TTIP und die SDGs: Doktor Jekyll oder Mister Hyde?

TTIP ist Vielen ein Dorn im Auge. Foto: campact (CC BY-NC-SA 2.0)

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stößt auf beiden Seiten des Atlantiks auf Vorbehalte. Doch nun stimmen auch die Entwicklungspolitiker in den Chor der Kritiker ein. Sie befürchten, dass TTIP die Post-2015-Agenda untergräbt.

Die Welt hat nur noch gut ein Jahr Zeit, um bis September 2015 die Nachfolge-Agenda der auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) zu definieren. Bis die sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) stehen, gilt es noch viele Hürden zu überwinden, damit am Ende auch wirklich alle 193 UNO-Mitglieder dem neuen Ziele-Katalog zustimmen können. Doch als wäre das nicht schwierig genug, warnen Experten nun vor einem zusätzlichen Problem: TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf der einen Seite SDGs zu diskutieren und Ziele zu vereinbaren und parallel dazu Handelsabkommen abschließen, die dem widersprechen“, sagt Stefan Rebmann, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Rebmann gibt ein konkretes Beispiel: Die USA haben von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nur zwei anerkannt. „Welche Folgewirkungen hat das denn“, fragt Rebmann rhetorisch, wenn das unter dem Deckmantel von TTIP abgesegnet würde? Wie könne der Norden dann bei den SDG-Verhandlungen oder bei Freihandelsgesprächen mit Entwicklungsländern auf der Einhaltung von Arbeitsstandards bestehen, an die er sich selbst nicht hält?

Negative Konsequenzen aus TTIP für die Entwicklungsländer kann auch der Entsandte der Afrikanischen Union in Brüssel, Ajay Bramdeo, nicht ausschließen. Für ihn steht fest: Wenn die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt untereinander Fakten schaffen, dann habe das Auswirkungen auf den Rest der Welt, so der Botschafter gegenüber EURACTIV.de. Klaus Schilder von der Entwicklungs-NGO MISEREOR pflichtet ihm bei: „Wenn [TTIP] so umgesetzt wird, wie es zur Zeit scheint, wird es globale Standards für Handel und Investitionen für die nächsten Dekaden setzen. Die Entwicklungsländer werden dann auf bi- oder trilateraler Ebene keine besseren Deals aushandeln können.“ Genau dies sei der Grund, so Botschafter Bramdeo, warum die Afrikaner die Verhandlungen zwischen Amerikanern und Europäern genau beobachteten.

Ein waches Auge auf TTIP habe man auch im Bundesentwicklungsministerium (BMZ). Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege für mögliche Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf parallellaufende Verhandlungen mit Entwicklungsländern – weder positive noch negative, erklärt Referatsleiterin Daniela Zehentner-Capell. Zwei aktuelle Studien seien zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, trotzdem sei es zu früh, um von einer „Doktor-Jekyll-und-Mister-Hyde-Dimension“ des TTIP-Abkommens zu sprechen.

Dennoch: „Wir dürfen SDGs nicht losgelöst sehen von Wirtschafts- und Handelsabkommen, die parallel verhandelt werden“, ist SPD-ler Rebmann überzeugt. Dabei nimmt er auch seine Kollegen im Bundestag in der Pflicht. Die Parlamentarier müssten „die Finger in die Wunde legen“ und prüfen, welche globalen Auswirkungen TTIP haben könnte. Dafür brauche es jedoch – einmal mehr – Transparenz. Denn wie der genaue TTIP-Verhandlungsstand ist, wisse noch nicht einmal Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, und das sei ein „Demokratiedefizit“, so Rebmann.

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