Mischfinanzierung bei der EU-Entwicklungszusammenarbeit

Eine Möglichkeit, Mittel zur Finanzierung entwicklungspolitischer Maßnahmen für Entwicklungsländer bereitzustellen, ist die Kombination von Kapitalmarkt-Darlehen und Zuschüssen („Blending“). Nun haben EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten die Einrichtung einer EU-Plattform zur Förderung dieser Mischfinanzierungen beschlossen.

Die EU-Mit­glieds­staaten und die EU­-Kom­mis­sion haben die Ein­rich­tung einer "EU-Plattform für Blending in den Außen­be­zie­hungen" beschlos­sen. Seit Freitag (14. Dezember) hat diese in Brüs­sel ihre Arbeit aufgenommen. Das Ziel: EU-Gelder ge­zielter und wirksamer für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit ein­zu­set­zen.

Hans-Jürgen Beer­feltz, Staats­sekre­tär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bezeichnete den Start der EU-Plattform als "gute und große Nach­richt, weil solche innovativen Finan­zie­rungs­instru­mente die Entwicklungszusammenarbeit stär­ken."

Der Start sei auch ein Er­folg für die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik, da "wir uns in Brüs­sel für dieses In­stru­ment eingesetzt haben". Die He­raus­for­de­run­gen in den Be­rei­chen soziale und wirt­schaft­liche Infrastruk­tur, Ener­gie und Klimawandel erforderten große fi­nan­zielle An­stren­gungen der Geber, so Beerfeltz. "Nur mit Steuer­geldern ist dies nicht zu schaf­fen. Mit einer intelligenten Mischung aus öffent­lichen Mit­teln und Mit­teln vom Kapi­tal­markt er­mög­lichen wir zu­sätz­liche Finan­zie­rungen für die entwick­lungs­po­litischen He­raus­for­de­run­gen unserer Part­ner zu günstigen Konditionen."

Bis­lang setzt die EU nur Zu­schüsse ein, die nicht zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen. Das hat sich ge­ändert: Bei dem so­ge­nannten Blending nimmt bei­spiels­weise die deutsche KfW Ent­wick­lungs­bank ein Dar­lehen auf, das mit EU-Mitteln zu einem güns­tigen Gesamtpaket "gemischt" wird. Die Platt­form wird nun den Rah­men vorgeben, wie diese ver­schie­denen Mit­tel so effi­zient wie mög­lich kom­bi­niert werden können.

"Dadurch steht deut­lich mehr Geld für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zur Verfügung, ohne dass der Bundes­haus­halt stärker be­las­tet wird", sagt Beerfeltz. "Ein wei­terer Vor­teil ist, dass den unterschiedlichen Be­darfen unserer Kooperations­länder bes­ser Rech­nung ge­tra­gen wer­den kann. Je nach Entwicklungs­stand kön­nen wir die Dar­lehens- und Zu­schuss­ele­mente vari­ieren."

Län­der mit genü­gend eigenen Res­sour­cen wer­den vor­ran­gig mit den neuen Finanzie­rungs­instru­menten und einem ge­rin­geren Zuschussanteil ge­för­dert. "Für die am wenigsten ent­wick­elten Länder stehen so letzt­lich mehr EU-Haus­halts­mittel zur Ver­fügung, das heißt die Ärmsten der Welt haben mehr von unserem Steuer-Euro. Am Ende nutzt das EU-Blending allen: den ärmsten Staaten, den fortge­schrittenen Ko­ope­ra­tions­ländern und den euro­pä­ischen Bürgern. Die EU-Platt­form wird dafür sor­gen, dass erstens klare, vor­ab ver­ein­barte Ziele und somit die größt­mög­liche Wir­kung in unseren Ko­ope­ra­tions­ländern er­reicht werden. Zwei­tens wird sie gewährleisten, dass kein Partner mit den neuen EU-Finanzierungs­formen über- aber auch nicht unter­fordert wird."

Red.

Links

Council of the European Union: EU Platform for Blending in External Cooperation (10. Dezember 2012)

Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit: Staatssekretär Beer­feltz: "Neue EU-Finan­zie­rungs­instrumente stärken Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit" (13. Dezember 2012)

EU-Kommission: Consultation on Proposed EU Platform for External Cooperation and Development