Ist die UNO führungslos? Einer der Väter der Millenniumsentwicklungsziele fürchtet, dass das für 2015 geplante Nachfolgeabkommen zur weltweiten Armutsbeseitigung zur Makulatur wird.
Die Mitgliedsstaaten würden „unruhig“ angesichts der am 22. September in New York beginnenden Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für die 2015 auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele (MDG), so Jan Vandemoortele, Mitautor der MDG, gegenüber EURACTIV Brüssel. „Ich befürchte, dass die Liste [der Nachfolgeziele] überpolitisiert wird. Die UN-Mitgliedsstaaten fordern verstärkt einen auf die zwischenstaatliche Ebene begrenzten Verhandlungsprozess. Sie signalisieren bereits, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft beschränkt werden soll“, so der Entwicklungs-Experte. „Irgendwo muss stärkere Führung herkommen.“ Es stünden harte Entscheidungen an – doch würden diese in einem zwischenstaatlichen Rahmen nicht beschlossen. Das Resultat werde eine „internationale Agenda“ ohne jegliche Bedeutung sein, warnt Vandemoortele. Vandemoortele ist einer der Autoren der in 15 Monaten auslaufenden 8 Entwicklungszielen der MDG mit 18 Unterzielen sowie 40 Indikatoren, welche im September 2000 beschlossen wurden. Die Ziele wurden unter Berücksichtigung der Entwicklung in den Jahren 1965 bis 1990 formuliert. Die MDG-Vorgaben zielten dabei nicht darauf ab, die bisherige Entwicklung zu beschleunigen. Sie sollten lediglich dafür zu sorgen, dass sich der positive Trend ungebrochen fortsetzt.
„Endlose und verworrene Agenda“
Würden ambitioniertere Ziele in die Liste aufgenommen, „bekommen wir eine endlose und verworrene Agenda“, so Vandemoortele. „Sie wird zu einer Wunschliste verkommen und ihre klare Botschaft verlieren.“ Wenn die Ziele nicht klar, präzise und messbar formuliert würden, werde sich niemand an sie halten. Das „High Level Panel (HLP) der Vereinten Nationen veröffentlichte im Mai 2013 einen Bericht mit 12 Zielen – wich dabei allerdings der grundsätzlichen Frage aus, warum neue Ziele überhaupt notwendig sind. „Die haben einfach einen weiteren Bericht auf den Tisch gelegt“, so Vandemoortele. Das sei nicht die Führung, die man jetzt brauche. Er unterstütze die Entscheidung des HLP jedoch grundsätzlich, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten neuen Ziele vorzuschlagen. Der HLP-Bericht fordert fünf „große Umbrüche“ (big transformative shifts) für das Rahmenwerk ab 2015: – Niemand soll zurückgelassen werden – anstatt Armut lediglich zu reduzieren, soll sie ausgemerzt werden – Nachhaltigkeit soll ins Zentrum rücken – Unter Beteiligung des Privatsektors sollen die Arbeitsmärkte verbessert und „inklusives Wachstum“ ermöglicht werden – Es sollen Frieden und funktionierende Institutionen entstehen, durch Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung – Eine neue globale Partnerschaft soll entstehen, welche – bis zu einem gewissen Grad – die Verantwortung für die Erreichung der Ziele von den Regierungen hin zur Zivilgesellschaft verlagern könnte Das HLP (darin vertreten unter anderem der britische Premier David Cameron, Ex-Bundespräsident Horst Köhler sowie EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs) fordert darüber hinaus, das Thema Gleichberechtigung bei den Post-2015-Zielen stärker in den Fokus zu rücken.
Warren Buffet: „Meine Klasse hat gewonnen“
Die ärmsten 1,2 Milliarden Menschen tragen gerade mal 1 Prozent zum weltweiten Konsum bei. Der Anteil der reichsten Million beträgt dagegen ganze 72 Prozent. Solche gewaltigen Ungleichgewichte sind ein strukturelles Hindernis für die menschliche Entwicklung. Ein Problem, welches weit über die Entwicklungsländer hinausgeht. 2007 besaßen die sechs Erben des amerikanischen WalMart-Imperiums mehr Eigentum als die unteren 30 Prozent der US-Gesellschaft. Der Ökonom und Nobelpreisinhaber Joseph Stiglitz zitierte letztes Jahr den amerikanischen Großinvestor Warren Buffet: „Der Klassenkampf tobt seit 20 Jahren und meine Klasse hat gewonnen.“ Kritiker aus der Zivilgesellschaft stellen vor diesem Hintergrund den Nutzen von UNO-Deklarationen grundsätzlich in Frage.
Die Ungleichheit im Rampenlicht
Vandemoortele fordert die Einführung globaler Ungleichheits-Ranglisten, als Kernstück der Bemühungen zur Armutsbeseitigung nach 2015. „Die UNO kann die Politik souveräner Regierungen natürlich nicht beeinflussen. Aber wir können unter anderem Ranglisten verwenden, um das Problem ins Rampenlicht zu rücken. Hoffentlich beginnen die nationalen Verantwortlichen dann daran zu arbeiten, “ so Vandemoortele. „Schauen Sie sich die phänomenalen Fortschritte Vietnams und Chinas [bei den MDG] an. Berücksichtigt man jedoch die noch immer bestehenden Ungleichheiten, ist das Resultat weit weniger beeindruckend.“ Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan rief kürzlich zu einer globalen Steuerreform auf. Vandemoortele betonte dagegen, dass Besteuerung mit dem Ziel der Umverteilung eine Maßnahme weit außerhalb des MDG-Aufgabenbereichs sei. Auch dem Argument, der New Yorker Gipfel brauche nur für Medienschlagzeilen zu sorgen um ein Erfolg zu werden, erteilte Vandemoortele eine Absage. „Wir hatten bereits die weitreichende Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Nun brauchen wir starke Führung.“ Es sei jedoch zu bezweifeln, dass die UNO-Mitglieder es irgendwem erlauben werden, in dieser Sache die Initiative zur Führung zu ergreifen. EURACTIV.com
Links
EURACTIV Brüssel: MDG designer fears UN goals will ‚degenerate into wish list‘ (16. September 2013)