Union und SPD streiten über Taschengeld für Flüchtlinge

Ein Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg [Rasande Tyskar/Flickr]

Sind 140 Euro pro Monat angemessen oder zu viel? Union und SPD streiten über die Höhe des Taschengelds, das Flüchtlinge für Bedürfnisse des täglichen Lebens erhalten. 

In der Flüchtlingsdebatte streiten Union und SPD über die Höhe des Taschengelds für Asylbewerber.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es wäre richtig, wenn Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern nur ein stark verringertes Taschengeld gezahlt werde. Die Anerkennungsquote der Bewerber aus den westlichen Balkanstaaten tendiere gegen null. „Für die meisten besteht daher der Hauptzweck der Reise nach Deutschland aus dem Bezug von Sozialleistungen“, sagte der CSU-Politiker in dem am heutigen Freitag veröffentlichten Interview.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte dagegen, für 140 Euro Taschengeld im Monat lasse niemand im Heimatland sein Hab und Gut zurück und mache sich auf den Weg nach Deutschland. Ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 gebe zudem vor, dass für Asylbewerber ein Existenzminimum gesichert sein müsse.

Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, äußerte sich skeptisch zum CSU-Vorschlag zur Kürzung des Taschengeldes. Zwar sei die Zahlung in gewisser Weise attraktiv. Er persönlich halte sie aber für überschätzt. „Auch die, die aus dem Westbalkan zu uns kommen, kommen ja nicht aus Jux und Tollerei. Viele von ihnen haben vorher ihr Haus und Hof verkauft und enorme Summen an einen Schleuser bezahlt“, sagte Maly.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine Kürzung der Geldleistung nicht ausgeschlossen. Die 140 Euro werden den Flüchtlingen für Bedürfnisse des täglichen Lebens gezahlt. Ernährung, Unterkunft, Heizung und Gebrauchsgegenstände werden ihnen normalerweise in den Unterkünften bereitgestellt.