Charlie Hebdo als Wendepunkt der Weltpolitik? Was Europa tun kann

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Solidaritätsbekundungen für die Opfer des Terror-Anschlags auf "Charlie Hebdo" in Paris. [© Valentina Calà (CC BY-SA 2.0)]

Europa steht nach den Pariser Terror-Anschlägen vor enormen Herausforderungen. Die Politik muss jedoch von Kurzschlusshandlungen bei der Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik absehen. Drei Handlungsempfehlungen von Dirk Messner, Chef des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

„Paris 2015“ stand bis vor wenigen Tagen für die Klimakonferenz Ende dieses Jahres in Paris. Seit den terroristischen Attentaten auf „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt wird „Paris 2015“ zu einem Synonym für die Ängste vor einem weltweit um sich greifenden Dschihadismus.

Die Attentate werfen viele innenpolitische Fragen auf: Wie verhindert eine kluge Einwanderungs- und Inklusionspolitik die Radikalisierung junger Muslime in Europa? Wie kann vermieden werden, dass „die Muslime“ und „der Islam“ unter Generalverdacht gestellt werden? Wie können Anschläge auf jüdische und muslimische Einrichtung verhindert werden? Behalten die Vertreter der offenen Gesellschaft die Oberhand gegen demokratiegefährdende, rechtspopulistische oder extremistische Reaktionen auf „Paris“?

Die Pariser Attentate stellen jedoch auch eine Herausforderung für die Außenbeziehungen Europas dar. Sie stehen in einem Kontext mit der Schreckensherrschaft des Islamischen Staates (IS), die sich vom Mittelmeer bis nach Pakistan auszubreiten droht, Al-Kaida, Boko Haram in Nigeria, dschihadistische Gruppen im Jemen, in Mali, auf den Philippinen.

Der Dschihadismus ist eine transnationale Bewegung, ein schwer zu kontrollierendes Netzwerk, das nicht nur im Nahen Osten, oder Pakistan, sondern auch in Europa Jugendliche mit einfachen Identitätsangeboten, radikalen Lösungen, Gewaltverherrlichung und revolutionärem Pathos in seinen Bann zieht. Dabei spricht der Dschihadismus nicht nur die Ausgegrenzten an, sondern – man erinnere sich an die Attentäter von 9/11 – auch akademisch gebildete Menschen.

Europa steht vor drei zentralen Herausforderungen

Erstens vertritt der Dschihadismus, ähnlich wie im 20. Jahrhundert Stalinismus und Faschismus, ein Weltordnungskonzept, das auf die Vernichtung der politischen Gegner abzielt. Im Visier stehen „der Westen“, aber auch alle Muslime, die sich dem Machtanspruch der Fundamentalisten nicht unterordnen.

International abgestimmte Terrorbekämpfung, die die Fehler von Abu Graib und Guantanamo vermeidet, die wie Brandbeschleuniger für den islamistischen Fundamentalismus wirkten, ist daher notwendig. Die Eindämmung des Dschihadismus kann nur gelingen, wenn Europa und der Westen zugleich in einen umfassenden und sicher schwierigen Austausch mit islamischen Glaubensvertretern, Regierungen, gesellschaftlichen Gruppen, Intellektuellen tritt. Denn das Verhältnis zwischen „dem Westen“ und „den islamischen Gesellschaften“ ist von wechselseitigen Vorurteilen, Ignoranz, Unkenntnis und oft Ablehnung geprägt.

Muslime machen etwa 25 Prozent der Weltbevölkerung aus. Die Verständigung mit ihnen über die Grundlagen des Zusammenlebens in einer eng vernetzten Weltgesellschaft ist auch eine wichtige Dimension bei der Suche nach einer kooperationsbasierten Weltordnung. Dabei muss die Vielfalt der islamischen Welt berücksichtigt werden: Indonesien und Tunesien sind vielversprechende Demokratien, Jordanien und Marokko aufgeklärte Monarchien, in Saudi-Arabien wurde gerade ein liberaler Blogger zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Die Auslegungen des Koran und dessen Bedeutung für die Gestaltungen von Gesellschaften gehen weit auseinander. Eine Verständigungsstrategie mit islamischen Gesellschaften zu entwickeln, wäre eine Kraftanstrengung, vergleichbar mit der Willy Brandt‘schen Ostpolitik.

Zweitens muss, zum Beispiel während des anstehenden G7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft, verhindert werden, dass die Auseinandersetzung mit dem Dschihadismus zu einer Verengung der internationalen Politik auf Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik führt. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der global commons, der globalen Systemrisiken und Entwicklungschancen: Der Schutz des Erdsystems, die Domestizierung der globalen Finanzmärkte, Armutsbekämpfung, globale Regeln für Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Diese Menschheitsthemen stehen 2015 in den Debatten um die globalen Entwicklungsziele und über einen Klimavertrag auf der Agenda – sie müssen mit viel Kraft vorangebracht werden.

Drittens eröffnet sich der deutschen Entwicklungspolitik eine große Chance. Entwicklungsminister Gerd Müller hat die Neuordnung der Zusammenarbeit mit der MENA-Region, zu der zerfallende Gesellschaften wie Syrien, Irak, Jemen, Länder des verblühten arabischen Frühlings wie Ägypten und Libyen, das sich demokratisierende Tunesien und Regionalmächte wie Saudi Arabien und Iran zählen, schon vor Monaten zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Die gesamte Region befindet sich im Umbruch.

Wie hier durch internationale Zusammenarbeit, sich beschleunigendem Staatenzerfall und der Ausbreitung des Dschihadismus entgegengewirkt und zur sukzessiven Überwindung von Autoritarismus und Korruption beigetragen werden kann, umschreibt eine echte Herkulesaufgabe. Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik müssen ihre Strategien in dieser Nachbarschaftsregion eng abstimmen. Deutschland allein kann nur begrenzte Wirkung entfalten. Minister Müller sollte seine „Sonderinitiative MENA“ zu einem europäischen Ansatz weiterentwickeln.

Der Autor

Dirk Messner, Jahrgang 1962, ist seit 2003 Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Er studierte an der Freien Universität Berlin und der Sogang University Seoul Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre und promovierte 1995. In den Jahren 1988 bis 1995 arbeitete er bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Lateinamerika-Abteilung des DIE. 1995 übernahm er die wissenschaftliche Geschäftsführung am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen, die er bis 2002 innehatte. Im gleichen Jahr habilitierte er zum Thema „Desafíos de la globalisatión en América Latina“.

 

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