Syrien-Flüchtlinge: UNICEF und Gerd Müller warnen vor „Jahrhundertkatastrophe“

Wegen des bevorstehenden Winters ist das Leben von hunderttausenden Flüchtlingen in Gefahr. Foto: UNICEF

Unmittelbar vor der Syrien-Konferenz in Berlin wirft Bundesentwicklungsminister Müller der EU vor, das Leben von Millionen Flüchtlingen im Nahen Osten aufs Spiel zu setzen. Brüssel müsse umgehend eine Sondermilliarde bereit stellen, um ein Massensterben im Winter zu verhindern.

Sieben Millionen Kinder und Jugendliche sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Terror des Islamischen Staates (IS) auf der Flucht. Hunderttausende übernachten im Schlamm oder hausen in prekären Unterkünften. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Kinderhilfsorganisation UNICEF alarmiert: „Wir erleben eine Jahrhundertkatastrophe. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagte Carsten Schneider, Chef von UNICEF Deutschland, am Montag in Berlin. 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisiert das mangelnde Engagement vieler EU-Mitgliedsstaaten. „Mir fehlt die humanitäre Flagge der EU. Dabei wissen wir: Es wird gestorben werden, wenn wir jetzt nicht gemeinsam ein klares Zeichen setzen“, so Müller.

Deutschland habe bereits seine Hausaufgaben gemacht und diene als Vorbild: „Wenn sich alle anderen 27 Mitgliedsstaaten gemessen an ihrer Größe und Leistungsfähigkeit so engagieren würden, wie Deutschland, dann können wir das Überleben der Familien und Kinder sichern und ihnen auch langfristig eine Perspektive bieten“, erklärte Müller. Der CSU-Politiker warnte zudem davor, dass die Flüchtlingskatastrophe „in noch größerer Dimension als bisher“ auch in Europa ankommen werde.

Seit Ausbruch der Syrien-Krise 2012 hat die Bundesregierung die Länder der Region mit insgesamt rund 650 Millionen Euro unterstützt. Die Maßnahmen umfassen humanitäre Hilfe, Aufbau der Infrastruktur sowie die Wiedereingliederung von Flüchtlingen. 

Müller verlangte von der neuen EU-Kommission die Bereitstellung einer Sondermilliarde aus bestehenden Geldtöpfen, etwa dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), dem Fonds für humanitäre Hilfe und der Nachbarschaftshilfe. „Ich baue darauf, dass Kommissionschef Juncker entsprechende Weichenstellung vornimmt“, so Müller. 

Die Soforthilfe in der Flüchtlingskrise stockt: Von den 26 Camps, die etwa im Nordirak gebraucht werden, seien erst zehn fertig und zehn weitere im Bau. „Wir werden uns auf der Syrien-Konferenz konkret darüber unterhalten müssen, welches Land konkret mehr tun kann“, so Müller. „

An diesem Dienstag kommen in Berlin die Vertreter von 40 Staaten und internationalen Organisationen zusammen, um über den weiteren Umgang mit den Syrien-Flüchtlingen zu beraten. Über die Lastenverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas werde nicht diskutiert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. 

Pro Asyl fordert Öffnung der Grenzen

Pro Asyl kritisiert diese „einseitige Ausrichtung“ der Konferenz. Günther Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl fordert von der EU die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. 

Gegenwärtig würden unverändert Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zurückgewiesen, kritisierte Burkhardt. Die geschlossenen Grenzen würden Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg über das zentrale Mittelmeer zwingen. „Während die Außen- und Entwicklungsminister Hilfsmaßnahmen in den Nachbarstaaten beraten, versuchen die Innenminister der Europäischen Union die Abschottung weiter zu perfektionieren“, so Burkhardt.

Die EU müsse zudem eine Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge führen. Die Industriestaaten hätten bislang rund 42.000 Aufnahmeplätze zur Verfügung gestellt – eine verschwindend geringe Zahl angesichts der dramatischen Situation, so Burkhardt. 

Auch Deutschland könne mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen als bisher. Pro Asyl fordert, dass Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien die Einreise zu Familienangehörigen unbürokratisch ermöglicht wird.

Die UNICEF-Regionaldirektorin für den Nahen Osten, Maria Calivis, forderte indes mehr Geld von der internationalen Gemeinschaft, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Entsprechende Maßnahmen umfassten den Bau von Notschulen, die Auslieferung von Winterpaketen und die Verbesserung der Trinkwasserversorgung, so Calivis.

Das habe auch Auswirkungen darauf, wie viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen, sagte Calivis. „Die Flüchtlinge wollen bleiben. Doch wenn ihr Leben bedroht ist, dann haben sie keine andere Möglichkeit, als weiterzufliehen.“

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