Spekulationen mit Lebensmitteln: Das Parlament und der „Papiertiger“

"Die Regeln der EU-Kommission gegen rücksichtslose Nahrungsmittelspekulation sind ein Papiertiger", meinen Kritiker wie Sven Giegold. [EC/Flickr]

Das EU-Parlament hat sich nicht zu strengeren Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation durchringen können – und setzt sich über Bedenken humanitärer Organisationen hinweg.

Die Zustimmung war unter den EU-Abgeordneten breit und fraktionsübergreifend gewesen. Durchsetzen konnten sich die Befürworter dennoch nicht, sie verfehlten bei der Abstimmung am Mittwoch die absolute Mehrheit. Im EU-Parlament sind damit keine strengeren Regeln gegen die Nahrungsmittelspekulation beschlossen worden.

Trotz der Bedenken von humanitären Organisationen hat das Europaparlament am Mittwoch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln zugestimmt.

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Für strengere Regeln stark gemacht hatten sich die Fraktionen S&D, GUE/NGL und Greens/EFA. Besonders das geplante Verfahren zu den Positionslimits – also den maximalen Anteilen, die Individuen oder Interessengruppen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem Wertpapier halten dürfen, besorgt sie. Sie bemängeln, dass diese Obergrenzen nicht EU-einheitlich festgelegt werden, sondern von den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden. Wäre ihr Anliegen angenommen worden, hätte die EU-Kommission die Vorgaben zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation überarbeiten müssen, bevor sie im Januar 2018 in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte am 1. Dezember 2016 die Regulierungsstandards für die Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, kurz MiFID II) verabschiedet. Sie führen sogenannte Positionslimits ein, die festlegen, welche  Anzahl von Kontrakten ein Händler oder eine Gruppe für einen einzelnen Rohstoff halten darf. Damit sollen einzelne Händler oder Händlergruppen daran gehindert werden, einen zu hohen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise ausüben können.

Grüne und Vertreter der Linken halten die Neuregelung allerdings als zu lasch und befürchten, dass damit der Spekulation mit Nahrungsmitteln wie Weizen oder Mais kein Riegel vorgeschoben wird – zu Lasten armer Menschen in Entwicklungsländern.

Nicht noch mehr Menschen in die Flucht treiben

Der agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Martin Häusling, reagierte enttäuscht auf das Abstimmungsergebnis: „Nahrungsmittel gehören per se nicht in die Hände von Börsenspekulanten“, warnte er. Dies schädige Verbraucher und Bauern.

„Die Regeln, die sich die Europäische Union gibt, dürfen nicht auf Kosten von Menschen in Entwicklungsländern gehen, sonst treiben wir noch mehr Menschen in die Flucht“, kritisierte auch Sven Giegold. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament mahnte zudem, Konservative und Liberale befeuerten den Europafrust der Bürger, wenn sie unwirksame Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation zulassen gegen den starken Protest von Kirchen und Entwicklungsorganisationen.

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Immer mehr Wälder fallen der Erweiterung von Ackerflächen zum Opfer. Für die Ernährungssicherheit ist das laut Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) nicht sinnvoll. EURACTIV-Kooperationspartner Le Journal de l’Environnement berichtet.

Die Kritiker argumentieren, unter bestimmten Voraussetzungen seien zum Beispiel Positionslimits in Höhe von bis zu 35 Prozent möglich. Ein einziger Spekulant könne so am Ende des Termingeschäfts 35 Prozent des auf dem Markt lieferbaren Weizens halten. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Rohstoffes kontrollieren.

„Maßlose Spekulation ist dadurch vorprogrammiert“, monieren NGOs wie Oxfam. Sie hatten ein niedrigeres Positionslimit in Höhe von 10 bis 15 Prozent für Nahrungsmittel und Rohstoffe gefordert.

Fabio De Masi (DIE LINKE) sagte: „Der finale Entwurf widerspricht dem von Parlament und Rat verabschiedeten Gesetz und gestattet Marktmacht. So könnten immer noch drei bis fünf Händler einen ganzen Markt unter sich aufteilen und die Preise diktieren.“

Oxfam sieht nun die nationalen Aufsichtsbehörden in der Verantwortung, die exzessive Nahrungsmittelspekulation zu beenden, die Millionen Menschen bedroht. “Die Aufsichtsbehörden müssen ihren Ermessensspielraum nutzen und den Einfluss von Spekulanten auf die Nahrungsmittelpreise beschränken, indem sie  angemessene Grenzwerte für Handelspositionen einführen“, fordert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland.

Nahrungsmittelpreise, so Wiggerthale, seien für Millionen Menschen in Entwicklungsländern eine Frage von Leben und Tod. „Denn sie geben bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus.“ Stabile Preise seien für sie wie auch für Bauern und Bäuerinnen essentiell.

Spekulationen mit Nahrungsmitteln hätten seit der Finanzkrise von 2008 zu enormen
Preissteigerungen geführt, sagte die Präsidentin der Organisation Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Für Millionen von Menschen seien Lebensmittel dadurch unerschwinglich geworden. In ihrer Existenz gefährdet seien besodners Arme in Entwicklungsländern, die von keinem sozialen System aufgefangen würden. Die Folge sei, dass damit Menschen weltweit in die Flucht getrieben würden.

 

 

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