Mogherini: „EU-Entwicklungspolitik ist keine Almose“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini and Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo in Madrid. [Commission]

Entwicklungspolitik ist weder Almose noch Luxus, vielmehr eine „Investition in Frieden und Stabilität“, erklärt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 in Madrid. EURACTIV Spanien berichtet.

Das Ziel des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 ist klar: Endlich müssten die europäischen Bürger wissen, welche Rolle die EU in der Lösung globaler Herausforderungen und in der europaweiten Entwicklungshilfe inne hat.

„In allen Krisen spielt Entwicklungspolitik eine essentielle Rolle“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag bei einer Auftaktveranstaltung des Entwicklungsjahres in Madrid, organisiert von der Spanischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) und der Cooperación Española.

Mogherini erwähnte aktuelle Konfliktherde in Syrien, Ukraine und Libyen. Diese Beispiele seien der Beweis dafür, dass schwache Entwicklungspolitik die Hauptursache für etliche Krisen und Konflikte sei. Starke und gut abgestimmte EU-Entwicklungspolitik sei maßgeblich für die globale Stabilität, so die Italienerin.

Mogherini traf am Montag auch König Felipe IV und Premierminister Mariano Rajoy. Sie dankte Spanien für seinen Einsatz im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik, trotz der finanziellen Schieflage im Land.

Spanien gehört einem aktuellen Eurobarometer-Ranking zufolge zu Europas Top-Geberländern in der Entwicklungshilfe.

Laut Mogherini hat die Post-2015-Agenda oberste Priorität für Europas Außenpolitik. Sie erwähnte zudem die Wahrung der Menschenrechte, den Kampf gegen den Klimawandel, gute Regierungsführung, Transparenz und die Stärkung der Rechte von Frauen. All diese Aspekte würden in den aktuellen Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) „nicht angemessen berücksichtigt“.

Unser Planet ist derzeit ein „besser Ort zum Leben“, sagte Mogherini. Zugleich herrschten auf der Welt mehr Konflikte als jemals zuvor. Die Weltgemeinschaft müsse umgehend handeln, sonst würde die Ausarbeitung neuer Entwicklungsziele (SDGs) scheitern.

„2015 kann ein historisches Jahr werden“, so Mogherini. „Es könnte der Start für ein neues globales Zeitalter werden.“

Seit 1983 richtet die EU ein Themenjahr aus mit dem Ziel die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Politikfeld zu richten. Die Themenauswahl übernimmt die EU-Kommission. Das EU-Parlament und die 28 Staats- und Regierungschefs bestätigen den Vorschlag. Die Liste der Themenjahre finden Sie hier.

Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 soll den Blick auf die Entwicklungspolitik der EU richten. Es soll zeigen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler sowohl den Menschen in den Entwicklungsländern als auch den Europäern selbst zugute kommt.

Das Themenjahr ist in einzelne Themenmonate unterteilt:

  • Januar: "Europa und die Welt"
  • Februar: "Bildung"
  • März: "Frauen und Mädchen"
  • April: "Gesundheit"
  • Mai: "Frieden und Sicherheit"
  • Juni: "Nachhaltiges Wachstum, nachhaltige Jobs und Geschäftsmodelle"
  • Juli: "Kinder und Jugendliche"
  • August: "Humanitäre Hilfe"
  • September: "Demographie und Migration"
  • Oktober: "Ernährungssicherung"
  • November: "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz"
  • Dezember: "Menschenrechte und Regierungsführung"

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