Stellvertretender UN-Generalsekretär: Lob für Libanons Flüchtlingspolitik und Kritik am EU-Konfliktmanagement

Jan Eliasson ist der stellvertretende UN-Generalsekretär. Foto: Georgi Gotev

Der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, kritisiert die internationale Gemeinschaft und die EU für ihre Politik nach der Beendigung von Konflikten. Den Libanon lobt er für seinen Umgang mit den syrischen Flüchtlingen. EURACTIV Brüssel berichtet. 

Der Schwede Jan Eliasson bereist in seiner Funktion als stellvertretender UN-Generalsekretär Konfliktgebiete auf der ganzen Welt.

Eliasson stellte bei einem Brüssel-Besuch einen neuen Ansatz der Vereinten Nationen (UN) vor. Die Organisation wolle die Menschenrechte mit ihrer Initiative Human Rights up Front in den Vordergrund rücken, sagte er. Das gelte für die Arbeit der UN. Sie sehe Menschenrechtsverletzungen aber auch als erstes Konfliktzeichen.

Die Welt müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Sie müsse handeln, bevor es zu Grausamkeiten komme.

„Wir sollten nicht ’nie mehr‘ sagen. Jedes Mal, wenn wir ’nie mehr‘ sagen, sind wir gescheitert. Wir sollten präventiv handeln.“

Die internationale Gemeinschaft müsse auch nach dem Konfliktende wirken. Man müsse mehr für Länder in Nachkonfliktsituationen tun. Dazu gehören ihm zufolge Maßnahmen zum Friedensprozess, den Aufbau von Institutionen oder auch Versöhnungsprozesse. So soll ein weiterer Konfliktausbruch vermieden werden.

Ein Konflikt dauere sehr viel länger an als gemeinhin angenommen, so Eliasson. Die Welt habe bereits einen sehr hohen Preis für ihre Kurzsichtigkeit bei diesen Problemen bezahlt.

„Es gibt keinen Frieden ohne Entwicklung, und es gibt keine Entwicklung ohne Frieden, und nichts von beidem ohne die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, erklärte Eliasson.

Die EU sei sehr gut für eine Nachfolge der Krisenbewältigung durch die Bereitstellung von Entwicklungshilfe aufgestellt. Bei Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini betonte er die Wichtigkeit eines regionaleren Ansatzes bei der Bekämpfung von Konfliktherden.

„Man kann einen Konflikt nicht isoliert betrachten. Man nicht auf Syrien alleine schauen. Man muss in diesem Zusammenhang auf den Irak, Libyen, den Libanon und so weiter schauen. Als ich in Darfur war, musste ich mit dem Tschad, Libyen, Eritrea und Ägypten zusammenarbeiten, um sie an den Verhandlungstisch zu bekommen“, so Eliasson.

Libanon als Beispiel für die Welt

Der Libanon führte erst kürzlich Grenzkontrollen und Visaanforderungen für syrische Flüchtlinge ein. Eliasson sagte, dass er sich der restriktiveren Maßnahmen bewusst sei. Er sei sich aber sicher, dass der Libanon die Flüchtlingskonventionen weiterhin einhalten werde.

Der stellvertretende UN-Generalsekretär drückte seine Bewunderung für die libanesischen Behörden aus. In einer Schule in der Hauptstadt Beirut, die er besuchte, gab „mehr syrische Schüler als libanesische Schüler“. Eliasson geht davon aus, dass die Flüchtlinge mittlerweile beinahe ein Drittel der libanesischen Gesamtbevölkerung ausmachen. 1,5 Millionen Syrer sollen im Libanon leben.

Dadurch entstehen enorme Belastungen für die Infrastruktur oder das Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingsdebatte sagte er: „Ich muss meine Bewunderung für die libanesischen Behörden und die Libanesen ausdrücken […] Wenn wir in den europäischen Ländern eine Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen führen, sollten wir auf den Libanon blicken und sehen, was es für ein Land bedeutet, das in unserer Nachbarschaft liegt.“

Sollten die EU-Länder also mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen? Der stellvertretende UN-Generalsekretär antwortete eher ausweichend. Er lobte die EU für ihre „offene Einstellung“ zu dem Thema – trotz der wirtschaftlichen Stagnation.

„Wir betrachten die EU als sehr wichtigen Partner für die Vereinten Nationen. Es ist natürlich jeder Nation selbst überlassen, Entscheidungen zur Migration treffen. Wir wissen um den enormen Druck und dass es in vielen Ländern politische Konsequenzen hat. Wir müssen diese nationalen Restriktionen respektieren“.

Dennoch müssten die Europäer begreifen, dass sie ein Teil der Welt sind. Sie dürften nicht Teile der Außenwelt als Problem betrachten.

Eliasson sagte abschließend: „Ich denke, es ist eine große politische Herausforderung für die EU und die EU-Länder, sich diese Offenheit zu bewahren.“

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