Piebalgs: Künftige Millenniumsentwicklungsziele müssen alle Länder einschließen

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Foto: EC

Armutsbekämpfung, Menschenrechte, aber auch Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze – der kürzlich veröffentliche Bericht über mögliche Post-Millenniumsentwicklungsziele zeigt sich ungewöhnlich universell. Im Gespräch mit Journalisten erläuterte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs diesen Wandel.

Mit dem Jahr 2015 rückt das Auslaufen der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) näher. Aus diesem Grund lud UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 27 führende Politiker aus unterschiedlichsten Teilen der Welt ein, mögliche Post-MDGs zu erarbeiten, darunter EU-Kommissar Andris Piebalgs.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Abschlussberichts sei Piebalgs zufolge ein "umfassendes Bestreben nach Universalität". So heißt es in dem Bericht, zukünftige Entwicklungsziele dürften sich nicht ausschließlich an Entwicklungsländer richten. Stattdessen müssten alle Länder in den Zielen bedacht werden, und damit auch Länder wie Lettland, Russland, Großbritannien oder China, erklärte Piebalgs, der selbst aus Lettland stammt.

"Wir leben in einer Welt"

Die klassische Vorstellung einer Nord-Süd-Teilung sei nicht mehr zeitgemäß, argumentierte Piebalgs. Wie andere Staaten könne Lettland genauso gut als Nord- wie als Südstaat bezeichnet werden. Das Thema Armutsbekämpfung sei beispielsweise in allen Staaten von großer Wichtigkeit, auch wenn das Armutsniveau stark variiere. Dennoch: "Wir leben in einer gemeinsamen Welt", betonte Piebalgs.

Die Idee der Universalität wurde auch in der Zusammenstellung des Gremiums deutlich, bei der Ban Ki Moon laut Piebalgs "ein Risiko eingegangen" sei. Sowohl das Panel als auch der Vorsitz waren gleichberechtigt aus Vertretern von Entwicklungsländern, Schwellenländern und Ländern, die sich in der Entwicklungs engagieren, zusammengesetzt.

So saß der Gruppe der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono vor, zusammen mit der Präsidentin Liberias Ellen Johnson Sirleaf und Großbritanniens Premierminister David Cameron.

Vier Grundrichtungen als neues Rahmenkonzept

Aus der Prämisse der Universalität heraus schlägt das Gremium in seinem Bericht vier Grundrichtungen vor, die ab 2015 als wichtigste Herausforderungen betrachtet werden sollen.

– Kampf gegen extreme Armut
– ökologische Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimawandel
– Achtung von Gleichheit, Menschenrechten, Frauenrechten und politischen Rechten
– globale Finanzherausforderungen und neue globale Partnerschaften

Diesen Grundrichtungen werden 12 grundlegende Ziele zugeteilt, die laut Piebalgs eher breit angelegt seien. Jedoch nenne der Bericht darüber hinaus 50 präzisere Unterpunkte, die helfen sollen, die Ziele umzusetzen.

Arbeitsplätze – Investitionen in Entwicklungs- und Industrieländern notwendig

Auf Nachfrage von EURACTIV, welche Ideen das Gremium für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen entwickelt habe, erklärte Piebalgs, wie sich die Universalität der Ziele konkret gestaltet. In den Entwicklungsländern sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur – vor allem in den ländlichen Regionen – die wichtigste Aufgabe. "Engpässe, die die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern, müssen direkt angegangen werden", forderte Piebalgs.

Gleichzeitig seien aber auch in den Industrieländern Investitionen nötig. "Man muss Geld investieren, um den ersten Job zu schaffen. Wenn der erst einmal geschaffen wurde, kann es weitergehen." Die Märkte allein könnten keine nachhaltigen Arbeitsplätze schaffen. Zwar sei der Privatsektor hierzu in der Lage, aber auch die Regierungen seien verantwortlich, so Piebalgs.

Als Beispiel für sinnvolle Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen nannte Piebalgs Österreich. Dort hätten die Bemühungen der Regierung zu signifikanten Ergebnissen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geführt.
Erste Reaktionen durchweg positiv

Piebalgs erklärte, die ersten Reaktionen auf den Bericht seien durchweg positiv gewesen. Bei der Veröffentlichung in der letzten Woche habe keines der anwesenden Länder Kritik geäußert. "Dies ist wohl das Beste, was man erwarten kann", so Piebalgs. Auch die Forderung Ban Ki Moons nach einem mutigen und zugleich praktischen Bericht seien erfüllt worden.

In einem optimalen Fall könnte der Bericht in eine bindende Vereinbarung der Mitgliedsstaaten für die Zeit nach 2015 umgewandelt werden. Zunächst würden jetzt jedoch die Mitgliedsstaaten versuchen, ihre Vorschläge einzubringen. Piebalgs zeigte sich aber optimistisch, dass der jetzige Bericht trotz aller Vorschläge nicht in Vergessenheit geraten werde.

Die EU-Kommission sei nun bemüht, in den EU-Mitgliedsstaaten für den Bericht zu werben. Hierbei erinnerte Piebalgs auch daran, dass die Kommission selbst  bereits eine Mitteilung zu möglichen Post-MDGs veröffentlicht hatte. Diese sei dem Bericht des UN-Gremiums "sehr ähnlich", wenn auch "nicht so detailliert".

Die Millennium-Entwicklungsziele – Rückblicke und Ausblicke

Als im Jahr 2000 die MDGs erstmals diskutiert wurden, hätte niemand damit gerechnet, dass diese einen tatsächlichen Einfluss haben könnten. Aber nun, da 2015 näher rücke, würden die Ziele von "allen" als Referenzpunkt akzeptiert – sowohl bei der Frage nach neuen Investitionen als auch bei der Evaluation von bereits Erreichtem.

Den größten Erfolg hätten die MDGs bei der Einschulung von Kindern und dem Schutz der Schwachen hervorgebracht. Bei der Senkung der Müttersterblichkeit sei jedoch weltweit noch viel zu tun, räumte der Kommissar ein.

Mit Blick auf 2015 nannte Piebalgs zwei Herausforderungen: Zunächst müssten die gesetzten Ziele weiterhin konsequent verfolgt werden. Es sei keine Entschuldigung, zu behaupten, die Ziele wären "zu ehrgeizig" gewesen.

Schließlich müsse entschieden werden, wie es nach 2015 weitergehe – entweder innerhalb des bestehenden Rahmenkonzepts oder in einem neuen. Mit seinem Plädoyer für vier neue Grundrichtungen der Entwicklungsziele hat das Gremium ein klares Statement für ein neues Konzept abgegeben.

EURACTIV.com

Links

EURACTIV Brüssel: Piebalgs: Future development goals should apply to every country in the world (6. Juni 2013)

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