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18/01/2017

Rechnungsprüfer: EU-Finanzierungsmechanismus für Entwicklungsländer großer Erfolg

Entwicklungspolitik

Rechnungsprüfer: EU-Finanzierungsmechanismus für Entwicklungsländer großer Erfolg

Das Lake Turkana Windpark-Projekt in Kenia hat Geld aus der AKP-Investitionsfazilität erhalten.

[GeorgeGarang/Flickr]

Ein EU-Finanzierungsprogramm für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) mit einer Gesamtsumme von über fünf Milliarden Euro ist laut dem Europäischen Rechnungshof ein voller Erfolg.

Es ist ein sperriger Begriff: Investitionsfazilität (IF). Dahinter verbirgt sich jedoch ein Fonds für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), der laut Experten besonders erfolgreich ist. Er soll für die betroffenen Menschen wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile bringen. Das ist zumindest ein Ergebnis eines 24-seitigen Berichts, den der Europäische Rechnungshof (EuRH) am Dienstag in Luxemburg veröffentlichte.

Die größten Nutznießer der Investitionsfazilität seien Kenia, Tansania, Uganda, Nigeria, Kamerun, Malawi, Mauritius und Haiti. Dort seien die meisten Entwicklungsprojekte durch die IF entstanden.

Der EuRH verhält sich in der Regel überaus kritisch gegenüber Ausgaben, welche die EU tätigt. Doch in diesem Fall nannte die Luxemburger Rechnungsprüfer, dass das Finanzierungsprogramm „tatsächlich einen Mehrwert für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten bringe“.

Die Prüfer lobten insbesondere das 600 Millionen Euro schwere „Windpark Lake Turkana“-Projekt. Das geplante Areal soll der größte Windpark in Subsahara-Afrika werden. Das Projekt profitierte von einem Kredit von rund 150 Millionen Euro – eine lohnenswerte Investition, so die Rechnungsprüfer, denn das Windpark-Projekt würde ohne die Finanzsspritze „wahrscheinlich scheitern“.

Die IF unterstützt in der Regel Infrastruktur-Projekte in den Bereichen Elektrizität, Telekommunikation, Wasserwirtschaft sowie Transport, Gesundheit und Bildung. Sie worde 2003 ins Leben gerufen, bedient sich aus dem Kapital des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) und wird gesteuert von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Die Fazilität bietet Darlehen zu gängigen Marktpreisen an, damit lokalen Kreditgeber nicht benachteiligt werden – jedoch in der lokalen Währung. Mit der Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Begünstigten zielt die IF darauf ab, andere Kreditgeber zu mobilisieren und damit als Katalysator zu agieren. Die Rechnungsprüfer glauben, dass genau diese Taktik aufgeganen sei.

Doch die Rechnungsprüfer haben auch Anlass zur Kritik: Die Kreditnehmer seien nicht immer in der Lage, wo ihre Darlehen eigentlich herkommen. Zudem sei die technische Unterstützung für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) nicht immer zielgerichtet genug.

Der EuRH prüfte zwischen 2011 und 2014 etwa 20 AKP-Förderprojekte. Die Ergebnisse zeigen, dass die EIB ihre Vermittler „nach angemessenen Kontrollen der Sorgfaltspflicht bezüglich ihrer vergangenen Leistungen, ihrer Zukunftsstrategie und des Umfangs ihrer Kreditvergabe an KMU“ auswählte.

„Wir sind der Auffassung, dass die 20 geprüften Operationen im Einklang mit der EU-Entwicklungspolitik gemäß dem Cotonou-Abkommen standen“, so die Prüfer.

2000 hatten die EU und 78 Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifikstaaten das Cotonou-Abkommen in der gleichnamigen Hauptstadt Benins unterzeichnet. Ziel war es, Armut zu bekämpfen und schließlich ganz zu beenden.

Das Abkommen trat 2003 in Kraft – im gleichen Jahr, in dem die EU die AKP-Investitionsfazilität einführte. Letztere hat eine Laufzeit von 20 Jahren und endet somit 2023.

Im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2014, war Nigeria mit Krediten in Höhe von 270 Millionen Euro Hauptempfänger. Fünf Millionen Euro, die kleinste Summe, gingen an die Seychellen und Mosambik.

Die Mittel wurden außerdem für die Mikrofinanzierung nach dem Erdbeben von Haiti genutzt. Im Jahr 2011 erhielt das Land acht Millionen Euro. Die Gelder gingen vor allem an einzelne Unternehmer und kleine städtische Firmen.

Hintergrund

The Cotonou Agreement - named after the Benin capital in West Africa where it was signed in 2000, is aimed at integrating weak economies in 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) states by helping sustainable development, to reduce and eventually eradicate poverty by integrating those states into the world economy.

It replaced the previous Lome Convention.

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