Streitthema Entwicklungszusammenarbeit: Darf man Zahlungen aussetzen?

Belgien setzt seine Entwicklungshilfe für Ruanda aufgrund der schlechten Menschenrechtssbilanz des Landes aus. Foto: [CIAT/Flickr]

Belgien hat Teile seines Hilfsprogramms für Ruanda ausgesetzt. Damit reagiert Brüssel auf die schlechte Menschenrechtsbilanz des Landes. Allerdings kritisieren andere europäische Länder die an Entwicklungshilfe geknüpften Bedingungen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Frage, ob man etwas geben sollte ohne etwas zurückzubekommen, sorgt in der EU für Kopfzerbrechen. Denn sie ist weltweit der größte Entwicklungshilfegeber.

Der belgische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Alexander De Croo, kündigte bereits an, strengere Bedingungen an die Hilfe für Entwicklungsländer zu knüpfen. Diese Ankündigung kam nach der Entscheidung der belgischen Regierung, Teile der Hilfe für Ruanda auszusetzen.

Belgien hält insgesamt 40 Millionen Euro seiner Hilfe für seine ehemalige Kolonie zurück. Belgischen Angaben zufolge kam die ruandische Regierung ihren Verpflichtungen im Bereich der politischen Transparenz, der guten Regierungsführung und der Pressefreiheit nicht nach. Die Hilfszahlungen sind an diese Bedingungen geknüpft.

Belgien will durch entwicklungspolitische Konditionalität möglichst wirksam Veränderungen bei Menschenrechtsproblemen erzielen. In anderen europäischen Ländern, insbesondere Frankreich, gilt diese Politik als kontraproduktiv.

Doppelte Bestrafungsmaßnahmen

„Entwicklungspolitische Konditionalität hat eine doppelte Bestrafungswirkung auf die Ärmsten“, ist aus Kreisen des französischen Außenministeriums zu hören. „Wenn ein Land die Menschenrechte nicht respektiert und das zur Aussetzung der öffentlichen Entwicklungshilfe führt, leiden die anfälligsten Menschen systematisch als direkte Folge“.

Für Frankreich stellen Disziplinarmaßnahmen im Bereich öffentliche Entwicklungshilfe die Ausnahme dar. Sie gibt es nur „im Fall eines Staatsstreichs oder einer illegitimen Regierung“. Dann würde Frankreich „seine finanzielle Hilfe für den Staat aussetzen“. Allerdings würde das Land seine humanitären Hilfsverpflichtungen und die Kanäle für die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufrechterhalten.

Nach dem Staatsstreich vom März 2012 in Mali setzte Frankreich seine Budgethilfe für beinahe ein Jahr aus – ohne die humanitäre Hilfe zusammenzustreichen.

Europäische Uneinigkeit

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou reguliert die europäischen Beziehungen zu den Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Ländern (AKP-Länder), die Entwicklungshilfe bekommen.

Um EU-Hilfe zu bekommen, müssen die AKP-Länder eine Reihe politischer, technischer und demokratischer Bedingungen einhalten, die im Abkommen definiert sind.

Es bildet einen Rahmen beider Parteien für die Einhaltung der Grundrechte. Nach dem Bruch dieser Rechte schreibt das Abkommen eine Konsultationsphase von bis zu zwei Monaten vor.

Artikel 97 des Abkommens beschreibt, was im Falle eines Scheiterns der Konsultationen oder bei „Ernstfällen“ geschieht. Dann können die Geberländer „angemessene Maßnahmen“ zur Lösung der Situation ergreifen. Darunter kann auch die Aussetzung von Zahlungen fallen.

In der Praxis bricht die EU die finanziellen Beziehungen zu den AKP-Ländern nur als Reaktion auf einen Zusammenbruch der demokratischen Ordnung ab – so geschehen beim Staatsstreich von 2009 in Madagaskar. Ähnliche Situationen gab es in Guinea-Bissau, Togo und Simbabwe.

Tabuthema LGBT-Rechte

Noch immer scheint es eine Reihe von Tabuthemen im politischen Dialog zwischen der EU und den AKP-Ländern zu geben. Menschenrechte, demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechterstellung – all diese Themen sind im Partnerschaftsabkommen von Cotonou vertreten. Die Rechte sexueller Minderheiten bleiben außen vor.

„Beim Thema Homosexualität laufen wir Gefahr, den Eindruck zu erwecken, dass europäische Länder versuchen, anderen Ländern ihre Werte überstülpen zu wollen“, so ein Vertreter des französischen Außenministeriums

Homosexualität gilt in 76 Ländern noch immer als Straftat. 38 davon sind in Subsahara-Afrika. Nach Angaben von Amnesty International steht in fünf Ländern die Todesstrafe darauf.

Anfang 2014 sorgte Uganda für Aufruhr in Europa, indem es seine Position zur Homosexualität weiter verschärfte. Dänemark und die Niederlande setzten daraufhin ihre bilateralen Hilfsprogramme aus. Allerdings konnten sich die Mitgliedsstaaten beim Rat in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Reaktion einigen. 

Die Europäische Union ist weltweit der größte Geber humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe. Die Mitgliedsstaaten versuchen ihre jährlichen Beiträge für die EU aufgrund interner Haushaltseinschränkungen zu begrenzen.

Die EU und auch die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Ansätze für die Bereitstellung von Hilfe entwickelt. Es ist der Versuch, eine wirksame Ausgabe der öffentlichen Gelder zu gewährleisten.

Die Bedingungen, die an die Hilfe geknüpft sind, unterscheiden sich von Land zu Land.

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