar und warnte: „Russland hat sich aus dem internationalen Spiel zurückgezogen, was Konsequenzen mit sich bringt, die wir im Auge behalten müssen.“

Die EU-Chefs forderten die Kommission zu einer besseren Kommunikation über die steigenden Lebensmittelpreise und die weltweite Ernährungssicherheit auf.

In der am vergangenen Mittwoch (23. März) veröffentlichten Mitteilung werden sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der weltweiten Ernährungssicherheit als auch zur Unterstützung der Landwirt:innen und Verbraucher:innen in der EU dargelegt.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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