Pariser Terror-Anschläge überschatten Europäisches Jahr der Entwicklung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr der Entwicklung. Foto: Georgi Gotev

Auch an der Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 am Freitag in Riga sind die Attacken auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ nicht spurlos vorbeigegangen. Entwicklungshilfe sei fester Bestandteil im Kampf gegen Terror, bekräftigten Regierungsvertreter und EU-Politiker. EURACTIV Brüssel berichtet.

Mehr als 300 Regierungsvertreter aus 38 Ländern nahmen an der Eröffnungsveranstaltung für das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 in Riga teil. EU-Themenjahre gibt es seit 1983. Zum ersten Mal ist das Europäische Jahr einem so umfassenden Thema wie der Entwicklung gewidmet.

Das Thema Entwicklung soll in diesem Jahr einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Möglichst viele EU-Bürger sollen die Rolle der EU beim Angehen globaler Herausforderungen und als Entwicklungshilfegeber kennenlernen und unterstützen. Zahlreiche Veranstaltungen während des Europäischen Jahres der Entwicklung sollen dazu beitragen. Sie konzentrieren sich auf 12 Themenfelder.

Die Initiative dazu ging von Lettland aus. Das Land hat auch den EU-Ratsvorsitz inne, weshalb die Eröffnungsveranstaltung in der lettischen Hauptstadt Riga stattfand.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hob in seiner Ansprache Andris Gobi?š, Vorsitzender der Europäischen Bewegung in Lettland und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EESC), hervor. Er startete die Initiative 2010 gemeinsam mit Concord, dem europäischen Verband der Nichtregierungsorganisation (NGOs) für Entwicklungszusammenarbeit.

Juncker nahm keinen direkten Bezug auf die Terroranschläge von Paris. Er sprach aber davon, dass Herausforderungen wie Radikalismus keine Grenzen kennen würden und die Welt zunehmend verflochten sei.

„Unsere Reaktion muss einheitlich sein. Unsere Politik muss sich anpassen, um dieser Herausforderung besser zu begegnen“, sagte Juncker

 „Je suis Charlie“

Rund 1,4 Millionen Menschen sterben jedes Jahr aufgrund von Gewalt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

„Je suis Charlie. Die Dinge sind miteinander verflochten. Die Herausforderung unserer neuen Kommission, intern und extern in verschiedenen Bereichen zu arbeiten, ist wesentlich für unser eigenes Interesse und unsere Sicherheit, genauso wie für den Nutzen des Rests der Welt“, sagte sie.

Mogherini zufolge untergruben Gewalt und Unsicherheit das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele. Im Durchschnitt hätten Länder, die von 1981 bis 2005 über einen längeren Zeitraum Gewalt erlebten, eine um 25 Prozent höhere Armutsrate als Länder, in denen es zu keinen Gewaltausbrüchen kam.

Die EU habe die notwendigen Instrumente, sagte der lettische Außenminister Edgars Rink?vi?s. Mit der richtigen Anwendung der Finanzmittel für die Entwicklungshilfe könne sie die Ursachen für Terrorismus beeinflussen.  

Die EU müsse ein Gleichgewicht zwischen seiner Sicherheits- und Entwicklungsmaßnahmen erreichen, sagte der für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica. Man müsse das Sicherheitsproblem bei den Wurzeln packen. Das finge bei der humanitären Soforthilfe an, bis zu den langfristigen Reaktionen auf alle Krisen.

Moderationspanne

Alle Redner nahmen sich die Zeit, ihr Beileid für Frankreich nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo zu bekunden. Dadurch blieb ausgerechnet für die französische Entwicklungshilfeministerin Annick Girardin keine Redezeit mehr. Sie war die letzte Sprecherin. Der Moderator unterbrach sie bereits zu Beginn ihres Statements. Sie setzte die Rede daraufhin fort, musste sie aber schneller beenden als ursprünglich geplant.

Henri Malosse, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, äußerte sich am deutlichsten zu den Terroranschlägen. Er nannte sie eine Manifestation „des neuen Nazismus, des neuen Faschismus“.

„Der Terrorismus ist unser Feind, aber unser erster Feind ist die Armut, die dem Terrorismus dienlich ist“, sagte er. Das Mittelmeer werde zum Friedhof wegen des Mangels an Entwicklung.

Malosse kritisierte auch die Kommission. Entwicklung solle auf Augenhöhe diskutiert werden. Das habe man vergessen. Er sprach sich für Entwicklungshilfe als Gemeinschaftspolitik aus.

„Die Entwicklungspolitik ist in der Bürokratie verloren gegangen“, sagte Malosse. Die EU gebe sehr viel Direkthilfe an die Regierungen, aber man frage sich, wo das Geld abgeblieben sei.

Mimica sagte auf EURACTIV-Anfrage, dass er nicht abstreite, dass es Probleme gebe.

Man dürfe aber nicht vergessen, wo Entwicklungspolitik stattfindet. Sie sei aufgrund der oft fragilen Umgebungen und dadurch, dass Partner die Programme betreuen, sehr schwierig. Daher sei es eine „heikle Aufgabe“ zu vermeiden, dass das Geld in die falsche Hände gerät.

Seit 1983 gibt es die Themenjahre der EU. Die Kommission schlägt die Themen vor. Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen diesem Vorschlag zustimmen. Das Themenjahr soll das Bewusstsein der Europäer für ein bestimmtes Thema schärfen und ihre Haltung dazu verändern

Das wird auch vom Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 erwartet. Es soll den Bürgern das Thema Entwicklungshilfe zugänglich machen. Dabei spielt der finanzielle Aspekt eine wichtige Rolle. Man will den Bürgern klarmachen, dass jeder in den ärmsten Ländern der Welt ausgegebene Euro der örtlichen Bevölkerung, aber auch den EU-Bürgern selbst hilft.

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