Die UNO hat sich auf einen Zeitplan für die Ausarbeitung der Millenniums-Nachfolgeziele geeinigt. Kritiker bezeichnen den Beschluss als „Inhaltsleer und nichtssagend“ und befürchten eine Verschleppung der Verhandlungen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Entwicklungsziele auch nach dem Auslaufen der "Jahrtausendziele" 2015 weiter zu verfolgen. Die UNO-Vertreter haben sich am Mittwoch in New York auf einen entsprechenden Zeitplan geeinigt. Die Verhandlungen über die Nachfolgeziele sollen im September 2014 zum Auftakt der 69. UNO-Generalversammlung beginnen und im Herbst 2015 zum Abschluss gelangen.
2015 ist das Stichjahr für die Erreichung der 2000 vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs). Die Welt beschloss damals unter anderem die Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen zu halbieren. Tatsächlich wurden seither enorme Fortschritte erreicht – jedoch mit großen regionalen Unterschieden. In Südostasien etwa haben sich die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen dank der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung stark verbessert, während insbesondere südlich der Sahara kaum Fortschritte erzielt wurden.
Von Transparenz hin zu mehr Eigenverantwortung
Die konservative Fraktion (EPP) im EU-Parlament begrüßt den Beschluss der Generalversammlung. Das Dokument manifestiere den "sichtbaren Konsens" der UNO-Mitglieder, die Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung gemeinsam in einem umfassenden Rahmenwerk voranzutreiben. "Die Umsetzung ist jedoch entscheidend", mahnt der Filip Kacmarek, Chefunterhändler des EU-Parlaments in New York.
Gay Mitchell, Mitglied im Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments, stimmt dem zu: Die Finanzierungsfrage sei bei den zukünftigen Entwicklungszielen von zentraler Bedeutung. "Wir müssen ein Instrument für die bessere Koordinierung der Geberhilfe einrichten. […] Außerdem muss der Privatsektor stärker eingebunden werden." Die eigentliche Herausforderung sei jedoch, in den Ländern vor Ort Ressourcen für die Entwicklung zu mobilisieren und den Fokus von Transparenz hin zu mehr Eigenverantwortung zu verschieben.
Der Fahrplan biete eine gute Basis für die Entwicklung einer Agenda nach 2015, so auch die Überzeugung bei VENRO, dem Dachverband der deutschen entwicklungspolitischen NGOs. "Es ist gut und wichtig, dass die UN jetzt offiziell eine Roadmap für die neue Entwicklungsagenda verabschiedet haben, auch wenn sie noch sehr rudimentär ist", so die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Renate Bähr. Begrüßenswert sei außerdem, dass die MDGs von der neuen Agenda nicht ignoriert würden, sondern – falls noch nicht erreicht – weiter verfolgt werden sollen.
Entwicklungs- und Umweltagenda müssen zusammen gedacht werden
Auch Christoph Bals von der NGO Germanwatch begrüßt die geplante Zusammenführung unterschiedlicher Zielkataloge: "Die Staaten haben sich nun verpflichtet, gemeinsame Entwicklungs- und Umweltziele für die globale Entwicklungsagenda nach 2015 zu entwickeln. Angesichts ökologischer Krisen, die Entwicklung insbesondere für die Ärmsten zunehmend bedrohen, muss die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammen gedacht werden. Gerade der Klimawandel ist eine zentrale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsherausforderung und damit das stärkste Argument gegen die Etablierung von zwei konkurrierenden Prozessen"
Gleichzeitig gibt Bals zu bedenken: "Die Armutsbekämpfung darf dabei nicht unter die Räder kommen. Die Verteidigung der Menschenrechte – die auch das Recht auf ausreichend Nahrung und Trinkwasser umfassen – sowie die Beachtung der Grenzen des Planeten sind die zwei harten Leitplanken, an denen sich die neuen Ziele orientieren müssen."
"Ein dünnes Dokument ohne Vision"
Ganz anders dagegen die Einschätzung von Nicole Rippin vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE): Angesichts der der Fülle an Dokumenten und visionären Vorschlägen sei es überaus erstaunlich, wie "inhaltsleer und nichtssagend" der neuste UN-Bericht ausgefallen sei. Das Dokument enthalte kaum Vorschläge und beschränke sich weitgehend auf die Beschreibung zukünftiger Anstrengungen.
Einer der wenigen konkreten Inhaltspunkte sei dabei leicht zu übersehen: Dass es nur eine einzige Entwicklungsagenda nach 2015 geben soll. Die Gleichzeitigkeit zweier Prozesse – den MDG-Nachfolgeberatungen sowie der Ausarbeitung nachhaltiger Entwicklungsziele im Rahmen von Rio+20 – berge die Gefahr, dass zwei nicht kompatible Agenden für die Zeit nach 2015 verabschiedet werden.
"Offensichtlich hat die UNO-Generalversammlung ganz bewusst ein dünnes, nichtssagendes Dokument verabschiedet, um Zeit zu gewinnen und die Verhandlungen der beiden Prozesse im Laufe des nächsten Jahres zusammenzuführen", so Rippin.
pat