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24/01/2017

Orbán fordert weltweite Flüchtlingsquoten

Entwicklungspolitik

Orbán fordert weltweite Flüchtlingsquoten

Orbán: "Wir müssen unsere Souveränität schützen"

Foto: dpa (Archiv)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als vehementer Kritiker einer EU-Flüchtlingsquote. Nun spricht er sich jedoch für einen Verteilungsmechanmismus aus, der weltweit gelten soll: Europa könne die Last nicht alleine tragen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei den Vereinten Nationen weltweite Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen gefordert. „Europa wird nicht in der Lage sein, diese Last alleine zu tragen“, sagte Orban am Mittwoch bei einem hochrangig besetzten Treffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen bestehe die Gefahr, dass der Kontinent „destabilisiert“ werde, warnte der rechte Politiker, der seit Jahren in der Flüchtlingsfrage eine harte Linie vertritt.

„Das ist keine Flüchtlingskrise“, sagte Orban. „Das ist eine Massenmigrationsbewegung“, die aus Wirtschaftsflüchtlingen, Asylsuchenden und „ausländischen Kämpfern“ bestehe. Die Migrationsbewegung sei „unkontrolliert und unreguliert“. Ziel müsse letztlich sein, dass die Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und nicht „mit einem neuen Leben in Europa versorgt“ würden.

Ungarn war in den vergangenen Wochen zu einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise geworden, nachdem hunderttausende Menschen aus Krisenländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan über den Balkan einreisten. Viele von ihnen reisten von Ungarn weiter nach Deutschland. Die Behandlung der Menschen in Ungarn stieß in der EU ebenso auf Kritik wie die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien und Kroatien.

Zum Auftakt des Flüchtlingstreffen am Mittwoch hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Menschlichkeit und Solidarität aufgerufen. Ban appellierte an die rund 70 teilnehmenden Länder, mit „Kreativität, Mitgefühl und Mut“ auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu reagieren. Zugleich kritisierte er Staaten, die sich vor Flüchtlingen abschotten. „Die Zukunft gehört nicht denjenigen, die Mauern bauen oder Ängste ausnutzen“, sagte er in Anwesenheit Orbans.

Türkei fordert „Sicherheitszone“ für Flüchtlinge in Syrien

Bei der Generaldebatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu die Forderung seines Landes nach Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien unterstrichen. Die Menschen bräuchten „Sicherheit in ihrem Heimatland, eine Sicherheitszone“, sagte Davutoglu am Mittwoch in New York.

Die Bereiche sollten „frei von Luftangriffen“ durch die Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad sowie „frei von Bodenattacken“ durch Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und „anderer Terrororganisationen“ sein.

Die Türkei, in der seit Jahren etwa zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben, fordert seit langem die Einrichtung solcher Zonen. Vor wenigen Tagen schlug Davutoglu der Europäischen Union den Bau mehrere großer Flüchtlingslager im Norden Syriens vor. Dabei erachtete er drei Containerstädte für jeweils 300.000 Menschen für möglich. Sein Vorschlag war, dass die EU die Siedlungen bezahlt, und die Türkei den Bau übernimmt.

Einen in der EU diskutierten Vorschlag zur Einrichtung EU-finanzierter Flüchtlingslager innerhalb der Türkei lehnt Ankara dagegen ab.