„Zwischen Wunsch und Wirklichkeit“: Kabinett beschließt Nachhaltigkeitsziele

2016 hätten die acht reichsten Personen zusammen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besessen, so Oxfam. [Foto: Shahnawaz Sid /Flickr (CC BY 2.0)]

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungsposition für die neuen globalen Entwicklungsziele festgezurrt. Die ehrgeizigen Vorstellungen haben jedoch kaum etwas mit der politischen Realität zu tun, kritisieren NGOs.

Die Weltgemeinschaft beginnt in wenigen Wochen die Verhandlungen um neue globale Entwicklungsziele – die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Bundesregierung hat jetzt ihre Position beschlossen und sich hinter die ehrgeizigen 17 Ziele der UN-Arbeitsgruppe gestellt.

„Wir haben eine klare Haltung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen, dass extreme Armut und Hunger weltweit vollständig beseitigt werden und dass ein würdevolles Leben für alle ermöglicht wird.“ Zudem wolle Deutschland natürliche Ressourcen schützen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern und gute Regierungsführung stärken.

Ähnlich fasst auch Entwicklungsminister Gerd Müller die Zauberformel zusammen: „Nur gemeinsam oder gar nicht werden wir die großen globalen Herausforderungen lösen. Dazu zählen die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, Klima- und Umweltschutz, Sicherung von Frieden und Wahrung der Menschenwürde weltweit.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will insbesondere Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften miteinander verknüpfen: Deutschland solle mit gutem Beispiel vorangehen, um auch andere Staaten davon zu überzeugen. „Nur wenn wir entschlossen bei Umweltschutz und Nachhaltigkeit vorangehen, werden uns auch andere folgen“, so Hendricks.

2015 läuft die Frist für die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) aus. Einige der im Jahr 2000 gesteckten Ziele konnten erreicht werden, doch besonders in Subsahara-Afrika werden sie weit verfehlt. Im Januar beginnen nun die Verhandlungen über neue Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits im Sommer einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt. Die Bundesregierung beteuert, diesen Katalog zu unterstützen.

 

‚ODA-Geiz‘ und Kohleförderung

Die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ begrüßt den Bericht der Bundesregierung. Denn unter anderem Großbritannien hätte sich gegen einen umfassenden Zielkatalog ausgesprochen.

Die Regierung von David Cameron lehnt besonders solche Entwicklungsziele ab, die auch die heimische Wirtschaft und Politik mehr in die Verantwortung ziehen. Dazu gehören etwa der Klimaschutz und der nachhaltige Konsum.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses ehrgeizige 17-Punkte-Paket nicht mehr aufschnüren will“, sagt der entwicklungspolitische Beauftragte von „Brot für die Welt“, Thilo Hoppe, gegenüber EURACTIV.de.

Doch der ehemalige Grünen-Politiker fordert von der Bundesregierung, entsprechend zu handeln. Deutschland müsse eine verbindliche Zusage machen, die finanziellen Mittel der Entwicklungshilfe zu steigern. Die ODA-Quote – also der Anteil der Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen (BNE) – verharre in Deutschland bei 0,38 Prozent. In Europa ist das nur durchschnittlich. Großbritannien etwa hat die Mittel in diesem Jahr auf 0,72 Prozent aufgestockt.

Ähnlich beim Klimaschutz: Es passe laut Hoppe nicht zusammen, von sich selbst als Vorreiterland zu sprechen und gleichzeitig die Kohleförderung aufrecht zu erhalten. „Ein so eklatanter Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit macht mich einfach ratlos.“

„Soziale Ungerechtigkeit kommt zu kurz“

Auch Oxfam hält den Bericht für zu abstrakt. „Die formulierten Ziele müssen mit konkreten Aktionsplänen untermauert werden. Die Regierung muss zügig klären, mit welchen Maßnahmen sie etwa die Bekämpfung von Armut und extremen Hunger umsetzen will“, erklärt Tobias Hauschild gegenüber EURACTIV.de.

Für den Entwicklungs-Experten wird ein zentraler Aspekt von der Bundesregierung kaum thematisiert: Die Frage der sozialen Ungleichheit in der Welt. „Das ist ein heißes Eisen, das die Bundesregierung sich nicht traut anzupacken“, meint Hauschild.

Das Mantra der Entwicklungspolitik sei bisher immer gewesen, in den Ländern Wachstum zu schaffen, von dem letztlich alle Menschen profitieren. Doch das funktioniere nicht. „Nehmen wir das Beispiel Sambia, ein Land das von einem Least Developed Country (LDC) zu einem Middle-Income-Country (MIC) aufgestiegen ist. Zugleich wächst dort die Armut“, so Hauschild.

Oxfam fordert die Schaffung eines modernen Steuersystems in den Entwicklungsländern, das Mehreinnahmen generiert für die Armutsbekämpfung. „Das bedeutet auch einen entschiedenen Kampf gegen Steuervermeidung, sonst gehen weiterhin Milliarden von Entwicklungsgeldern verloren“, fügt der Oxfam-Experte hinzu.

„Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble fehlt einfach der politische Wille“, sagt Hauschild. „Das ist fatal, denn gerade als Land, dass der G7 im kommenden Jahr vorsitzt, muss es mit gutem Beispiel vorangehen.“

Auf dem UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen 2010 beschlossen die Teilneher, eine Agenda für die Zeit nach dem Ablaufen der Millenniumsentwicklungsziele zu erarbeiten: die "Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung". Um möglichst viele Länder und Menschen in die Beratungen über diese neue Agenda einzubeziehen, leiteten die Vereinten Nationen im September 2012 einen breit angelegten Konsultationsprozess auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Der Post-2015-Agenda sollen neben den Millenniumsentwicklungszielen auch die Ergebnisse der UN-Konferenz zu Nachhaltiger Entwicklung von 2012 (Rio+20-Konferenz) zugrunde liegen. Das neue Zielsystem soll für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen gelten und alle Aspekte von nachhaltiger Entwicklung umfassen – also ihre ökologische, ökonomische und soziale Dimension.

Anfang 2015 beginnt der zwischenstaatliche Verhandlungsprozess zur Post-2015-Agenda. Die Agenda soll auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 in New York von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

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