„Zukunftscharta“: Gerd Müllers 8-Punkte-Plan für eine bessere Welt

Flüchtlingslager nahe Belet Weyne, Somalia. Foto: UN Photo

Das Bundesentwicklungsministerium startet mit einem ehrgeizigen Strategie-Papier in das Gipfeljahr 2015, in dem die internationale Gemeinschaft neue, globale Entwicklungsziele formulieren wird. Ist die „Zukunftscharta“ der lang erwartete Durchbruch oder wieder einmal ein zahnloser Papiertiger?

Vor dem Entwicklungs-Jahr 2015 präsentiert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die „Zukunftscharta“. Der am Wochenende online veröffentlichte 8-Punkte-Plan soll ein Wegweiser zu einer friedlicheren, nachhaltigeren und wohlhabenderen Welt sein. „Das ist ein Referenz-Dokument, an dem wir uns alle messen lassen wollen“, erklärt Müller.

Mit der Zukunftscharta mahnt Müllers Ministerium (BMZ) nicht nur die Politik und Unternehmen zu einem Umdenken. Vielmehr sei jeder einzelne Bürger in Europa  gefragt. Denn man lebe in einer derart globalisierten Welt, in der nun mal alle in einem Boot sitzen. „Stellen Sie sich jeden Tag die Frage, wie sich Ihr Handeln auf unsere Welt auswirkt“, schreibt der CSU-Minister in dem Dokument. „Wo kommen Ihre Lebensmittel, Kleidungsstu?cke, Technologien her und wie wurden sie hergestellt? Wie viele Plastiktu?ten kaufen Sie heute, die Sie morgen nicht mehr beno?tigen? Wie oft werfen Sie etwas weg, was aber eigentlich noch gut ist?“

Die Zukunftscharta formuliert acht Handlungsfelder:

1. Ein Leben in Würde weltweit sichern
Das BMZ will extreme Armut und Hunger bis zum Jahr 2030 beseitigen. Zudem muss Entwicklungspolitik noch stärker darauf setzen, Einkommensungleichheiten zu reduzieren.

2. Natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen
Europa lebe u?ber seine o?kologischen Verha?ltnisse. Deshalb müsse die deutsche Politik sich unter anderem dafür einsetzen, ihre internationalen Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Auch müsse sie einen gesellschaftlichen Wandel hin zu nachhaltigem Produktions- und Konsumverhalten fo?rdern.

3. Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Beschäftigung verbinden
Deutschland soll sowohl in seinem eigenen Land als auch in Entwicklungs- und Schwellenländern ein Leitbild von nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung fördern. Wohlstand und „gutes leben“ müssten gemessen werden an sozialen, ökonomischen und o?kologischen Standards.

4. Menschenrechte und gute Regierungsführung fordern und fördern
Deutschland soll die bu?rgerlichen und politischen ebenso wie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte noch umfassender als bisher achten und fo?rdern. Auch hier würden die deutschen Bürger mit ihrem Konsumverhalten eine bedeutende Verantwortung tragen..

5. Frieden schaffen, menschliche Sicherheit stärken
Nachhaltige Entwicklung sei ohne Frieden nicht denkbar: Deshalb müssten Krisenpra?vention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensarbeit sta?rker ins Zentrum der deutschen internationalen Politik gelangen.

6. Kulturelle und religiöse Vielfalt respektieren und schützen
Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik will die Kooperation mit kulturellen und religiösen Institutionen fördern. Nur so könne man den „Paradigmenwechsel hin zur Nachhaltigkeit“ meistern. Achtung, Schutz und Gewährleistung der universellen Menschenrechte seien dabei Grundvoraussetzungen fu?r das Eingehen solcher Kooperationen.

7. Innovationen, Technologien und Digitalisierung für transformativen Wandel nutzen
Die Chancen von Technologien und Innovationen mu?ssten ku?nftig sta?rker als bisher fu?r nachhaltige Entwicklung in allen Teilen der Welt genutzt werden. So sollte die deutsche Forschung entwicklungspolitische Aspekte stärker berücksichtigen und zugleich Forschungspartnerschaften mit Institutionen in Entwicklungs- und Schwellenländern aufbauen.

8. Die neue globale Partnerschaft und Multi-Akteurspartnerschaften für die Umsetzung entwickeln
Das Entwicklungsministerium will im Rahmen der neuen globalen Partnerschaft, die einen Überbau für die Post-2015-Entwicklungsagenda darstellen wird, Verantwortung u?bernehmen. Dazu gehört auch die Erhöhung der finanziellen Mittel, um das international vereinbarte 0,7 Prozent (ODA-Quote) zu erreichen. Das zusätzliche Geld müsste aus der Finanztransaktionssteuer kommen.

Die Charta ist Ergebnis eines rund siebenmonatigen Diskussionsprozesses zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Allein online reichten 1.500 Akteure ihre Kommentare und Beiträge ein. Auch NGOs, wie die Welthungerhilfe und „terre des hommes“ haben an dem Prozess teilgenommen und sind zufrieden mit dem Ergebnis. „Das war ein aufwendiger Konsultations-Prozess: Den Inhalt der Zukunftscharta begrüßen wir ausdrücklich“, so der Generalsekretär der Welthungerhilfe Wolfgang Jamann.

Doch noch gibt es keine konkreten Reformen oder Gesetzesvorschläge, die der Entwicklungsminister aus der Zukunftscharta ableitet. Jamann befürchtet, die Charta könne nur heiße Luft sein: „Es wird sich zeigen, ob das verpufft oder nicht. Was wir jetzt brauchen ist ein verbindlicher Aktionsplan, konkrete Umsetzungsschritte und eine regelmäßige Überwachung, wer in der Regierung welches der in der Charta verfolgten Ziele auf welche Weise verfolgt“, so Jamann.

In ihrem Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2014“ fordern die NGOs eine konsequente Neuausrichtung des Entwicklungsministeriums – nur so könnten den ehrgeizigen Worten des Ministers auch Taten folgen.

Welthungerhilfe-Chef Jamann stellt einen Vorschlag zur Diskussion, den er schon im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 machte: „Wir wünschen uns ein starkes BMZ, das tatsächlich zu einem Ministerium für globale Zukunftsfragen wird. Dafür muss es im Kabinett substantiell aufgewertet und seine Koordinationsfunktion gegenüber anderen Ressorts gestärkt werden.“

Gerd Müller wird die Zukunftscharta am 24. November Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Ob die Zukunftscharta einen Mehrwert haben wird, hängt auchvom politischen Willen der CDU-Chefin ab.

Das Gipfeljahr 2015:

14.-18. März: UN-Weltkonferenz über die Reduzierung von Katastrophenrisiken, Sendai City (Japan)

19.-22. Mai: Weltbildungsforum 2015, Incheon (Südkorea)

7.-8. Juni: G7-Gipfel, Schloss Elmau (Deutschland)

13.-16. Juli: 3. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, Addis Abeba (Äthiopien)

21.-23. September: UN-Gipfel zur Post-2015-Entwicklungsagenda, New York (USA)

30. November-11. Dezember: Welt-Klimakonferenz, Paris (Frankreich)

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Zukunftscharta (14. November 2014)

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