Müller: „Ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas“

Deutschland will die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik auch mit zwei Transportmaschinen vom Typ Antonow 124 - hier am Flughafen Leipzig/Halle - unterstützen. Foto: Patrick Timmann

„Nein.“ Für Europa gebe es keine militärischen Optionen in Afrika, ist Entwicklungsminister Gerd Müller überzeugt. Begehrlichkeiten aus Frankreich lehnt er ebenso ab wie ein verstärktes Engagement der Bundeswehr. Stattdessen fordert er das Primat der Entwicklungspolitik ein.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert eine strikte Trennung bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheitspolitik. „Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem Europäischen Entwicklungsfonds„, erklärte er in einem Interview am Sonntag (30. März). „Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas.“

Für Europa gebe es keine militärischen Optionen in Afrika, ist der Minister überzeugt. Denn Wiederaufbau, Wasser, Infrastruktur und Wohnungs- und Siedlungshilfe für Flüchtlinge zum Beispiel, seien keine Aufgaben des Militärs. „Wir müssen von der vernetzten Sicherheit zur vernetzten Entwicklung kommen“, so Müller in Anspielung auf das Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ der alten Bundesregierung, welches Sicherheit nicht als ausschließlich militärische sondern auch als zivile Aufgabe begreift. Müllers „Vernetzte Entwicklung“ soll dagegen drei Komponenten beinhalten: (1) Sicherheit und Stabilität in einem Land, (2) Sicherung der Lebensgrundlagen sowie (3) Gestaltung der Zukunft. Müller fordert ein „europäisches Krisenreaktionskonzept mit einer Polizeikomponente und Ordnungskräften“, das auch eine technische Komponente für Förderung der Infrastruktur sowie eine Hilfskomponente in Zusammenarbeit mit NGOs beinhalten müsse.

Auf den ersten Blick gleicht dieser Ansatz verdächtig dem alten Konzept der Vernetzen Sicherheit. Müller will die Verantwortung für Sicherheit und Stabilität jedoch verstärkt den regionalen Partnern überlassen. „Wir dürfen unseren militärischen Einfluss in Afrika nicht überschätzen“, heißt es im neuen Strategiepapier zum Afrika-Konzept des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ). „Die bewährten diplomatischen und entwicklungspolitischen Instrumente müssen Vorrang haben.“

Müller unterstützt deshalb die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen „Ertüchtigungsinitiative“, die der Afrikanischen Union für die Probleme bei Bürgerkriegen und Krisen in Afrika Hilfe zur Selbsthilfe leisten soll. Doch Afrika-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kritisierten unlängst, dass diese Initiative in Gebieten mit bereits akuten Konflikten kaum fruchten dürfte.

Die Worte des Entwicklungsministers im Vorfeld des am Mittwoch (2. April) beginnenden zweitägigen EU-Afrika-Gipfels in Brüssel sind eine klare Absage an Forderungen aus Frankreich, die sich ein stärkeres europäisches aber insbesondere auch deutsches militärisches Engagement in Afrika wünschen. Müller distanziert sich damit jedoch auch von den Absichtserklärungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen sich beide für eine stärkere außenpolitische Rolle der Bundesrepublik ein, die auch eine militärische Dimension enthalte.

Erst am Wochenende hatte die EU im Rahmen einer Truppenstellerkonferenz die Entsendung einer rund 1000 Soldaten umfassenden Truppe in die Zentralafrikanische Republik angekündigt. Ziel ist es, die jetzt schon stationierten 6000 afrikanischen und 2000 französischen Soldaten bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Die genaue Zusammensetzung der Truppe soll noch bis zu einem Sondertreffen am Rande des EU-Afrika-Gipfels beschlossen werden. Die Bundesregierung hat die Entsendung eines Sanitätsflugzeugs, zweier Transportflugzeuge des Typs Antonow (AN-124) sowie 10 Soldaten in Aussicht gestellt. Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten werde es laut Bundesregierung jedoch nicht geben.

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