Die Kürzungen im EU-Haushalt betreffen auch die Entwicklungszusammenarbeit. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission fehlen nun 6,3 Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe. Die Brüsseler Behörde ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, für die fehlenden Mittel aufzukommen.
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Kürzungen im Entwicklungshilfe-Budget auszugleichen. Auf einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister am Dienstag (12. Februar) in Dublin bedauerte er die tiefen Einschnitte im Haushalt 2014 bis 2020. "Kürzungen müssen keine Leben kosten."
Die EU und ein Großteil der nationalen Regierungen haben zugesagt, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. "Das ist das absolute Minimum. Die EU kommt momentan auf 0,42 Prozent – nur etwas mehr als die Hälfte. Wenn die EU das Problem der Entwicklungshilfe angehen will, muss sie ihr Versprechen einhalten", so Piebalgs.
Der Kommissar sagte, die Einschnitte im EU-Haushalt "bedeuten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten ihr eigenes Entwicklungshilfebudget erhöhen müssen, um den globalen Verpflichtungen der EU nachzukommen".
Joe Costello, der irische Entwicklungsminister, der das Treffen am Dienstag leitete, sagte gegenüber EURACTIV, die irische Ratspräsidentschaft werde darauf achten, dass die 15 älteren Mitgliedsstaaten das 0,7-Prozent-Ziel erreichen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni 2005 dazu verpflichtet, 0,7 Prozent ihres BNE für Entwicklungshilfe auszugeben. Eine Ausnahme wurde für die zwölf Mitgliedsstaaten gemacht, die erst im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 und 2007 beigetreten sind: Ihr Ziel ist 0,33 Prozent des BNE.
Die Kürzungen
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Vergleicht man den vergangene Woche ausgehandelten Ratsbeschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 von 960 Milliarden Euro mit dem ursprünglichen Budgetvorschlag der Kommission (1,025 Billionen Euro), ergibt sich ein Minus von 6,34 Prozent im Bereich der Entwicklungshilfe.
Die zwei Hauptinstrumente der EU-Entwicklungshilfe sind der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) und das Development Cooperation Instrument (DCI). Für beide hat der Rat erhebliche Kürzungen beschlossen.
Für den EDF waren ursprünglich knapp 30 Milliarden Euro eingeplant, nun sind es nur noch rund 27 Milliarden Euro. Ähnlich sieht es beim DCI aus: Die Kommission hatte 20,6 Milliarden Euro veranschlagt, der Rat kürzte die Mittel auf 17,3 Milliarden Euro.
Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel hatten Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass das Entwicklungshilfebudget nicht angetastet wurde und sogar von einer kleinen Erhöhung habe profitieren können. Beide bezogen sich jedoch nicht auf den Kommissionsvorschlag, sondern auf den bisherigen Haushaltsrahmen 2007 bis 2014. "Es ist nicht viel, aber dennoch ein Anstieg. Ich denke, wir können sagen, dass die EU ihr Versprechen gegenüber den Ärmsten der Welt einhält", sagte Barosso. Die Kommission hätte "größere Summen" bevorzugt, in einer schwierigen finanziellen Situation allerdings "war dies das bestmögliche Ergebnis".
Ausgleich aus den nationalen Kassen
Bislang ist unklar, ob das EU-Parlament dem vom Rat beschlossen Haushaltsrahmen zustimmen wird. Lehnt es den Vorschlag ab, wird der Haushalt jährlich neu verhandelt werden müssen. Der Einfluss solcher jährlichen Verhandlungen auf die Entwicklungshilfe wird als nicht allzu groß eingeschätzt. Langzeitprojekte, wie die Global Alliance for Resilience Initiative (AGIR), wären jedoch schwieriger zu planen und umzusetzen.
Zusätzliche Gelder könnten aus anderen Quellen kommen, wie zum Beispiel der kürzlich beschlossenen Finanztransaktionssteuer (FTT). Aus Frankreich hieß es dazu, man sei bereit zehn Prozent der Einnahmen zurückzulegen, "um die Ärmsten in der Welt zu unterstützen".
"Europa steuert rund 60 Prozent des Geldes bei, das für Entwicklungsländer ausgegeben wird. Wenn wir aber nicht genug haben, müssen wir uns nach anderen Quellen umsehen. Natürlich wollen wir bei diesem Thema Führungsstärke beweisen und wir erwarten, dass die reichen Staaten das Geld bereitstellen", so Costello.
EURACTIV Brüssel
Übersetzung: Othmara Glas
EURACTIV.com: Piebalgs urges EU countries to fill the gap on development aid (14. Februar 2013)
Links
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (8. Februar 2013)
Kommission: Ein Haushalt für "Europe 2020" (29. Juni 2011)
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Übersicht: Das 0,7-Prozent-Ziel in Europa (23. Januar 2013)