Die EU hat die Entwicklungshilfe für Mali im Februar 2013 wieder aufgenommen. Ein Schritt, der von EU-Diplomaten als „neue europäische Entwicklungshilfe-Doktrin“ bezeichnet wird. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ende Februar wurden die politischen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und Mali offiziell wieder aufgenommen, als die EU-Kommission 250 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) freigab.
Wegen des gewaltsamen Aufstands islamistischer Gruppen im letzten Jahr wurden alle EU-Mittel nach Mali ausgesetzt – mit Ausnahme der humantiären Hilfe. Die EU nahm die Hilfe im Februar wieder auf – nach der von Frankreich angeführten Intervention, die dazu beitrug Islamisten aus strategisch wichtigen Städten im Norden in abgelegene Bergregionen nahe der algerischen Grenze zu drängen.
Die Wiederherstellung der Beziehung zwischen der malischen Regierung und der EU wird als "neue Politik" angesehen, da Entwicklungsgelder mit weniger traditionellen Auflagen zur Verfügung gestellt werden. Dies erklärte ein EU-Diplomat in Brüssel. Diesem zufolge seien "immense Wiederaufbaubemühungen" im Norden Malis notwendig.
Der Diplomat sprach von einer "neuen Doktrin europäischer Entwicklungshilfe" und erklärte, dass die EU nun für gezielte Budgethilfe sorgen könne, um Krisen- oder Postkrisenländern beim Wiederaufbau des Staates zu helfen.
"Teil des Hilfsbudgets wird die Form eines Vertrages für den Wiederaufbau des Staates annehmen", so der Diplomat. Dies sei Teil der neuen Regeln der Hilfe für Krisenländer, die im letzten Jahr entwickelt worden sind und solle im Falle Malis "sehr nützlich" sein.
Die EU wird die regelmäßige Finanzierung für verschiedene Projekte übernehmen, einschließlich einer verbesserten Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Konsolidierung. Insbesondere wird es um die Organisation und Förderung der Wahlen im Juli 2013 gehen, die eine Bedingung für die Freigabe der Hilfen war.
Die Budgethilfe der EU soll das unmittelbar Notwendige in Mali abdecken, so der Diplomat. Hierzu gehörten die Bereiche Polizei, Sicherheit und Justiz sowie die Wiederaufnahme grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheit und Bildung.
Der Diplomat wies darauf hin, dass es bei der jetzigen Hilfe um keine "traditionelle Konditionalität" handele, die politisch oder idealistisch sei. Die Konditionalität und die Wiederaufnahme von EU-Hilfe sei nun graduell, aber beachte die vorrangigen Bedürfnisse. So unterscheide sich die neue von der alten Doktrin.
Die EU hat zwar flexiblere Bewertungskriterien für das neue Finanzierungsprogramm als in der Vergangenheit entwickelt. Formell wurden diese Kriterien jedoch noch nicht definiert. Der Prozess wird auch davon abhängen wie die Regierung Malis die Aufgaben bei der Implementierung der Finanzierung umsetzt und wie schnell demokratische Reformen umgesetzt werden.
EURACTIV.com
Links
EURACTIV Brüssel: Europe takes new ‚failed states‘ aid approach in Mali (13. März 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Ashton und die europäische Antwort auf Mali (6. Februar 2013)