Der neue Europäische Entwicklungsbericht soll zur Diskussion über künftige weltweite Armutsziele beitragen. Jan Vandemoortele, einer der Architekten der Millenniumsentwicklungsziele, kritisiert die Vorschläge des Berichts und warnt vor zu großen Ambitionen der EU.
Die Vorschläge der EU-Kommission und eines unabhängigen Expertengremiums zur künftigen internationalen Agenda zur Armutsbekämpfung würden Überlastungen riskieren und Verordnungen sowie Spenden in Gefahr bringen, sagte Jan Vandemoortele. Der ehemalige UN-Beamte war 2001 an der Ausarbeitung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) beteiligt.
Fortgeschrittenere Länder könnten wegen der Vorschläge auf Kollisionskurs mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen gebracht werden, so Vandemoortele. Dabei spielt er auf den neuen Europäischen Entwicklungsbericht an, vorgestellt am Dienstag (9.April), der zur Diskussion um die "Post-2015 Agenda" beitragen soll.
"Die ganze Debatte ist ein Versuch, das alte Skript am Laufen zu halten, das Skript aus den 90ern", sagte Vandemoortele gegenüber EURACTIV. Er bezog sich auf das auslaufende Rahmenprogramm, welches maßgeblich von den Europäern und Amerikanern beeinflusst wurde.
Die MDGs sehen unter anderem vor, die Armut sowie den Hunger zu verringern und eine universale Ausbildung zu gewährleisten. 2015 laufen diese Ziele aus. Gespräche über einen Nachfolgeplan sind bereits im Gange.
BRICS-Staaten holen auf
Viel Zeit ist vergangen, seit die UN-Entwicklungsziele verabschiedet wurden. Inzwischen haben die Stagnation in fortgeschritteneren Ländern und das Aufstreben von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (kurz BRICS) zu einer Verschiebung in der globalen Dynamik geführt. Die BRICS-Staaten wurden selbstbewusster auf Konferenzen und kündigten nunmehr Pläne an, eine eigene Entwicklungsbank gründen zu wollen.
Bisher widerstanden die BRICS-Staaten sowohl auf dem Kopenhagener Klimagipfel 2009 als auch auf dem Rio-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung 2012, den EU-Bemühungen, internationale Klima- und Entwicklungsziele verpflichtend anzunehmen.
Bei Gesprächen über den Nachfolger der MDGs könnte dies wieder passieren, so Vandemoortele, der anschließend präzisierte, dass die BRICS-Staaten und die G77 (Zusammenschluss von 77 überwiegend Dritte-Welt-Ländern) "wahrscheinlich einen anderen Blick auf die Post-2015 Agenda werfen" werden.
Der Europäischen Entwicklungsberichts beinhaltet zehn "Hauptaussagen", welche die EU bei den Post-2015-Verhandlungen anbringen soll.
Der Report empfiehlt, die Agenda zur Armutsbekämpfung beizubehalten. Zudem soll die Spendenunterstützung verstärkt werden und mehr Handel sowie private Investitionen als Ergänzung zu traditioneller Hilfe begünstigt werden.
Ein unabhängiges Expertengremium der EU-Kommission erstellte den Bericht, der genau fünf Wochen nach dem "A Decent life for all"-Bericht, erschien. Letzterer skizziert ähnliche Ziele und Verhandlungspositionen bei der Post-2015-Agenda wie der neue Bericht.
"Ich bin erfreut zu sehen, dass der neue Europäische Entwicklungsbericht, der besonders zeitgemäß und relevant ist, auf vielfache Weise die Arbeit der Kommission ergänzt und unterstützt", sagte der EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts.
"Der Bericht dieses Jahres, mit seiner gründlichen Analyse und ambitionierten Botschaften, wird helfen, die Debatte um die Post-2015-Entwicklungsagenda anzuregen, auf EU- und auf globaler Ebene."
Sowohl Piebalgs als auch einer der Autoren des Entwicklungsberichts bestätigten die Herausforderungen, die sich bei dem Entwurf eines künftigen Rahmenprogramms stellen, besonders wenn traditionelle Spendengeber finanziellen Problemen gegenüberstehen und neue Mächte aufkommen.
"Die nächste Verhandlungsrunde wird eine recht schwierige werden", sagte James Mackie, Senior-Berater für EU-Entwicklungspolitik am Europäischen Zentrum für Entwicklungshilfenmanagement.
Zu den erwarteten Debatten wird der Aufruf der EU gehören, Armutsbekämpfungsziele mit Nachhaltigkeitszielen zu kombinieren. Der Klimawandel stehe in Verbindung mit der Armut, so Mackie auf einer Konferenz zum Entwicklungsbericht.
Methoden aus den 90ern
Vandermoortele glaubt jedoch, die EU würde ein Scheitern riskieren, sollten die gleichen Methoden wie in den 90ern angewendet werden, die bereits für das Rahmenprogramm der MDGs benutzt wurden.
Einige universelle Ziele wären in Bereichen der Ernährung, Jugendarbeit, Geschlechterrechten und Nachhaltigkeit nötig, sagte er. Diese müssten alle Länder und nicht nur die armen oder aufstrebenden Nationen betreffen. Ernährungsziele könnten sowohl das Problem der Fettleibigkeit in reichen und aufstrebenden Ländern als auch das Problem des Hungers in den ärmsten Ländern ansprechen, so der Ökonom.
Zu spezifische Ziele zu schaffen würde immer mit nationalen Prioritäten kollidieren, sagte Vandemoortele gegenüber EURACTIV.
Er räumte ein, dass sein Job vor 12 Jahren einfacher gewesen wäre. Als Direktor der Gruppe über Armut vom UN-Entwicklungsprogramm in New York, half Vandemoortele bei der Ausarbeitung der Entwicklungsziele. Dafür waren vorher das Durchgehen der Millenniums-Entwicklungsdeklaration nötig, um acht große und 18 kleinere Ziele zu setzen, welche leicht zu merken und umzusetzen sein sollten.
Dieses Mal dürfte es nicht leicht werden, in Anbetracht der Unternehmen, Regierungen und Interessenverbände, die alle um den Einfluss auf die Post-2015-Agenda konkurrieren. "Ich weiß nicht, wie man es dieses Mal machen soll", sagte Vandemoortele. Er befürchtet, dass es am Ende gar keine Ergebnisse geben wird.
EURACTIV.com
Übersetzung: csc
Links
EURACTIV Brüssel: EU pushing ‘old 90s script’ on next UN aid agenda (10. April 2013) (10. April 2013)