Westafrika beginnt, sich seinem Drogenproblem zu stellen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Foto: dpa

Westafrika ist bekannt als Transitregion für Drogen wie Kokain und Heroin. Der Schmuggel hat jedoch zunehmend auch Auswirkungen in der Region selbst. Der gerade erschienene Bericht der „West Africa Commission on Drugs“ fordert nun einen Kurswechsel im Umgang mit dem Problem, schreibt Judith Vorrath von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Als im Juli 2008 etwa 700 kg Kokain an Bord einer aus Venezuela gelandeten Cessna auf dem internationalen Flughafen von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, gefunden wurden, schlug dies nicht nur in dem Land selbst hohe Wellen. Der Fund war ein Indikator für den zunehmenden Transit von Drogen aus Südamerika über Westafrika nach Europa. Um überhaupt ein angemessenes Verfahren gegen die Verdächtigen durchführen zu können, musste in Sierra Leone zunächst einmal ein neues Gesetz verabschiedet werden. Ähnlich unvorbereitet sind die meisten Staaten der Region. Handlungsdruck kam bislang zumeist von außen, da sich viele Länder als Transitgebiete nicht wirklich von der Drogenproblematik betroffen fühlten. Zwar wird in der Region seit langem Cannabis angebaut und konsumiert, ein Absatzmarkt für Kokain und Heroin dagegen galt lange Zeit als praktisch nicht existent. Zudem geht der Drogenschmuggel anders als in Zentralamerika bislang kaum mit massiven Gewaltausbrüchen einher. So wird er von vielen Entscheidungsträgern nicht als westafrikanisches Problem gesehen.

Doch das Blatt könnte sich nun wenden. Die „West Africa Commission on Drugs (WACD)“ unter Vorsitz des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Obasanjo hat in ihrem soeben erschienenen Bericht „Not Just in Transit. Drugs, the State and Society in West Africa“ als erste grenzüberschreitende Initiative aus der Region deutlich die Folgen des Transits für Westafrika benannt. Besonders schwer wiegt danach zum einen der zunehmende Konsum von Kokain, Heroin und Methamphetaminen, den Experten besonders unter Jugendlichen wahrnehmen. Zum anderen wird die Verwicklung staatlicher Akteure in den Drogenschmuggel als gravierendes Problem benannt.

Entkriminalisierung statt Drogenkrieg

Die Kommission warnt jedoch davor, den Problemen mit einem Drogenkrieg, der vor allem auf Repression setzt, zu begegnen. Dieser könne, wie das Beispiel Lateinamerika zeigt, die Situation eher noch verschärfen. Der steigende Gebrauch harter Drogen in Westafrika sei, so die Kommission, kein Fall für die Strafjustiz, sondern müsse als Gesundheitsproblem behandelt werden. Entsprechend sollten Drogenkonsum und kleinere Delikte entkriminalisiert und Bemühungen der Strafverfolgung auf höherrangige Tätergruppen konzentriert werden. Tatsächlich finden sich in den Gefängnissen vieler westafrikanischer Staaten eher kleine Dealer oder Konsumenten und kaum Drogenbosse und Hintermänner. Diese werden selbst nach einer Festnahme nur selten verurteilt. Da die teilweise unverhältnismäßig langen Haftzeiten bei kleineren Verstößen negative Auswirkungen auf die meist jugendlichen Konsumenten haben, sollten aus Sicht der WACD stattdessen Therapie- und Präventionsprogramme sowie Maßnahmen der Schadensminimierung etwa zur Verhinderung von HIV-Infektionen Vorrang haben.

Damit den Vorschlägen der Kommission Taten folgen können, bedürfte es in erster Linie der politischen Handlungsbereitschaft in der Region. Diese aber ist laut Kofi Annan, dessen Stiftung die WACD einsetzte, bei den meisten westafrikanischen Regierungen wenig ausgeprägt.

Staatlicher Komplizenschaft entgegentreten

Ein Grund für deren zögerliche Haltung dürfte der zweite identifizierte Problembereich sein: die Verwicklung staatlicher Akteure in den Drogenhandel. Es gehört zu den großen Verdiensten der Kommission, diesen Aspekt unverblümt zu benennen. In Europa und den USA wird oft der Profit von Terrorgruppen aus dem Drogenhandel als Kern des Problems in der Region dargestellt, besonders in Ländern wie Mali. Tatsächlich ist das schwerwiegendere Phänomen die Beteiligung von teilweise hochrangigen Offiziellen an Drogengeschäften, darunter Vertreter der Sicherheitsorgane und Gerichte. In die Affäre am Flughafen von Freetown beispielsweise waren neben dem Cousin des Transportministers auch Mitarbeiter der Polizei und der Flughafenbehörde verwickelt.

Der WACD-Bericht allein listet Beispiele aus neun weiteren Staaten der Region auf. Dabei geht es sowohl um die Bestechung von Personen in Politik und Administration, die im Gegenzug den Drogenhandel decken, als auch um die direkte Mitwirkung staatlicher Akteure in kriminellen Netzwerken. Eine solche Verwicklung Offizieller führt neben der Behinderung einer wirkungsvollen Strafverfolgung dazu, dass kriminelle Netzwerke zunehmend politischen Einfluss ausüben. Die ohnehin meist schwache staatliche Legitimität wird so noch weiter untergraben. Vordringliche Aufgabe ist es daher laut WACD-Bericht, die Korruption zu bekämpfen sowie Schwachstellen im System, zum Beispiel bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen, zu beseitigen.

Westliche Politik überdenken

Die Verantwortung hierfür liegt in erster Linie bei den westafrikanischen Akteuren. Es steht zu hoffen, dass die Kommission hier zumindest einen Stein ins Rollen gebracht hat. Gleichzeitig sollte der WACD-Bericht auch Anlass für westliche Staaten sein, ihre Politik in der Region zu überdenken. Bislang richtet sich ein erheblicher Teil der internationalen Bemühungen auf die Strafverfolgung. Einzelne Operationen von US- oder europäischen Behörden in Westafrika haben das Problem allerdings häufig eher verlagert als beseitigt, so zuletzt eine verdeckte US-Operation 2013 gegen den Militärchef Guinea-Bissaus, die nach gängiger Meinung zu einer Verlagerung des Transits durch das Nachbarland Guinea geführt hat.

Mittelfristig ist der Aufbau von Kapazitäten in den Ländern selbst wichtig. Einige Einheiten zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität sind bereits im Rahmen der „West Africa Coastal Initiative“ von Interpol und UNODC entstanden. Ein besonderes Augenmerk sollte künftig aber auf die staatlichen Rahmenbedingungen gerichtet werden, in denen diese Einheiten agieren. Hier geht es darum, die Bekämpfung von Korruption und Patronage effizienter zu gestalten. Die Ergebnisse der WACD sollten darüber hinaus grundsätzlich in bestehende Kooperationen wie das EU-Kokainroutenprogramm einfließen. Und schließlich können sich externe Akteure sehr viel stärker gerade bei der Therapie und Prävention von Drogensucht engagieren. Einige europäische Länder haben vielfältige Erfahrungen mit entsprechenden Programmen und könnten hier Unterstützung leisten.

Die Autorin

Judith Vorrath forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu organisierter Kriminalität in Westafrika als Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.

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