„UNO soll EU zu 0,7-Prozent-Ziel zwingen“

Pistole mit Knoten vor dem UNO-Hauptquartier in New York. Ein Sinnbild für die Machtlosigkeit der Organisation? Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Entwicklungspolitiker wollen die EU-Staaten dazu zwingen, ihre gesteckten Ziele bei der Entwicklungshilfe zu erfüllen. Die UNO solle mit entsprechenden Sanktionsmaßnahmen ausgestattet werden, damit die Millenniumsentwicklungsziele doch noch verwirklicht werden.

Zahlen der OECD belegen: Die EU ist immer noch die weltweit größte Geldgeberin bei der Entwicklungshilfe – mit einem Beitrag von 55.2 Milliarden Euro im Jahr 2012. Allerdings stagnieren die Hilfszahlungen im Schnitt bei 0.43 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Bereits 2010 hatten die EU-Mitgliedsstaaten das gesteckte Zwischenziel von 0.56 Prozent verpasst. Spätestens bis 2015 sollen sogar 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe investiert werden. „Eine Verpflichtung ist eine Verpflichtung. Dieses sollte auch eingehalten werden“, so der Kommentar des Generalsekretärs der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP), Alhaji Mumuni. „Wenn es nicht eingehalten wird, behindert dies den Fortschritt der Entwicklungsländer“, so Mumuni weiter. „Der einzige Weg [vorwärts] ist, Wege und Mittel zu finden, die diese Länder dazu zwingen, ihre Pflichten zu erfüllen.“ Er und die Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Entwicklung, Eva Joly (grüne Fraktion), befürworteten deshalb gegenüber EURACTIV eine Ausweitung der politischen Befugnisse der Vereinten Nationen.

Globale Regeln und Sanktionen nötig

Joly gibt der globalen Finanzkrise die Schuld: Diese habe die Entwicklungsländer, die am wenigsten dafür verantwortlich seien, schwer getroffen. „Wir benötigen neue Regeln, um die Entwicklungsbeiträge für alle verbindlich zu machen“, sagte Joly gegenüber EURACTIV. „Heutzutage brauchen wir einen globalen Ordnungsrahmen.“ Wenn man sich selbst dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Volkseinkommens für die Entwicklungshilfe aufzuwenden und es am Ende doch nicht tue, dann müsse es eine Möglichkeit geben, dies zu sanktionieren, so die französische Abgeordnete. „Solange wir kein derartiges System haben, wird uns unser Egoismus und Eigennutz schaden. ‚Ich zuerst, mein Land zuerst‘ sagen die Leute. Und wir riskieren, dass die Fortschritte, die wir bereits gemacht haben, wieder verloren gehen“, so Joly.

Echte und unechte Entwicklungshilfe

Neue Zahlen von Concord Aidwatch – in die EURACTIV Einblick erhielt – belegen: Die „tatsächliche Entwicklungshilfe“ beläuft sich sogar auf durchschnittlich 0.06 Prozent weniger als angegeben.Tatsächlich liegt sie bei lediglich 0.37 Prozent des BNE. Concord Aidwatch ist eine paneuropäische Nichtregierungsorganisation, die die Entwicklungsausgaben in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten überwacht. Dieser Rückgang beruht auf der „aufgeblähten Hilfe“, die als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) ausgewiesen wird. Nicht einberechnet werden dabei die nicht-offiziellen Ausgaben für die Entwicklungshilfe, wie beispielsweise Kosten für Studenten aus Entwicklungsländern und für Flüchtlinge, sowie Zinssenkungen bei Kreditrückzahlungen. „Die Hilfe ist nicht echt, wenn sie innerhalb des eigenen Landes und nicht im Ausland ausgegeben wird“, sagte der Co-Vorsitzende von Concord Aidwatch, Luca de Fraia. Ihm zufolge sei die „gebundene Entwicklungshilfe“ ebenfalls unecht. Dabei würden die Hilfsgelder der Geberländer an Vertragsbedingungen geknüpft und gezielt Produkte aus dem Geberland vermarktet. Zudem würde ein Schuldenerlass überhaupt keine Gebermittel ins Ausland tragen. „Nach derzeitigem Wissen werden wir die 0.7-Prozentmarke nicht erreichen“, sagte de Fraia. „Wegen der Haushaltszyklen halten wir schon per Definition die Chancen dafür für sehr gering.“

Internationales Abkommen chancenlos

Eine weitverbreitete Ansicht in Brüssel ist jedoch, dass verbindliche Zielsetzungen nicht „der richtige Weg“ bei Entwicklungsfragen seien. „Hilfe beruht auf Freiwilligkeit und wird von den europäischen Bürgern unterstützt. Man sollte nicht damit anfangen, ihren Regierungen die Politik vorzuschreiben“, sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV. „Es wird ebenso unmöglich sein, ein internationales Abkommen über derartige Vorschläge abzuschließen“, erklärte eine andere Quelle aus EU-Kreisen. De Fraia verwies stattdessen auf die Rücknahme der Transaktionskosten bei Rücküberweisungen. Diese würden mehr Geld als das Ausgabenziel von 0.7 Prozent einbringen, sagte er. Die 0.7-Prozentmarke wurde in einem UN-Abkommen 1970 beschlossen. „Jedes wirtschaftlich starke Land“ sollte sie bis 1975 erreichen. Sie wurde seitdem auf den UN-Entwicklungsgipfeln in Monterrey und Johannesburg bekräftigt. 2005 verpflichtete der EU-Ministerrat die Mitgliedsstaaten dazu, das 0.7-Prozent-Ziel im zeitlichen Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 zu erreichen. EURACTIV.com/kagl

Links

EURACTIV Brüssel: Dwindling EU aid spurs UN ‘global governance’ calls (18. September 2013)

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