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23/01/2017

So reagiert Afrika auf Merkels Besuch

Entwicklungspolitik

So reagiert Afrika auf Merkels Besuch

Angela Merkels Vorschläge zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs stoßen nicht überall in Afrika auf Zustimmung.

Foto: dpa

Führende Politiker, Akademiker und Entscheidungsträger Afrikas sind sich uneinig, ob der dreitägige Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kontinent tatsächlich einen Mehrwert gebracht hat.

Angela Merkels Reise war ebenso historisch wie symbolträchtig. Bei ihrem Besuch richtete die Kanzlerin ihr Augenmerk besonders auf West- und Ostafrika. Schwerpunktthemen waren dabei Sicherheit, Migration und Investitionen. Auf diese Weise will sie gegen die Krisen angehen, die nicht nur Afrika in Atem halten.

Merkel auf Flüchtlingsforschung in Afrika

Der Besuch der Kanzlerin in drei afrikanischen Krisenstaaten zeigt: Die deutsche Außenpolitik fokussiert sich zunehmend auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

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Merkels Koffer waren gepackt mit Geschenken wie Versprechungen zur Zusammenarbeit. Der Niger, Mali und Äthiopien – Länder, die schwer unter dem wachsenden Terrorismus und der daraus resultierenden Abwanderung nach Europa leiden – sollten so versichert sein, dass sie in Deutschland einen Freund haben. Aber ist das wirklich der Fall?

Merkels Afrika-Pläne

In der Flüchtlingskrise richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Fokus verstärkt auf Afrika: Eine dreitägige Reise führt die Kanzlerin ab Sonntag nach Mali, Niger und Äthiopien und steht ganz im Zeichen der Migrationsproblematik.

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Mali, Niger, Äthiopien

Als erste Bundeskanzlerin besuchte Merkel den Staat Mali, in dem mehr als 550 deutsche Soldaten stationiert sind, um gegen islamistische Rebellen zu kämpfen. Hier versprach sie Militär- und Entwicklungshilfen. Viele malesische Politiker begrüßten ihre Zusagen. „Deutschland hat nicht so starken Einfluss auf Afrika wie Großbritannien oder Frankreich. Dennoch hat es die aus Afrika massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen mit voller Wucht zu spüren bekommen“, erklärt Sicherheitsanalyst Major (a.D.) Godwin Oyewole. „Merkel setzt durch ihren Flug und Aufenthalt in Mali ein starkes Zeichen. Ihre Bundesregierung ist entschlossen, das Problem im Kern anzugehen und das ist ein sehr willkommener Schritt – nicht nur in Mali, sondern in ganz Afrika.“ In der Tat sprach sich Merkel auch im Niger und in Äthiopien gegen massive Abwanderung, radikalen Islamismus und dessen Verbreitung aus.

Im Niger scheint die Bundeskanzlerin dem Analysten zufolge zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu wollen. So sagte sie 77 Millionen Euro für Infrastrukturverbesserungen und Ausbildung in der verarmten Region Agadez zu, die für viele Flüchtlinge als Verbindung nach Europa gilt. Gleichzeitig sollen zehn Millionen Euro in die Kommunikations- und Fahrzeugausstattung der nationalen Armee fließen. „Mit der steigenden Zuwanderung afrikanischer Flüchtlinge erkennt Deutschland endlich, dass es die Wurzeln des Problems angehen muss“, betont Professor Ambani Mulunda, Experte für Außenpolitik und Dozent an der Universität Dar es Salaam in Tansania. „Die Bundesrepublik versteht, dass Migration und Terrorismus starke Auswirkungen auf die Außenpolitik haben, und versucht daher, die Situation zu ändern. Vor allem in Afrika, denn der Kontinent wird zunehmend als große Bedrohung wahrgenommen. Ziel ist es also, zu gewährleisten, dass das Militär gut für die Grenzsicherung ausgerüstet ist, und gleichzeitig ein positives Umfeld zu schaffen, in dem die Länder mehr Investoren anlocken und somit Beschäftigung vor Ort steigern können.“

In der Tat predigte Merkel auf ihrem Besuch immer wieder, Afrikas Wohlergehen liege im Interesse Deutschlands. So versprach sie, der Kontinent werde eine wichtige Rolle beim der anstehenden G20-Präsidentschaft ihres Landes spielen. „Ihre Botschaft bestand vor allem darin, dass Afrika stabile Nationen mit blühenden Volkswirtschaften brauche“, so Mulunda, „Nur so kann man ihrer Ansicht nach sicherstellen, dass sich junge Menschen in ihrem Heimatland wohlfühlen und sich nicht im Ausland nach grünerem Gras umschauen.“

Im ostafrikanischen Äthiopien ist die Flüchtlingslage besonders angespannt. Wie auch Deutschland kämpft das Land mit den Problemen der massiven Flüchtlingsunterbringung. UN-Statistiken nach kamen letztes Jahr 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Äthiopien, das weltweit als eines der Länder mit den meisten Flüchtlingen gilt, beherberg derzeit etwa 700.000 und ist somit in Afrika auf Platz eins. „Doch während Äthiopien all diese Flüchtlinge aufnimmt, hat es selbst große Probleme“, meint Godwin. „Der Mangel an Ressourcen hat vielerorts interne Konflikte geschürt. Menschen werden ausgeschlossen und suchen daher anderswo nach einem besseren, sicheren Leben. So setzt sich der Migrationskreislauf nach Europa fort.“

Zweifel an Merkels Lösungsvorschlägen

So manch einer hegt jedoch große Zweifel daran, dass Merkels Afrika-Besuch langfristig etwas bewegen wird. Sie fordern einen Paradigmenwechsel. Größter Streitpunkt waren die Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den afrikanischen Staaten über ein Flüchtlingsabkommen nach dem EU-Türkei-Modell. Diesem nach nimmt Ankara illegale Flüchtlinge, die es bis an die Küsten Griechenlands geschafft haben, zurück, während die EU für jeden von ihnen einen Syrer legal aus einem türkischen Flüchtlingslager zu sich holt. Die legalen Flüchtlinge werden einem Verteilschlüssel entsprechend in den Mitgliedsstaaten untergebracht.

Kritiker argumentieren, es sei kontraproduktiv, wenn die Kanzlerin solche Deals mit Ländern aushandle, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten würden.

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„Die EU-Mitgliedsstaaten sind stets dem Grundsatz gerecht geworden, das Leben, die Rechte und die Würde eines Menschen zu respektieren. Sehen Sie sich doch an, was derzeit in Äthiopien vor sich geht. Die Regierung versucht schon seit Jahren, kritische Stimmen und jegliche Opposition systematisch zum Schweigen zu bringen“, kritisiert Juma Malimbo vom Mosambik-Tansania-Zentrum für Außenbeziehungen. „Möchte die Kanzlerin mit solchen Leuten zusammenarbeiten? Glaubt sie tatsächlich, sie würden ihre Versprechen halten? Und wie soll die Sicherheit von Flüchtlingen garantiert werden, wenn sie in diese Länder zurückgeschickt werden?“

Auch Professor Mulunda hält Deutschlands Vorschlag zur Begrenzung der Flüchtlingsströme für alles andere als nachhaltig. Viel eher brauche man lokale, pro-aktive Lösungsansätze. „Dieses Problem lässt sich am besten lösen, wenn man das Bevölkerungswachstum angeht. Afrika verzeichnet die größte Zuwachsrate weltweit. Die Ressourcen werden dabei immer knapper. Einfach nur Geld zu verteilen, reicht nicht aus und wird niemals nachhaltig funktionieren“, warnt er. „Es wird immer mehr Menschen geben und was dann? Wir müssen in afrikanisches Bevölkerungsmanagement investieren, zum Beispiel über die Stärkung der Rolle der Frau oder Aufklärung zur Schwangerschaftsverhütung. So kann man das Problem bei den Wurzeln packen.“