Standpunkt von Hermann BohleDie EU hat ganz andere Sorgen als Englands Egozentriker, schreibt Hermann Bohle in einem Standpunkt für EURACTIV.de. Angesichts dessen „was sich in Nordafrika zusammenbraut“, werde es endlich Zeit für eine gemeinsame Außenpolitik.
Der Autor
Hermann Bohle, Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Die Mittwoch fällige Grundsatzerklärung des Premierministers David Cameron über Fortgang und Inhalte der britischen Politik in, mit, für oder auch gegen Europa gerät mit dem algerischen Terror- und Geiseldrama in aktuellste Zusammenhänge. Was sich in Nordafrika zusammenbraut – direkt vor den EU-Toren, gebietet endlich die gemeinsame Außenpolitik. Allem Souveränitätsgetue von Unionsstaaten zum Trotz. Gerade außen- und sicherheitspolitisch ist ihre Souveränität nur noch vereint zurück zu gewinnen – und wird dringendst gebraucht. Sonst ist Europas Südflanke in höchster Gefahr. Da wünschte man sich ein EU-Bekenntnis des militärisch Achtung gebietenden EU-Partners Großbritannien.
Noch scheinen die im Nord-Mali aktiven al-Qaida-Terroristen wenig geordnet, ohne zentrale Führung. Immerhin war der Überfall auf die algerische Gasförderung offenbar generalstabsmässig geplant. Aus den Waffenbeständen des von Gaddafi befreiten Libyen sind Malis Terroristen modern ausgerüstet. Doch haben die USA und Europa bisher eine nur "impressionistische" Vorstellung davon, wie organisiert, also gefährlich die salafistische AQIM ist, so die New York Times. Die Abkürzung steht für "Al-Qaeda in the Islamic Maghreb".
Minimalintervention
Dass die EU-Außenminister – unzureichend informiert – nur eine "Minimalintervention" beschlossen, ist nicht dem allgemeinen Unvermögen Europas gemeinsamer Sicherheitspolitik zuzuschreiben. Vorerst gilt: Den Afrikanern logistisch und finanziell zu helfen, selbst fertig zu werden mit dem Problem. Schon um Verdächtigungen "neokolonialistischer" Hintergedanken gar nicht entstehen zu lassen. Besonders erfreulich, dass sich Russland – mit einem Antonow-124-Riesenhubschrauber – an der gesamteuropäischen Hilfsaktion beteiligt.
Nur kann es das nicht gewesen sein. Gerade 33 Jahre ist es her, da beschloss die Nato (am 12.12.1979) die Antwort auf die Bereitstellung sowjetischer SS-20-Mittelstreckenraketen (grösserer Reichweite) in Südrussland. 5.500 km weit konnten sie fliegen. Heute droht – hinter einem vorerst noch dämmerigen Horizont – ähnliche Gefahr: Mali liegt vor Europas Toren. Der von AQIM-Terroristen durchsetzte, teils von ihnen beherrschte Norden könnte irgendwann die Basen für Raketen aus Iran oder Nordkorea beherbergen. Das wäre die direkte Bedrohung des gesamten EU-Südens. AQIM nennt (neben Algerien) als seine Hauptfeinde Spanien, Frankreich und Italien.
Solche Perspektiven erlauben es Europa nun definitiv nicht mehr, sich weiter vorrangig mit sich selber zu beschäftigen: Etwa mit Euro und England. Premier Camerons Grundsatzrede zum weiteren Umgang mit der auf den Inseln ungeliebten EU verdient höchste Aufmerksamkeit: Mit "wieviel England" darf Europa noch rechnen? Beim Aufbau als außen- und sicherheitspolitischer Staatenverbund – zu baldigen Beherrschung des eigenen Schicksals der Europäer in einer ganz neuen Welt.
Kontinuierliche Egozentrik Londons
Seit dem Beitritt vor 40 Jahren behindert London ihn – in kontinuierlicher Egozentrik. 1971 ergaben Umfragen 78 Prozent britische Ablehnung eines Beitritts "zu Europa" (dem man sich dort wohl – ganz anders als 1940! – nur begrenzt zugehörig fühlt). Aber 72 Prozent erwarteten die Mitgliedschaft: Zur stetigen Einflussnahme – "dabei sein, ohne dazu gehören zu mögen". Camerons zunächst für den 18. Januar geplante Grundsatzrede – teils zuvor bekannt gemacht – kam auf EU-Reformen hinaus, deren mühseliges Aushandeln bis 2015-16-17-18 dauern würde. Der Kern: Kein politisches Europa, nur freier Handel.
Das britische Prinzip dokumentierte Außenminister William Hague am 18. Juli 2011. Per "Veto" verhinderte er den Plan Frankreichs, Deutschlands und Polens, aus fünf "Operationellen Hauptquartieren" der EU-Streitkräfte (in Frankreich, England, Italien, Spanien, Deutschland) eines in Brüssel am EU-Sitz zu machen. Hague ("eiskalt-verbindlich", wie berichtet wurde): "Keine britische Zustimmung, weder jetzt noch in Zukunft."
Europa hat nun aber mit seiner politischen Kräftekonzentration keine Zeit mehr zu verlieren. Die Lage "nebenan" in Nordafrika zeigt es: In Tunesien, dem Geburtsland des "Arabischen Frühlings", brachten freie Wahlen den Islamisten 43 Prozent, 47 Prozent in Ägypten, dem volk- und traditionsreichsten Staat der arabischen Welt. Im gemäßigten Marokko sind sie mit 27 Prozent stärkste Parlamentsfraktion.
Da ist Europas gemeinsame Politik – am besten mit Russland – das Erste Gebot: Die Wurzeln des Islamismus aushebeln! Wo, dokumentiert Mali. Dessen 90 Prozent Armen fließt im globalisierten Kapitalismus ein Drittel des Konsums zu. Das kann nicht gut gehen.
Links
Schadensbegrenzung in Mali (21. Januar 2013)
Erste Erfolgsgeschichten bei der Entwicklungshilfe? (21. Januar 2013)