Deutschland brauche ein „Ministerium für Globale Entwicklung“ um den Herausforderungen im 21. Jahrhundert die Stirn bieten zu können, fordert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Denn die internationale Entwicklungszusammenarbeit stehe am Scheideweg und entspreche nicht mehr dem klassischen „Geber-Nehmer-Muster“.
Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert ein "Ministerium für Globale Entwicklung" für die Bundesrepublik. Dieses solle sich in Zukunft auf die drängendsten globalen Entwicklungsherausforderungen konzentrieren, darunter der Klimawandel, die wirtschaftliche und technologische Kooperation sowie die Stabilisierung und Demokratisierung schwacher Staaten.
"Die alten Grenzziehungen zwischen Entwicklungs- und Außenpolitik lösen sich heute auf", heißt es in der aktuellen Kolumne von DIE-Abteilungsleiter Jörg Faust und Direktor Dirk Messner. Die Zahl der bitterarmen Menschen und Länder gehe global zurück. Die Entwicklungspolitik stehe deshalb an einem Scheideweg. Viele der ehemals hilfsbedürftigen Staaten wie Indien, Brasilien oder Vietnam seien mittlerweile selber zu einflussreichen internationalen Akteuren aufgestiegen. Die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entsprächen deshalb nicht mehr dem "alten Geber-Nehmer-Muster".
Gemeinsame Interessen – ein Geben und Nehmen
Von dem neuen Ministerium erhoffen sich die Autoren eine "Stärkung der wechselseitigen Verantwortung und eine explizite Ausrichtung an gemeinsamen Interessen". Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssten dann ihre Beiträge zu globaler Entwicklung leisten, anstatt die Verantwortung einseitig auf die OECD-Länder abzuschieben.
Doch auch Deutschland und die Industrieländer müssten Zugeständnisse machen: "Während Entwicklungspolitik ganz selbstverständlich als Instrument zur Mitgestaltung […] zum Beispiel der Energiepolitiken Indiens oder Chinas verstanden wird, sträuben sich die Industrieländer, ihre eigenen Entwicklungsstrategien von den Entwicklungs- und Schwellenländer auf die Probe stellen zu lassen."
Das müsse sich ändern, fordert die DIE. Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen in Schwellenländern etwa müssten an entsprechende Ziele in Deutschland gekoppelt werden. "Es wäre eine politische Innovation in der internationalen Kooperation, wenn von den OECD-Ländern unterstützte […] Reformen in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit parallelen Politikreformen in ihren eigenen Ländern verknüpft würden."
Außerdem könnten Schwellenländer hohe Energieeffizienzstandards – an denen die Bundesregierung interessiert ist – eher akzeptieren, wenn Deutschland im Gegenzug nicht weiter ambitionierte Energieeffizienzziele der EU blockierte, so Faust und Messner. "Ein solches Eingeständnis wechselseitiger Verantwortung ist die Grundlage für neue Politikpakete und würde die Einbahnstraßenlogik der alten Entwicklungspolitik aufbrechen."
Effizienter und kostengünstiger
Warum löst man das bestehende Entwicklungsministerium (BMZ) nicht einfach auf, gliedert die Armutsbekämpfung in das Auswärtige Amt ein und verteilt die anderen globalen Entwicklungsfragen auf die anderen Ministerien, zum Beispiel das Umwelt- oder Landwirtschaftsministerium? Das Institut nennt hierfür zwei Gründe: Die nach wie vor wichtige Bekämpfung der Armut verlöre im Auswärtigen Amt wahrscheinlich an Gewicht, da sie von anderen außenpolitischen Interessen an den Rand gedrängt würde. Und eine Verteilung der übrigen Entwicklungsfragen auf die zuständigen Ressorts könnte deren Stellenwert im Kabinett insgesamt schwächen. "Die Gründung eines Ministeriums für Globale Entwicklung […] wäre ein kürzerer und kostengünstigerer Pfad", sind die Autoren überzeugt.
Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe forderten in einer Pressekonferenz am Dienstag (8. Oktober) bereits eine ähnliche Reform des BMZ.
pat
Links
DIE: "Die Neuerfindung der Entwicklungspolitik: Wir brauchen ein Ministerium für Globale Entwicklung" (10. Oktober 2013)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Weniger Wirtschaftsegoismus, mehr Menschenrechte (9. Oktober 2013)
NGOs fordern Umbau des Entwicklungsministeriums (8. Oktober 2013)