Die EU im Kampf gegen Armut: Vorreiter oder Pfennig-Fuchser?

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570.000 Kinder sterben jährlich an den Folgen von Luftverschmutzung. [Flickr/Julien Harneis]

Diese Woche werden in Addis Abeba Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen – Entscheidungen, welche die Zukunft von Millionen von Menschen beeinflussen, schreibt Michael Elliott.

Michael Elliott ist Präsident und Hauptgeschäftsführer von ONE.

In ganz Europa verfolgen Ökonomen und Politiker jede noch so kleine Bewegung der Griechenland-Krise. Doch in Addis Abeba steht noch viel mehr auf dem Spiel: Können sich die Staats- und Regierungschefs auf die Finanzierung einer Entwicklungsagenda einigen, um extreme Armut bis zum Jahr 2030 zu beenden? Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini und der Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica werden neben Regierungsvertretern, der Zivilgesellschaft sowie der Privatwirtschaft bei diesem historischen Gipfel dabei sein. Das Ziel: Die weltweite Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten 15 Jahre zu finanzieren.

Warum jetzt? Im September werden die Vereinten Nationen in New York neue Globale Ziele beschließen, um extreme Armut zu beenden, welche die Millennium-Entwicklungsziele aus dem Jahr 2000 ablösen. Doch solange die Staats- und Regierungschefs keine konkreten Finanzzusagen machen, ist die Gefahr groß, dass die neuen Ziele nicht mehr wert sind als die Tinte auf dem Papier.

In den vergangenen 15 Jahren gab es erstaunliche Entwicklungsfortschritte. Der Anteil der Menschen auf der Welt, die von weniger als 1,25 US-Dollar leben müssen, hat sich seit 1990 mehr als halbiert. Jedes Jahr sterben 3,46 Millionen Kinder weniger vor ihrem 5. Geburtstag als im Jahr 2000. Das heißt, dass jeden Tag 9.500 weniger kleine Särge gebaut werden müssen.

Aber diese begonnene Aufgabe müssen wir jetzt zu Ende führen und extreme Armut ein für alle Mal beenden. Die gute Nachricht ist, dass es den politischen Willen dazu gibt. Dies hat das G7-Communiqué erst kürzlich gezeigt. Trotzdem wird dies nicht geschehen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist und die Mittel nicht dahin geleitet werden, wo sie am nötigsten sind.

Weltweit leben immer noch eine Milliarde Menschen in extremer Armut, und diese Menschen leben nicht gleichmäßig über den Planeten verteilt. Der Anteil der extrem armen Menschen ist in den wenigsten entwickelten Ländern überproportional groß. Bis zum Jahr 2030 werden 50 Prozent der extrem Armen in diesen Ländern leben.

Und hier liegt der Widerspruch beim Kampf gegen extreme Armut: Obwohl die globale Entwicklungshilfe steigt, sind die Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder gesunken. Die ärmsten in den am wenigsten entwickelten Ländern erhalten pro Kopf weniger Hilfe als die Ärmsten in anderen Ländern – im vergangenen Jahr wurden die Mittel für diese Länder in acht Mitgliedstaaten der EU gekappt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten, die zusammen der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe sind, waren bemerkenswert untätig, was die Umkehrung dieses perversen Trends angeht. Im Mai haben sich die EU-Entwicklungsminister erneut darauf geeinigt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzuwenden. Doch ihr Ziel für den Anteil der Mittel, die an die wenigsten entwickelten Länder fließen sollten, ist nichts anderes als eine Festschreibung des Status Quo – und das sind aktuell nur 29 Prozent der Gesamtsumme. Dies wirft die Frage auf, wie wir extreme Armut beenden wollen, wenn weniger als ein Drittel der Entwicklungsmittel an die ärmsten Länder fließt?

Im Europäischen Rat haben sich die Mitgliedsstaaten sogar mit diesem Deal schwergetan, aber nichts hält die EU-Kommission oder die EU-Mitgliedstaaten davon ab, auf diesem Gipfel noch individuelle Zusagen zu machen. Irland und Belgien zum Beispiel haben kürzlich versprochen, die Hälfte ihrer Entwicklungsmittel für die am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen. Andere EU-Staaten sollten diesem Beispiel folgen und zusagen, dass sie die Bedürfnisse der Menschen und Länder, die Hilfe am ehesten benötigen, priorisieren.

Entwicklungshilfe ist der erste Schritt: Die Delegierten haben außerdem hart verhandelt, damit verstärkter Handel und Investitionen und eine verbesserte Steuererhebung Quellen zur Finanzierung von Entwicklung werden. Ob der Gipfel ein Erfolg wird, hängt außerdem davon ab, ob eine bessere Finanzierung des Sozialwesens gesichert werden kann und ob es gelingt, Finanzflüsse sowie die mit den Mitteln erreichten Ergebnisse besser nachzuvollziehen.

Dieses Jahr haben die Staats- und Regierungschefs die Chance, eine Strategie zu entwickeln, damit die extreme Armut bald der Vergangenheit angehört. Ein Jahr nachdem Brüssel eine neue Führung bekommen hat, wird sich zeigen, ob die EU weiterhin glaubwürdig als großartige Streiterin für bessere Lebensbedingungen weltweit gelten kann – oder ob sie sich mit „business as usual“ als neuem Maßstab für internationale Verhandlungen zufrieden gibt.

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