In Subsahara-Afrika haben viele Länder Fortschritte in der Demokratisierung gemacht. Im Nahen Osten und Nordafrika hat der Arabische Frühling hingegen zu Rückschritten geführt, heißt es im Jahresbericht von Freedom House.
EU-Abgeordnete erklärten, dass es eine deutliche Verbindung zwischen dem Niveau der politischen Freiheit und einer erfolgreichen ökonomischen und sozialen Entwicklung in den Ländern gebe.
Die Fortschritte
Im vergangenen Jahr erreichten drei Länder den Status "frei" im Freedom House Index (FHI), die zuvor nur "teilweise frei" waren: Lesotho, Sierra Leone und Senegal. Die Indikatoren für die politischen Rechte in Lesotho haben sich trotz der Gewalt im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 verbessert, weil die Wahlen selbst frei und fair waren und einen friedlichen Machtwechsel herbeigeführt haben.
Nach den politischen Spannungen 2011 im Senegal haben die Präsidenten- und Parlamentswahlen ebenfalls zu einem friedlichen Regierungswechsel geführt. Das westafrikanische Land profitierte von den Bemühungen seines neuen Präsidenten Macky Sall, der Verantwortung und Transparenz der Regierung verbessern will.
In Sierra Leone fanden – zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – freie und faire nationale Wahlen statt. Reformierte Wahlinstitutionen zeichneten sich durch Transparenz aus und funktionierten ohne unzulässige Einflussnahme seitens der internationalen Gemeinschaft.
Die Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) zeigte eine substanzielle Verbesserung, ein Jahr nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Inneren. Im FHI steigerte sich das Land von "nicht frei" zu "teilweise frei". Guinea und Malawi wurden ebenfalls hochgestuft.
In Guinea gab es Hinweise auf stetige Verbesserungen in der Religionsfreiheit und mehr Rechte für die lokalen und internationalen NGOs. Auch das Klima für kleine und private Unternehmen hat sich verbessert. Malawi hat eine friedvolle Transformation dank des neuen Präsidenten Joyce Banda hinter sich. Er hat Repressionen gelockert und die Universitäts- und Versammlungsfreiheit gestärkt.
Die Rückschritte
Auf der negativen Seite steht Mali. Innerhalb eines Jahres hat das Land den bis dato größten Rückschritt in der Geschichte des "Freedom in the World" gemacht. Sein Status ist von "frei" auf "nicht frei" gefallen. Guinea-Bissau wurde von "teilweise frei" auf "nicht frei" zurückgestuft. Rückschritte waren außerdem in der Zentralafrikanischen Republik, Gambia, Kenia, Nigeria, Madagaskar, Südafrika und Uganda zu verzeichnen.
Die Region Westeuropa kommt insgesamt auf ein Ergebnis von 96 Prozent "frei". Das liegt zum Teil an den nationalistischen Strömungen, wie in Griechenland ("Goldene Morgenröte"), den Niederlanden (Geert Wilders) oder Frankreich (Marine Le Pen), aber auch an dem "News of the World"-Skandal in Großbritannien. Die nord- und lateinamerikanischen Staaten folgen mit 69 Prozent. Zentral- und Osteuropa beziehungsweise das eurasische Gebiet kommen auf 45 Prozent, die asiatisch-pazifische Region auf 43 Prozent. Subsahara-Afrika folgt mit 22 Prozent. Am schlechtesten schneiden Nordafrika und der Mittlere Osten ab, sie kommen nur auf sechs Prozent.
Die Auswirkungen des Arabischen Frühlings
Der Bericht stellt fest, dass die Erträge für die Länder des Arabischen Frühlings zum Teil zu gewaltsamen Reaktionen autoritärer Anführer im Mittleren Osten geführt haben. Diese führten zu Rückschritten in der Freiheit im Irak, Libanon und im Oman sowie in Bahrain, Jordanien, Kuwait, Syrien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Syrien leidet jedoch bei weitem am meisten unter den Auswirkungen des Arabischen Frühlings.
Tunesien konnte seine deutliche Verbesserungen aus dem vorherigen Jahr fortführen. Libyen und Ägypten wurden beide von "nicht frei" auf "teilweise frei" hochgestuft.
Die Schlusslichter
Von den 47 Ländern, die als nicht "nicht frei" bezeichnet werden, erreichen neun den schlechtesten Wert (sieben) sowohl was die politischen Rechte als auch bürgerliche Freiheiten angeht: Eritrea, Äquatorialguinea, Nordkorea, Saudi Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Turkmenistan und Usbekistan. Zwei Gebiete – Tibet und die westliche Sahara – wurden ebenfalls zu den Schlechtesten gezählt.
EURACTIV.com
Übersetzung: Othmara Glas
EURACTIV Brüssel: Sub-Saharan Africa ‚freedom and democracy‘ rankings inch up (21. Februar 2013)
Links
Freedom House: Bericht: Freedom in the World 2013
Freedom House: Karte
Freedom House Index: Länder in alphabetischer Reihenfolge