Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA): Kein Happy End für Afrika?

Die freundlichen Mienen trügen: Der ständige Vertreter der Afrikanischen Union Ajay Bramdeo (rechts) rügt das Vorgehen der EU-Kommission unter José Manuel Barroso scharf. Foto: EC

Die EU macht Druck: Bis zum 1. Oktober müssen die Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika unter Dach und Fach sein – sonst wird der bevorzugte Zugang zum EU-Binnenmarkt beendet. Die afrikanischen Verhandlungspartner fühlen sich massiv bedrängt und beklagen, bei der EU mit ihren Anliegen auf taube Ohren zu stoßen.

„Die EPA-Verhandlungen sind wie eine Seifenoper im Fernsehen: Man weiß nie, wann die letzte Folge kommt“, sagt Ajay Bramdeo. Jedesmal, wenn man den Eindruck gewinne, man nähere sich einem Abschluss, tauchten neue Probleme auf. Die Verhandlungen nehmen kein Ende, so der Südafrikaner und ständige Vertreter der Afrikanischen Union (AU) bei der EU am Dienstagabend (3. Juni) in Berlin.

Tatsächlich laufen die Verhandlungen der EU mit den 78 AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Parthership Agreements, EPAs) bereits seit 2002. Ein zentrales Anliegen der EPAs ist es, die von der Welthandelsorganisation (WTO) kritisierten sogenannten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen zu ersetzen. Die Verhandlungen hätten ursprünglich bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen werden sollen, doch die afrikanische Seite wehrte sich zunehmend, die ihrer Meinung nach von der EU dominierten Verhandlungen hinzunehmen. Nun setzt die EU dem Süden die Pistole auf die Brust: Wer bis zum 1. Oktober kein EPA abgeschlossen hat, der verliert den bevorzugten Marktzugang zur EU.

Handelspolitik auf Rezept – „Es ist wie beim Arzt“

Bramdeo bedauert die endlosen Verhandlungen ebenfalls – trotzdem kritisiert er die von der EU gesetzte Deadline scharf. Denn es seien nicht die Afrikaner, die für die Verschleppung der Gespräche verantwortlich seien, sondern die Europäer. Diese schalteten bei den Anliegen des Südens einfach auf stur. Es sei ähnlich wie beim Arzt, der einem einfach ein Medikament verordne. „Wir brauchen nicht gesagt bekommen, was gut für uns ist. Bitte, gebt uns die Möglichkeit selber zu entscheiden, was gut für uns ist“, so der eindringliche Appell Bramdeos.

Größte Bedenken haben die AKP-Staaten bezüglich einzelner EPA-Vorgaben, die völlig inkompatibel mit regionalen Wirtschaftsabkommen in Afrika (zum Beispiel ECOWAS) seien. Sie „bedrohen die regionale Integrations-Agenda Afrikas“, warnt der Botschafter. Würde sich die afrikanische Seite den Forderungen der Europäer einfach fügen, würde dies zu einer Fragmentierung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften führen, mit „desaströsen“ Folgen, so Bramdeo. Deshalb müsse man auch „die Entwicklungsdimension bei den EPA-Verhandlungen berücksichtigen.“

Eine Forderung, die nicht neu ist. Zuletzt stellten sie die afrikanischen Länder beim EU-Afrika-Gipfel vor zwei Monaten in Brüssel. Doch auch nach 8 Wochen herrsche noch immer „ohrenbetäubende Stille“, sagt Bramdeo. Eine Überraschung sei dies allerdings kaum, denn der Gipfel in Brüssel sei aus PR-Gründen total durchorchestriert gewesen. Ein echter Meinungsaustausch habe überhaupt nicht stattfinden können. Es sei von vorneherein festgeschrieben gewesen, wer wann über welches Thema sprechen würde. „Die Reden sind vorbereitet. Es gibt keine interaktive Diskussion oder Debatte. Sie gehen hin, Sie lesen ihr Statement vor, und niemand antwortet darauf“, so Bramdeo frustriert. Das Format dieser Gipfel müsse sich deshalb in Zukunft ändern. „Lasst die Staatsoberhäupter miteinander diskutieren. Das ist der politische Dialog, den wir brauchen“, fordert der Botschafter.

Keine „vertrauensvolle Grundlage“ für Verhandlungen

Bleibe der Dialog so wie er ist, habe Afrika wenig Grund zum Optimismus. Die „vertrauensvolle Grundlage“ der EPA-Verhandlungen werde von den Europäern systematisch untergraben: Diejenigen afrikanischen Botschafter, die auf ihre nationalen Interessen pochten, liefen ständig Gefahr, von den europäischen Partnern als „Querulanten und Störenfriede“ diffamiert zu werden – was im schlimmsten Fall zu ihrer Ersetzung führe.

Auch seien die Verhandlungen nicht transparent genug, kritisiert der Südafrikaner. Ein Kritikpunkt, den Klaus Schilder vom Hilfswerk MISEREOR teilt: „Die EU und die Kommission waren nicht ehrlich, was ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen angeht.“ Schuld daran seien allerdings die Mitgliedsstaaten, die ihre Handelsagenden vorantreiben. Der Prozess sei ähnlich wie bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) „total intransparent und undemokratisch“, so Schilder.

Daniela Zehentner-Capell vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gibt zu: „In der EU-Kommission war der Dialog nicht transparent genug. […] Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Kommission nicht dazu gezwungen, die Karten offen auf den Tisch zu legen.“ Sie gibt die Kritik jedoch auch an die Afrikaner zurück: Der Dialog sei auch auf afrikanischer Seite nicht gut gewesen, insbesondere zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft.

Ob die EPA-„Seifenoper“ dieses Jahr tatsächlich zu einem Ende kommt, wagt Bramdeo nicht vorherzusagen. Er hofft jedoch im Namen der AKP-Länder auf mehr Zeit und endlich „Verhandlungen auf Augenhöhe“ mit der EU.