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11/12/2016

Internationaler Strafgerichtshof: In Zukunft ohne Afrika?

Entwicklungspolitik

Internationaler Strafgerichtshof: In Zukunft ohne Afrika?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag steht vor einer Daseinskrise.

[STRINGER Image|Shutterstock]

Südafrika, Burundi und Gambia sind aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgetreten. Angesichts der wachsenden Abschottung afrikanischer Staatschefs stellt sich nun die Frage nach der Daseinsberechtigung des Gerichts.

Die drei afrikanischen Staaten kündigten ihre IStGH-Mitgliedschaft aus verschiedenen, ganz spezifischen Gründen auf. Ihr Schritt ließ den gesamten Kontinent erzittern. Analysten befürchten nun, dass andere Länder ihrem Beispiel folgen werden. Denn viele fühlen sich an den Rand gedrängt von dem ihrer Meinung nach parteiischen Gericht, das nur die Interessen der westlichen Welt durchsetze und ausnahmslos Schwarze verurteile. Ein Argument, verstärkt durch die Tatsache, dass von den zehn aktuellen Ermittlungsfällen und den drei Voruntersuchungen neun Afrikaner betreffen.

Der Zuspruch Afrikas sinkt – eine alarmierende Entwicklung, wenn man bedenkt, dass 34 der 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts zur Schaffung des Gerichts aus Afrika kommen und somit die größte regionale Mitgliedergruppe ausmachen.

Burundi führte an, es übe lediglich seine hoheitlichen Befugnisse aus, indem es aus dem IStGH austrete. Der tatsächliche Grund, so die weitverbreitete Annahme, könnte jedoch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sein, gegen die politische Gewalt im letzten Jahr, die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und die Menschenrechtsverletzungen, zu ermitteln.

Südafrika, das sich selbst stets als eiserner Verfechter der Menschenrechte auf dem afrikanischen Kontinent darstellt, sorgte mit seinem Rückzug vom IStGH weltweit für Überraschung. Angeblich widerspricht das Römische Statut der nationalen Gesetzgebung des Landes. Diese garantiere führenden Politikern nämlich diplomatische Immunität. Der Widerwillen Südafrikas zeigte sich zuletzt, als es sich weigerte, den sudanesischen Präsidenten Omar Bashir festzunehmen, gegen den ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Völkermord vorliegt. Man ließ ihn ungehindert ausreisen, obwohl ein Lokalgericht die Regierung angewiesen hatte, ihn der Treuepflicht entsprechend an den IStGH zu überführen. Südafrika argumentierte jedoch, führende Politiker seien aufgrund der bestehenden Gemeindegesetze immun vor Strafverfolgung.

Gambias Austritt jedoch war womöglich der schwerste Schlag für den Gerichtshof. Der Schritt schien wie blanker Hohn nicht nur gegenüber dem IStGH selbst, sondern auch gegenüber den Menschenrechten. Das Land ist Sitz der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker. Auch die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, stammt aus Gambia. „[Der Austritt] ist der Tatsache geschuldet, dass der IStGH – auch wenn er als internationaler Strafgerichtshof bezeichnet wird – viel eher ein international-kaukasisches Gericht zur Verfolgung und Demütigung Farbiger, vor allem aber Afrikaner, ist“, so der gambische Informationsminister Sheriff Bojang in einer Stellungnahme.

Die von vielen als Besessenheit wahrgenommene Strafverfolgung amtierender afrikanischer Staatschefs wird Analysten zufolge einen massenhaften Rückzug afrikanischer Staaten aus dem IStGH bewirken. Auch Länder wie Kenia, Namibia, der Tschad und Uganda hätten bereits Signale in diese Richtung gesendet. „Afrikanische Spitzenpolitiker haben allgemein das Gefühl, dass sie dem Gericht freiwillig beigetreten, nun jedoch vermehrt Zielscheibe der Ermittlungen sind“, erklärt Professor  Murumbu Kiania, Dozent am Institut für Internationale Studien und Diplomatie an der University of Nairobi. „Sie denken, dass der Gerichtshof mit zweierlei Maß misst und Zwietracht unter den führenden Politikern des Kontinents sät. Die UN-Mitglieder mit Veto-Recht, darunter die USA, Russland und China, haben sich geweigert, das Römische Statut zu ratifizieren. Dennoch halten sie es den Afrikanern nun vor. In Afrika ist man der Ansicht, dass auch sie in Syrien Gräueltaten verübt haben, denen der Gerichtshof jedoch nicht nachgeht. Dabei ist Syrien gar nicht Mitglied des IStGH.“

Diese Hypothese wird dadurch bestätigt, dass Gambia bereits mehrfach versuchte, die EU vor dem Gerichtshof zu verklagen. Sie sei Schuld am Tod Tausender afrikanischer Migranten, die versuchten, Europas Küsten zu erreichen. Außerdem besteht Gambia darauf, den ehemaligen britischen Premierminister für seine Rolle im Irakkrieg zur Verantwortung zu ziehen.

„Das massenhafte Austreten [aus dem IStGH] ist ein schwerer Schlag für die vielen Opfer staatlicher Gewalt in Afrika“, betont Benjamin Aluka, Völkerrechtsexperte in Dar es Salaam, Tansania. „Der Kontinent braucht den Internationalen Strafgerichtshof als letzte Instanz. Wer sich an die Gesetze und Menschenrechte hält, hat nichts zu befürchten. Anstatt all das Augenmerk und die Unzufriedenheit auf das Gericht zu lenken, sollten die Länder ihre Kampagnen zur rechtlichen Gleichbehandlung lieber über die zuständigen Organisationen wie die UN an die internationale Gemeinschaft herantragen.“

Dem stimmt auch Professor Kiania zu. Sollten sich noch mehr afrikanische Länder vom IStGH zurückziehen, würde dies nicht nur dazu führen, dass der Kontinent an moralischer Glaubhaftigkeit im internationalen Rechtsdiskurs einbüßt. Es währe laut Kiania auch ein Verrat am eigenen Volk. „Anstatt vom Gericht auszutreten, sollten die afrikanischen Staaten eher auf ihre bevölkerungsreiche Kraft als Block setzen, um Veränderungen aus dem Inneren heraus herbeizuführen. So können sie sicherstellen, das überall Recht gesprochen wird“, rät er.

Eine nicht zu vernachlässigende Anzahl afrikanischer Länder bekräftigte bereits, dass sie dem Gerichtshof nach wie vor vertraue und ihn auf seinem Weg nach vorn unterstütze. Mit dem Rückzug der drei Staaten sind seit der Einführung des IStGH vor 18 Jahren erstmals Mitglieder ausgetreten. Für viele Afrikanische Staaten könnte dies als verlockende Chance erscheinen, pan-afrikanischen Zusammenhalt zu beweisen und dem angeblichen Neokolonialismus ein Ende zu bereiten. Der IStGH dient Analysten zufolge dabei nun als Sündenbock. „Es ist eine schwierige Zeit für den Gerichtshof“, meint auch die kenianische Diplomatin Dr. Dorothy Mulato. „Auch wenn bereits einige afrikanische Staaten ihr Vertrauen ausgesprochen haben, so fordert die Afrikanische Union dennoch offiziell einen alternativen Mechanismus zur Streitbeilegung. Ein afrikanisches System allein für afrikanische Probleme gefährdet jedoch die Zukunft des internationalen Gerichts. Das wäre ein schwerer Verlust vor allem für diejenigen in Afrika, die staatlich finanzierten Konflikten zum Opfer gefallen sind.“

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