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05/12/2016

Myanmar: Aung San Suu Kyi fürchtet Wahl-Betrug

Entwicklungspolitik

Myanmar: Aung San Suu Kyi fürchtet Wahl-Betrug

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Oslo.

[ Aktiv I Oslo.no/Flickr]

Die myanmarische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fürchtet Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November. Dennoch geht sie von einem Sieg ihrer Nationalen Liga für Demokratie aus. Die EU erklärte sich indes bereit, die historische Wahl zu überwachen.

Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat sich hinsichtlich eines Sieges ihrer Partei bei den Parlamentswahlen im November zuversichtlich gezeigt, zugleich aber vor Wahlbetrug gewarnt. Suu Kyi sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarte, dass ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) eine Mehrheit erzielen werde – sofern die Abstimmung „frei und fair“ ablaufe. Die NLD fordert am 8. November die Regierungspartei USDP heraus.

„Ich denke, wenn man sich die Regierungen vor uns anschaut, sollten wir in der Lage sein, eine bessere Regierung zu bilden“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin in dem Interview mit AFP. Sie sei aber auch „sehr besorgt“ angesichts drohender Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf sowie möglichen Wahlbetrugs bei der Abstimmung selbst. Insbesondere könne die „Religion für politische Zwecke“ missbraucht werden. Das mehrheitlich buddhistische Land hat derzeit mit dem wachsenden Einfluss nationalistisch gesinnter radikaler Mönche zu kämpfen.

Nach Einschätzung der lange unter Hausarrest festgehaltenen Politikerin muss das südostasiatische Land zudem noch einen langen Weg zurücklegen, bis es sich nach dem formalen Ende der Militärjunta im Jahr 2011 Demokratie nennen darf. Myanmar werde den „Weg der Demokratisierung“ beschreiten, sagte Suu Kyi. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten jedoch gezeigt, dass „noch nicht viel“ davon geschafft sei.

Suu Kyi spielte damit auf die Absetzung des Chefs der Regierungspartei Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) an. Shwe Mann hatte Mitte des Monats offenbar wegen Differenzen mit Staatschef Thein Sein überraschend sein Amt verloren. Bei dem erzwungenen Machtwechsel an der Parteispitze waren auch Sicherheitskräfte eingesetzt worden, was für Kritik auch im Ausland sorgte.

Shwe Mann wurde von einigen als möglicher Kompromisskandidat für die nach den Parlamentswahlen anstehenden Präsidentschaftswahlen gehandelt. Er hatte sich für eine enge Zusammenarbeit mit Suu Kyi sowie für eine Beschneidung der Befugnisse des mächtigen Militärs ausgesprochen.

EU entsendet Wahlbeobachter nach Myanmar

Die ersten freien Wahlen in der einstigen Militärdiktatur Burma werden im November von EU-Wahlbeobachtern begleitet. Darauf einigten sich die EU und die Regierung am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw, wie beide Seiten mitteilten.

Viele der gut 100 Wahlbeobachter sollen schon einige Wochen vor dem Wahlgang am 8. November im Land sein. Dabei treten 92 Parteien an, die größten davon sind die Regierungspartei USDP und die Nationalliga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Während der Herrschaft der Militärjunta stand Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest, erst 2010 wurde sie im Zuge der politischen Öffnung des Landes entlassen und 2012 bei einer Nachwahl erstmals ins Parlament gewählt. Ihre politische Einflussnahme wird jedoch weiterhin vom Militär beschnitten, das nicht bereit zu sein scheint, weitere Machteinbußen hinzunehmen. So kann Suu Kyi etwa wegen der geltenden vom Militär ausgearbeiteten Verfassung im Herbst nicht für die Präsidentschaft kandidieren.