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23/01/2017

Müller: Golfstaaten müssen Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten

Entwicklungspolitik

Müller: Golfstaaten müssen Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller besucht ein Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon.

Ute Grabowsky/photothek.net

In der Flüchtlingskrise fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein stärkeres Engagement von den arabischen Staaten in der Golfregion. Deutschland könne das Problem nicht alleine bewältigen.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat die arabischen Staaten in der Golfregion zur Mithilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgefordert. „Die Golfstaaten müssen hier ebenfalls beitragen“, sagte der Minister am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ zur Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen. Viele der Flüchtlinge, die nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen, stammen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. „Das kann nicht alles Deutschland allein leisten.“

Müller ging zudem mit den osteuropäischen Staaten hart ins Gericht, die feste Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa ablehnen. Diese Länder seien „mit unserer Solidarität in die EU gekommen“ und erhielten jährlich Unterstützungen in Milliardenhöhe aus Brüssel. Es sei „sehr enttäuschend“, dass diese Staaten sich in der Flüchtlingskrise derzeit „in einer so katastrophalen Weise verweigern“.

Die EU-Innenminister hatten am Dienstag in Brüssel die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen. Für die Anwendung einer Mehrheitsentscheidung in dem seit Wochen dauernden Streit über die Flüchtlingsverteilung hatte sich die Bundesregierung stark gemacht.

Mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs forderte Müller zum wiederholten Mal ein zehn Milliarden schweres Hilfsprogramm für Flüchtlinge. Das Geld soll aus dem EU-Haushalt kommen und sowohl in die belasteten Länder in Südeuropa als auch in den Nachbarstaateb Syriens fließen, um eine humanitäre Katastrophe in den Wintermonaten zu verhindern.