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18/01/2017

Valetta-Gipfel: Parlamentarier fordern entschlosseneres Handeln in Flüchtlingskrise

Entwicklungspolitik

Valetta-Gipfel: Parlamentarier fordern entschlosseneres Handeln in Flüchtlingskrise

Um die Flüchtlingskosten zu decken, plündern immer mehr Länder ihr Entwicklungsbudget.

[European Parliament]

Drei Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments haben sich in einem gemeinsamen Schreiben vom Montag an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs gewandt. Darin bitten sie die Politiker, den Flüchtlingsvorschlag der Kommission zu unterstützen. EurActiv Griechenland berichtet.

Bei einem europäischen Gipfeltreffen in Valetta vom 11. bis 12. November werden die führenden EU-Politiker versuchen, bestehende Kooperationsmechanismen zwischen Europa und Afrika auszubauen.

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament Manfred Weber (Europäische Volkspartei), Gianni Pittella (Sozialisten und Demokraten) und Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, für die Vorschläge der EU-Kommission zu stimmen. Dabei geht es um einen europäischen Grenzschutz und eine Küstenwache, ein europäisches Asyl- und Migrationssystem sowie um die europäische Blue Card. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten die Fraktionsvorsitzenden ihre Bedenken: „In den letzten Monaten mangelte es dem Rat an politischem Engagement und strategischem Vorgehen hinsichtlich eines gemeinsamen Ansatzes zur Asyl- und Migrationspolitik.“

Ein „ehrlicher“ Aufruf

Das Schreiben in Form eines parteiübergreifenden Aufrufes bezog sich nicht auf bestimmte Mitgliedsstaaten. „Es war ein ehrlicher Aufruf, endlich einen Weg aus der Flüchtlingskrise zu finden und dabei parteiliche Dispute zu vermeiden“, berichtete ein S&D-Mitglied EurActiv.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sorgt sich nach eigenen Angaben um die mangelnde Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten, zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen. „Europa bewegt sich“, sagte er vor Kurzem, „Doch die Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und die notwendigen politischen Schritte umsetzen.“
Manche EU-Länder, so Avramopoulos, würden Europa wieder zurück auf einen Stand noch vor dem Zweiten Weltkrieg treiben.
Ungarn und die Slowakei sträubten sich gegen den jüngsten EU-Beschluss der Mehrheit der Mitgliedsländer. Nach schwierigen Verhandlungen hatte man sich darauf geeinigt, die Flüchtlinge in Italien und Griechenland auf die anderen 26 EU-Staaten aufzuteilen.

Unterstützung für Afrika

Die drei Fraktionsvorsitzenden forderten die 28 Regierungschefs dazu auf, „mehr Expertise und Fördermittel“ zu mobilisieren. So könne man afrikanische Länder unterstützen, die an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert sind. „Es ist essenziell, dass wir unsere Bemühungen miteinander abstimmen. Außerdem müssen wir den Dialog mit der Afrikanischen Union und den wichtigsten afrikanischen Staaten ausbauen“, erklärten sie in dem Schreiben. Es sei auch eine Möglichkeit, das Potenzial Afrikas freizusetzen. „Die in Valetta zu beschließenden Maßnahmen bestehen zusätzlich darin, sozioökonomische Entwicklung zu fördern, Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen und Bildungspartnerschaften auszubauen.“ Ihr Fazit: „Die Union kann es sich nicht leisten, noch einmal zu scheitern oder Zeit zu verlieren.“

Das Büro von Gabriele Zimmer, Vorsitzender der linken GUE/NGL-Fraktion des EU-Parlaments, gab EurActiv gegenüber an, dass man ihre Partei nicht nach einer Unterschrift gefragt habe. Auch Philippe Lamperts, Co-Vorsitzender von Die Grünen/Europäische Freie Allianz, sei nicht auf das Schreiben angesprochen worden. „Man hat uns nicht gebeten, teilzunehmen. Unsere Gedanken zu dem Thema sind ohnehin schon allgemein bekannt.“

Hintergrund

Entgegen den Stimmen aus Ungarn und einigen anderen ehemals kommunistischen Ostblockstaaten, hat sich die Europäische Union auf einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten geeinigt. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der insgesamt 700.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien, die Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge in diesem Jahr die Außengrenzen Europas erreichen.

Die EU bietet der Türkei finanzielle Unterstützung, visumfreies Reisen und neue Beitrittsverhandlungen, wenn Ankara im Gegenzug versucht, den Flüchtlingsstrom durch das eigene Territorium einzudämmen.

Griechenland war dieses Jahr besonders stark vom Flüchtlingsanstrom betroffen. Viele kritisierten das Land, es habe sich nicht an bestehende EU-Vorschriften zur Registrierung der Neuankömmlinge gehalten. Nun plant die EU, Flüchtlinge davon zu überzeugen, in Griechenland auf bezahlte Flüge in andere Länder zu warten. Dort würde man dann ihren Asylantrag bearbeiten. Diese Lösung sei besser, als im Winter den gefährlichen Weg über die Balkanroute einzuschlagen.

Bei einem Mini-Gipfel der Balkan-Staaten am 25. Oktober, versprach Athen, bis zum Jahresende 50.000 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Weitere 50.000 sollten weiter nördlich entlang der Balkanroute untergebracht werden. Die EU versprach, Griechenland zusätzliche Mittel. Den anderen Ländern wurde Notfallhilfe zugesagt.

Zeitstrahl

  • 11.-12. November: Flüchtlingsgipfel in Valetta

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