Mehr als 100.000 in Deutschland lebende Reiche sollen ihr Geld in Steueroasen geparkt haben. Mehrere dieser Steuerparadiese erhalten Medienberichten zufolge über 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland.
Internationale Steueroasen sollen von Entwicklungshilfe aus Deutschland profitieren. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gehen jedes Jahr mehr als 300 Millionen Euro in Länder, die für Steuersparmodelle berüchtigt sind.
Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte gegenüber der Zeitung: "Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern." Um welche Länder es konkret geht, sagte Niebel indessen nicht.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge sind folgende Steuerparadiese betroffen: Samoa erhielt 2010 vier Millionen Euro, die Seychellen 1,9 Millionen, die Marshall-Inseln 400.000 Euro, Vanuatu 500.000 Euro. Die Cook-Inseln bekamen 700.000 Euro in den Jahren 2006 bis 2009. Im Jahr 2010 bekamen sie kein Geld aus dem Bundesentwicklungsministerium.
Nach Informationen des "Focus" betreffen Daten auf einer dem Magazin zugespielten Festplatte mehr als 100.000 Personen allein in Deutschland. Das Blatt berichtete am Samstag vorab, es habe Daten über 260 Millionen Ein- und Auszahlungen in Steueroasen sowie Anfragen über Kontostände oder Kundenberatungen erhalten. Nach dem Finanzministerium forderte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, die Daten für Ermittlungen den Behörden zu übergeben.
"Focus" ist nach der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR das dritte deutsche Medium, das nach eigenem Bericht einen umfangreichen Datensatz mit Informationen über die Nutzung von Steueroasen erhalten hat. Demnach ließ es die Daten von einem Kölner Computer- und Bankexperten prüfen. Die Zahl der in Deutschland betroffenen Nutzer von Steueroasen wäre nach dem Bericht höher als bisher vermutet. Namen nannte das Magazin aber nicht.
In den vergangenen Tagen berichteten Medien weltweit über ein Datenpaket über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen, das das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) anonym erhalten hatte. In den ersten Berichten war von mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern die Rede. In mehr als 2,5 Millionen Dokumenten seien über 120.000 Briefkastenfirmen genannt, mit deren Hilfe Steuern vermieden würden.
Rösler pochte auf ein internationales Vorgehen gegen Steueroasen. "Auch wer sein Geld in Steueroasen anlegt, muss die Erträge in Deutschland versteuern", sagte er. Das Bundesfinanzministerium will dem "Focus" zufolge unterdessen auf einer OECD-Tagung Ende Juni darauf dringen, gegen Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne vorzugehen. "Der Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne aufzunehmen schafft mehr Steuergerechtigkeit als tote Steuerpflichtige aus der Schweiz durch deutsche Gazetten zu jagen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, dem Magazin.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Süddeutsche: Steueroasen bekommen Entwicklungshilfe (6. April 2013)
Focus: Zahl der deutschen Nutzer von Steueroasen deutlich höher (6. April 2013)
BILD: Steueroasen bekommen deutsche Entwicklungshilfe (6. April 2013)