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23/01/2017

Reform der Entwicklungshilfe: Frankreich geht neue Wege für „umfangreiche“ neue Fonds

Entwicklungspolitik

Reform der Entwicklungshilfe: Frankreich geht neue Wege für „umfangreiche“ neue Fonds

Die franzözische Agentur für Entwicklung unterstützt den Export von palästinensischem Olivenöl.

[Heather Cowper/Flickr]

Frankreich geht neue Wege bei der Förderung der Entwicklungs- und Klimapolitik: Es vernetzt die französische Agentur für Entwicklungshilfe mit dem staatlichen Finanzinstitut Caisse des Dépôts (CDC). EurActiv Frankreich berichtet.

Präsident François Hollande verkündete die Pläne für eine engere Zusammenarbeit zwischen der französischen Agentur für Entwicklung (AFD) und dem staatlichen Finanzsinstitut Caisse des Dépôts (CDC) am Montag.

„Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um zu sagen, dass sich unsere Entwicklungspolitik verändern muss, reformiert werden muss. Die Instrumente, die dieser Politik dienen, müssen weiter gestärkt werden. Also habe ich entschieden, eine wichtige Reform zu erlassen: Die AFD und die CDC-Gruppe näher zusammenzubringen“, sagte der Präsident bei einem Treffen der Botschafterwoche in Paris.

Finanzierungsinstitut

„Das wird uns ein richtiges Finanzierungsinstitut geben, wie es andere Länder wie Deutschland und Italien bereits aufgebaut haben, das besser finanziert, besser ausgestattet sein wird und in direkter Verbindung mit den örtlichen Gemeinden und Unternehmen stehen, wie die Öffentliche Investitionsbank (BPI)“, so Hollande.

In Deutschland hat die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KFW) ihre Aktivitäten bereits auf die Entwicklungshilfe ausgeweitet. Die AFD beschrieb das als „eine strategische Gelegenheit, die eine langfristige Lösung auf die Frage der Eigenkapitalbeschaffung bietet, mit dem soliden finanziellen Rückhalt der CDC-Gruppe“.

Die Finanzkraft der AFD, die für die Ausführung der französischen Entwicklungshilfe verantwortlich ist, stieg in den vergangenen zehn Jahren beträchtlich. 2016 soll sie bei 8,5 Milliarden Euro liegen.

„Mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), die diesen September in New York verabschiedet werden sollen und dem Pariser Klimaabkommen im Dezember, brauchen wir eine Veränderung des Maßstabs und möglicherweise eine Veränderung der Herangehensweise“, sagt Annick Girardin, die französische Staatssekretärin für Entwicklung und Frankophonie.

Hollande erklärte: „Der Entwicklungsagentur wird eine neue Mission gegeben, mit neuen Mitteln, zur Unterstützung der Entwicklung, der Energiewende und des Klimas.“

Das erklärte Ziel der Operation ist eine „Veränderung des Maßstabs“. Man will der AFD ermöglichen, auf dem Markt Geld zu niedrigeren Zinsen zu leihen. „Wir müssen umfangreiche neue Mittel freisetzen“, sagen informierte Kreise. „Die internationale Gemeinschaft bereitet sich darauf vor, die Entwicklungsagenda zu finanzieren, und Frankreich muss auch seinen Teil beitragen.“

Diese Vorbereitung ist dringend notwendig. Denn die französische Entwicklungshilfe ging in den vergangenen Jahren drastisch zurück. 2014 lag sie unter dem europäischen Durchschnitt. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ging von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) 2010 auf 0,36 Prozent im vergangenen Jahr zurück.

„Dieser Schritt wird die Kreditkapazität der AFD stärken, was nichts an der Tatsache ändert, dass wir immer noch auf den rein budgetären Aspekt der öffentlichen Entwicklungshilfe einwirken müssen, der dem Parlament im September unter dem Wirtschaftsgesetzentwurf vorgelegt wird“, meinen Regierungskreise.

Für Frankreich ist die bevorstehende UN-Klimakonferenz ein wichtiger Aufruf zum Handeln. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden sich im Dezember in Paris treffen. Dabei wollen sie ein Abkommen erzielen, das die globale Erwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten begrenzen soll. Auch wollen sie Wege zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel in den ärmsten Ländern finden.

François Hollande geht das bisher zu langsam: „100 Milliarden US-Dollar für 2020, das sollte eine Verpflichtung sein. Ohne die 100 Milliarden US-Dollar wird es kein Abkommen in Paris geben. Dieses Geld ist entscheidend für die Anstrengungen zur Klimaanpassung.“

Die neuen Verbindungen zwischen der AFD und der Caisse des Dépôts sollen so schnell wie möglich zementiert werden – auch im Hinblick auf die bevorstehenden internationalen Klima- und Entwicklungskonferenzen. Aus französischen Regierungskreisen ist zu hören: „Es wäre gut, die Struktur bis zum zweihundertjährigen Bestehen der Caisse des Dépôts im April 2016 eingerichtet zu haben.“

Hintergrund

Die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) sind der Rahmen für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Welt bis 2030 fairer und nachhaltiger zu Machen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird die SDG im September 2015 verabschieden. Diese Ziele werden die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ersetzen, die am Jahresende auslaufen.