Sozial-Siegel für Kleidung: harsche Kritik an Müllers „PR-Manöver“

Große deutsche Firmen sollen künftig mehr Nachweise erbringen, dass sie weltweit die Menschenrechte respektieren. So steht es im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung.

Die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller für ein Textil-Siegel für nachhaltig produzierte Mode stoßen auf breite Ablehnung. Textil-Unternehmen und NGOs halten das Vorhaben für „realitätsfern“, die Grünen sprechen von absichtlicher Täuschung. Die Bundesregierung ist dennoch optimistisch.

Erst der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza vor einem Jahr in Bangladesh, und jetzt auch noch der Wirbel um angebliche Hilferufe von chinesischen Arbeitern, eingenäht in Kleidung der irischen Billig-Modekette Primark – die Debatte über zu niedrigende Sozialstandards an den Produktionsstätten der Textil-Industrie ist in vollem Gange. Jetzt reagiert  Entwicklungsminister Gerd Müller: Deutlicher denn je spricht er sich für ein Sozial-Siegel für Textil-Waren aus. 

„Wir arbeiten an einem Label, das den Verbrauchern signalisiert, dass bei diesem Produkt die Näherinnen von ihrer Arbeit leben können und die ökologischen Standards eingehalten werden“, sagt Müller am heutigen Montag in einem Interview mit der Rheinischen Post

„In den Produktionsländern unserer Kleidung herrschen oft unglaubliche Zustände“, sagte Müller. Da arbeiteten Frauen 16 Stunden an sechs Tagen in der Woche für einen Stundenlohn von fünf Cent, die zum Überleben der Familie nicht reichten. „Und das nur, damit wir T-Shirts kaufen können, die so billig sind, dass Waschen teurer als Wegwerfen ist“, kritisiert der Minister. 

Für die konkrete Ausgestaltung eines solchen Siegels rief Müller ein „Textil-Bündnis“ ins Leben. Seither kamen zu insgesamt zwei Sitzungen Vertreter der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Bekleidungsindustrie, darunter Adidas, Kik, Aldi und Lidl zu einem Runden Tisch zusammen. Müllers erklärtes Ziel: Bis Ende diesen Jahres soll ein Fairtrade-Textil-Siegel stehen, das die gesamte Lieferkette „vom Baumwollfeld bis zum Bügel“ abdeckt.

Müllers Siegel ist „realitätsfern“

Die Entwicklungs-NGO Oxfam beäugt Müllers Siegel-Pläne mit Skepsis: „Es ist schwierig, die komplexe Lieferkette vollständig zu kontrollieren. Außerdem besteht die Gefahr des Missbrauchs“, sagt Franziska Humbert, Oxfam-Kampagnenreferentin gegenüber EURACTIV.de. Bisherige Initiativen, die Menschenrechtsstandards in der Lieferkette zu erhöhen, hätten damit zu kämpfen, dass Zulieferunternehmen die geforderten Sozialstandards nicht einhielten.

So zum Beispiel die Business Social Compliance Initiative (BSCI), an der sich weltweit über 1.300 Textil-Unternehmen beteiligen. Die Initiative lehnt eine Zertifizierung ab und will stattdessen die Lieferanten in den Entwicklungsländern langfristig dazu bewegen, höhere Sozialstandards in ihren Produktionsstätten zu achten. Dafür führen die Unternehmen Trainings und Audits durch, allerdings nur mit ihren Hauptlieferanten, die sich wiederum auf die Einhaltung von Sozialstandards in der nachgelagerten Lieferkette kümmern sollen. „Und allein das klappt nicht immer“, erklärt Jan Eggert, Hauptgeschäftsführer der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE), im Gespräch mit EURACTIV.de.

„Die Lieferkette ist komplex. Sie besitzt oftmals bis zu zwölf Stufen“, sagt Eggert. „Es ist praktisch gar nicht möglich ist, jede Stufe des Produktionsprozesses lückenlos zu überwachen. Wir würden so ein Siegel begrüßen, aber wollen nicht etwas versprechen, was wir nicht halten können“. Gerd Müllers Textil-Siegel sei einfach „realitätsfern“, konstatiert Eggert. 

Grüne wollen mehr als „Lippenbekenntnisse“

Die Grünen bezeichnen Müllers Pläne zudem als „PR-Manöver“ und heiße Luft. Mit einer Kleinen Anfrage wollte die Grüne Bundestagsfraktion die konkrete Eckpunkte und einen Zeitplan für das Siegel erfahren. In der Antwort vom 2. Juli, die der EURACTIV-Redaktion vorliegt, hielt sich die Bundesregierung bedeckt: „Dem laufenden Aushandlungsprozess der involvierten Akteure soll nicht vorgegriffen werden“, heißt es darin. 

Im Laufe des Sommers würde das Textil-Bündnis einen Aktionsplan entwickeln, der konkrete Schritte zu einem nachhaltigen Textilmarkt umfassen werde, erklärt das Ministeirum. In dem Aktionsplan soll auch stehen, wie die komplexen Lieferketten der Textilbranche kontrolliert werden können.

„Dass die nachhaltige Ausgestaltung der Lieferkette eine nicht gerade einfache Aufgabe ist, sollte uns nicht davon abhalten. Wir nehmen gezielt die Erfahrungen der am Textil-Bündnis beteiligten Akteure auf. Es kommt uns darauf an, dass wir gemeinsame Eingangsstandards für jeden Teil der Lieferkette entwickeln und auch gemeinsam an der Anhebung dieser Standards arbeiten“, meint eine BMZ-Sprecherin auf Nachfrage von EURACTIV.de.

BMZ: „Solidität vor Schnelligkeit“

Das sei zu kurz gegriffen, findet die Bundestagsfraktion der Grünen: „Minister Müller kommt nicht vom Fleck. Er weiß noch immer nicht, wie das Siegel ausgestaltet und umgesetzt werden soll. Von der ursprünglichen Ankündigung, das Siegel noch in diesem Jahr auszuarbeiten, ist keine Rede mehr“, erklären die Abgeordneten Renate Künast und Uwe Kekeritz. Müllers Versprechen, die Arbeitsumstände in der globalen Lieferkette zu verbessern verkomme zu einem „Lippenbekenntnis“.

„Es wird mit Hochdruck an dem Textil-Siegel gearbeitet“, entgegnet das Entwicklungsministerium – und stellt zugleich klar: „Solidität geht vor Schnelligkeit.“ 

Trotz der Kritik begrüßt Oxfam die Initiative des Entwicklungsministeriums, verschiedene Akteure an den Runden Tisch zu bringen. „Das ist eine große Chance, nachhaltig Fortschritte zu erzielen.“ Allein ein Siegel reiche da aber nicht aus, meint Franziska Humbert.

Für die dauerhafte Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch in der Lieferkette seien gesetzliche Reglungen nötig – unter anderem die effektive Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Das umfasse auch die Einführung einer gesetzlich verankerten menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, nach der Unternehmen die Auswirkungen ihres Handelns sowie der ihrer Zulieferer identifizieren und verhindern müssen, erklärt Humbert. 

Die Politik und die Unternehmen müssten zudem betroffenen Arbeitnehmern gerichtliche und außergerichtlicher Beschwerdeinstrumente an die Hand geben. Somit wären Textil-Firmen verpflichtet, Katastrophen wie in Bangladesch zu verhindern und zur Einrichtung von Beschwerdestellen beizutragen, sagt Humbert. „Von all dem ist bisher aber nichts geschehen“.

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