Keine Terroranschläge und eine hohe Wahlbeteiligung beim gestrigen Urnengang in Mali. Das bitterarme und kriegsversehrte Land darf nun auf umfangreiche Hilfszahlungen unter anderem aus der EU hoffen – und steht dennoch vor gewaltigen Herausforderungen
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fand nach Schließung der Wahllokale lobende Worte: Die Wahlen in Mali seien von "Ruhe und Gelassenheit" geprägt gewesen. "Die malische Übergangsregierung hat trotz der schwierigen Ausgangslage ihre Entschlossenheit bewiesen, die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Wahlen zu garantieren", so Ashton.
Fast sieben Millionen Malier waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Beobachter berichten von einer hohen Wahlbeteiligung. Die EU – einer der wichtigsten Geldgeber Malis – sah darin eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und die Fortführung der internationalen Hilfe.
Die Wahl wurde von mehreren hundert Wahlbeobachtern aus aller Welt begleitet, darunter eine EU-Delegation angeführt vom belgischen EU-Abgeordneten und früheren Entwicklungskommissar Louis Michel.
Die Stimmauszählung ist noch in vollem Gange. Zwei ehemalige Premierminister gehören zu den Favoriten unter den 27 Kandidaten: Ibrahim Boubacar Keita und Modibo Sidibe. Auch Ex-Finanzminister Soumaila Cisse und Dramane Dembele, der von Malis größter Partei ADEMA unterstützt wurde, gehörten zum Kreis der chancenreichsten Anwärter auf das Präsidentenamt.
Für den Fall, dass keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann, wurde eine Stichwahl für den 11. August angesetzt.
Um eine möglichst hohe Legitimität des Wahlausgangs zu erreichen, versuchte die Übergangsregierung, den Wahlkampf in alle Landesteile zu tragen. Wegen der prekären Sicherheitslage konnten viele der nördlichen Konfliktgebiete trotzdem nicht von Präsidentschaftskandidaten und Wahlhelfer betreten werden.
Hohe Erwartungen für viel Geld
Die Erwartungen waren im Vorfeld der Wahlen hoch. Am 15. Mai sicherten die Partner dem Land 3,25 Milliarden Euro für eine rasche Entwicklung zu. Ein Drittel davon – rund 1,35 Milliarden Euro – sprachen allein EU-Kommission und -Mitgliedsstaaten bis Ende 2014.
Die europäischen Geber koppelten ihre Unterstützung jedoch an das Versprechen der Übergangsregierung, für freie und faire Wahlen zu sorgen und demokratische und soziale Reformen in Angriff zu nehmen.
Die Brüsseler Geberkonferenz kam nur vier Monate nachdem französische Truppen dem Vormarsch der Islamisten in der Nordhälfte Malis Einhalt geboten. Die Konferenz wollte die Pläne der malischen Regierung unterstützen, die Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung ihrer Bürger zu fördern sowie die Wirtschaft des Landes zu stärken.
Die EU-Spitzenpolitiker betonten auf dem Gipfel, dass die Hilfe für Mali Teil der breiteren Anstrengungen zur Stabilisierung Westafrikas sei, welches permanent unter Hungerskrisen, politischer Instabilität und bewaffneten Konflikten leidet.
Immense Herausforderungen
Die Unterstützung durch die EU und internationale Organisationen ist für Mali entscheidend. Nach dem Militärputsch und dem Aufflammen der Gewalt ein Jahr zuvor hatten die EU und weitere Geldgeber ihre Hilfe für das bitterarme Land eingefroren.
Die 16 Millionen Einwohner Malis stehen vor immensen Herausforderungen: andauernde Gefechte im Norden, Druck seitens islamistischer Gruppierungen und Drogenhändlern, Flüchtlingskrisen und Nahrungsknappheit.
Längerfristig muss Mali auch den Ruf loswerden, wonach Hilfsgelder verschwendet werden oder in korrupten Kanälen versickern. Das Business Anti-Corruption Portal, ein EU-finanziertes Projekt, berichtet von weitverbreiteter Bestechung und Zahlung von Schmiergeldern. 2010 stellte der Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria seine Hilfszahlungen für Mali ein, wegen Verdachts auf Betrug und Missmanagement. Seither nahm er die Hilfe wieder auf und kündigte im November 2012 neue Hilfsgelder im Umfang von 110 Millionen Euro an.
EURACTIV/patseinen
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EURACTIV Brüssel: EU foreign policy chief praises ‚calm‘ presidential vote in Mali (29. Juli 2013)