Perthes: 30.000 Visa für Transformationsländer

01-04-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

30.000 Visa für Hochschulabsolventen aus den südlichen Transformationsländern fordert Volker Perthes, Direktor der SWP. Dann müssten die jungen Menschen nicht mehr das "nächste Boot nach Lampedusa" nehmen. Foto: dpa

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Die Reform der EU-Nachbarschaftspolitik steht an: Sowohl eine Neuauflage des Marshall-Plans als auch eine neue Partnerschaft mit den Transformationsländern Nordafrikas sind denkbar. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), fordert 30.000 Visa für Hochschulabgänger aus dem südlichen Mittelmeerraum.

Die Politik gegenüber dem "neuen" Tunesien und Ägypten dürfe keinesfalls paternalistisch sein, betonte Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), am Mittwoch gegenüber ausländischen Pressevertretern in Berlin. Der Westen dürfe bei Konflikten nicht mehr "den Gewinner bestimmen" wollen, wie es in der Vergangenheit etwa bei den Palästinensern der Fall gewesen sei. Jetzt müsse gelten: "Ihr entscheidet, was für euch gut ist und wir entscheiden, was für uns gut ist." Das führe zu einer Win-win-Situation für beide Seiten.

Die größte Chance der Revolutionen in Ägypten und Tunesien sieht Perthes darin, dass sie von der Gesellschaft ausgehen. Dies verspreche Nachhaltigkeit und mehr Erfolg.

Business as usual?

Bei der EU-Nachbarschaftspolitik macht Perthes zwei Tendenzen aus: Sowohl eine Neuauflage des Marshall-Plans als auch eine neue Partnerschaft wäre denkbar. Ein Marshall-Plan für Nordafrika würde bedeuten, dass man auf "viel Geld" und große Investitionsprojekte im Rahmen der Mittelmeerunion setze – sprich: "business as usual". Bei einer neuen Partnerschaft dagegen sei Geld zwar auch wichtig, aber es gehe vor allem darum, die eigenen Kapazitäten der Länder zu stärken. Die arabische Welt verfüge zudem selbst über Kapital: Die eingefrorenen Mittel der ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und Zine al-Abidine Ben Ali könnten etwa in Entwicklungsprojekte fließen. Regionale Zusammenarbeit sei im Mittelmeerraum besonders wichtig. "Wenn das arabische Emirat Katar 25 Prozent von Porsche aufkaufen kann, kann es auch in die Mittelmeerunion investieren", so Perthes.

Die von der EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gemeinsam vorgelegte Mitteilung über eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand findet bei Perthes Zustimmung. Die komparativen Vorteile der Transformationsländer auszuloten, liege im Interesse Deutschlands. Dazu gehöre aber auch die Aufhebung von nichttarifären Handelshemmnissen und Quoten. Im Falle von Ägypten und Tunesien betreffe dies vor allem Agrarprodukte. "Das ist machbar", so Perthes. Die Frage sei nur, ob der politische Wille dazu da sei.

30.000 Visa und Arbeitsgenehmigungen

Perthes sprach sich zudem für eine Partnerschaft für Bildung und Ausbildung aus. Europa müsse seine Grenzen für qualifizierte Menschen aus den Transformationsländern öffnen. Hierzu schlägt er vor, dass Europa jährlich 30.000 Visa und Arbeitsgenehmigungen für Hochschulabsolventen aus Transformationsländern bereitstellt.

"Man kommt und geht wieder"

So könnten etwa junge Ingenieure aus Tunesien und Ägypten ein 12-monatiges Training in europäischen Unternehmen absolvieren. Im Anschluss könnten sie beispielsweise mit KfW-Krediten gefördert werden, um in ihrer Heimat eigene Unternehmen zu gründen. "Das würde die gesamte Dynamik verändern", ist Perthes überzeugt. Es würde ein Anreiz geschaffen werden, damit die jungen Menschen in den südlichen Transformationsländern erst ihr Studium beenden, sich dann online für solche Traineeships bewerben und nicht das "nächste Boot nach Lampedusa" nehmen. So würden sie auch anders empfangen werden als Flüchtlinge. Auch hier sieht Perthes ein "Win-win" für beide Seiten: Die Graduierten in Ägypten und Tunesien verfügten zwar über gutes "Buchwissen", haben jedoch zu wenig Praxis. Deutschland hingegen brauche aufgrund seiner demographischen Entwicklung mehr qualifizierte Arbeitskräfte.

Ziel einer solchen Partnerschaft sei eine zirkuläre Migration: "Man kommt und geht wieder." Deshalb müsse die Rückkehr ins Heimatland attraktiv sein – Kredite zur Unternehmungsgründung könnten laut Perthes hierbei eine große Rolle spielen. In Deutschland gebe es zwar keinen Stopp der Einwanderungspolitik, aber man wolle Einwanderung, die Deutschland nützt.

Sabrina Schadwinkel