Hilfe auf Pump: EU-Staaten verschleiern immer mehr Entwicklungsgelder als Darlehen

Die Entwicklungs-NGO Action for Global Health fordert eine Abkehr von Darlehen in der Entwicklungshilfe. Gerade für die Stärkung der Gesundheitssysteme von Entwicklungsländern seien direkte Zuschüsse notwendig. © Thomas Williams/Action for Global Health

EXKLUSIV: Ein Drittel der deutschen öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind Darlehen an Entwicklungsländer, in Frankreich liegt der Anteil sogar bei über der Hälfte, zeigen aktuellen Zahlen, die EURACTIV vorliegen.

2005 gaben sich die damals 25 EU-Staaten ein Ehrenwort: In den nächsten zehn Jahren wolle man den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationalprodukt – die Official Development Assistance (ODA) – stufenweise steigern: 2010 auf 0,51 Prozent und 2015 auf 0,7 Prozent. Erst im Februar letzten Jahres hatten die Mitgliedsländer diesen ehrgeizigen Plan bekräftigt.

Doch Deutschland blieb, wie Frankreich, jedes Jahr hinter den Erwartungen zurück – 2013 lag die ODA-Quote von Europas Supermacht bei 0,38 Prozent, und das, obwohl die Bundesregierung die Quote stets mit Darlehen und Verwaltungsausgaben bündelt, wie Zahlen des Action for Global Health, einer Nichtregierungsorganisation (NGO), offenlegen. Die Darlehen müssen die Entwicklungsländer in Teilen zurückzahlen, werden verzinst und kommen sowohl aus dem Staatshaushalt als auch vom Kapitalmarkt.

Die Ergebnisse von Action for Global Health werden in der kommenden Woche veröffentlicht. Sie liegen EURACTIV exklusiv vor.

Lediglich das Vereinigte Königreich, Schweden, Norwegen und Luxemburg haben in diesem Jahr das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Diese Länder haben keine oder zumindest kaum Darlehen gewährt, um ihre Zahlen nach oben zu schrauben.

Großbritannien hat das 0,7-Prozent-Ziel sogar übertroffen, die ODA-Zahlungen beliefen sich 2013 auf 14,45 Milliarden Euro, davon waren 13,72 Millionen Euro reine Zuschüsse. Seit 2005 lag der Anteil der ODA-Zahlungen aus Darlehen bei 7,2 Prozent. In Norwegen waren es fünf Prozent, von Schweden gab es gar keine Darlehen an Entwicklungsländer.

Total bilateral ODA loans as percentage of bilateral ODA.

Innerhalb von nur drei Monaten wurden in Deutschland über 300 Flüchtlinge in Güterzügen aufgegriffen. Aufgrund stärkerer Grenzkontrollen war die Zahl der Migranten, die von der Polizei aufgehalten wurden, zuletzt zurückgegangen.

Total bilateral ODA loans as percentage of bilateral ODA.

 

Deutschland: Weit von Zielen entfernt

Die Zahlen von Action for Global Health auf Basis der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, dass sich die ODA-Quote Deutschlands 2013 auf 0,387 Prozent, also insgesamt 11,38 Milliarden Euro, belief.

Trotz der wirtschaftlich führenden Position innerhalb der EU zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 1,21 Milliarden Euro in Form von Darlehen, welche die Entwicklungsländer zurückzahlen müssen und verzinst werden.

2013 etwa flossen 1,37 Milliarden Euro aus ODA-Darlehen zurück nach Deutschland. Seit 2005 hat Deutschland durchschnittlich 2 Milliarden Euro im Jahr zurückgezahlt bekommen.

Weitere 2,1 Milliarden Euro waren „nicht-reale Transfers“ – also Kosten für Studierende und Flüchtlinge aus diesen Entwicklungsländern, Verwaltungsausgaben und Schuldenerleichterungen. Die G8-Gruppe hat 1999 zugesagt, 80,73 Milliarden Euro an Schulden für Entwicklungsländer zu erlassen.

Darlehen und „nicht-reale Transfers“ zusammengerechnet entsprachen 2013 genau 3,31 Milliarden Euro, also fast 40 Prozent der deutschen ODA-Zahlungen. Seit 2005 waren 30,3 Prozent der Entwicklungsgelder Darlehen. Von den 0,7 Prozent wollten die EU-Länder eigentlich 0,1 Prozent für gesundheitliche Belange ausgeben. Deutschland allerdings hat nur 0,032 Prozent ausgezahlt, also lediglich ein Drittel der Zielmarke.

ODA loan repayments to Germany since 2005.

Innerhalb von nur drei Monaten wurden in Deutschland über 300 Flüchtlinge in Güterzügen aufgegriffen. Aufgrund stärkerer Grenzkontrollen war die Zahl der Migranten, die von der Polizei aufgehalten wurden, zuletzt zurückgegangen.

ODA loan repayments to Germany since 2005.

 

Frankreich: 50 Prozent Darlehen

Seit 2005 waren mehr als die Hälfte (55 Prozent) der französischen ODA-Zahlungen Darlehen. Zwischen zwei und drei Milliarden Euro wurden Frankreich jährlich zurückgezahlt. Auch Frankreich blieb 2013 weit hinter dem 0,7-Prozent-Ziel zurück: 2013 gab das Land 10,17 Milliarden Euro, also 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens, für Entwicklungshilfe aus. Rechnet man Darlehen und „nicht-reale Transfers“ zusammen, kommt man auf über sechs Milliarden Euro und damit mehr als die 5,33 Milliarden Euro direkte Zuschüsse.

ODA loan repayments to France since 2005.

Wer zieht nach der US-Wahl als neuer Präsident in das Weiße Haus ein: Hillary Clinton oder Donald Trump? Aktuelle Umfragen, Analysen und Standpunkte.

ODA loan repayments to France since 2005.

 

Besorgniserregende Entwicklung

Während ODA-Darlehen im letzten Jahrzehnt angestiegen sind, fielen die direkten Zuschüsse an Entwicklungsländer in den Keller, insbesondere in Frankreich.

ODA loans have increased, as ODA grants have dipped

Innerhalb von nur drei Monaten wurden in Deutschland über 300 Flüchtlinge in Güterzügen aufgegriffen. Aufgrund stärkerer Grenzkontrollen war die Zahl der Migranten, die von der Polizei aufgehalten wurden, zuletzt zurückgegangen.

ODA loans have increased, as ODA grants have dipped

 

Tim Roosen, Koordinator von Action for Global Health, ist enttäuscht von der entwicklungspolitische Haltung Frankreichs und Deutschlands. Gerade Deutschland könnte viel mehr tun – und sich das auch leisten.

„Wir sind besorgt über die steigende Beliebtheit von Darlehen in der Entwicklungszusammenarbeit. Dienstleistungssektoren wie Gesundheit profitieren kaum von Darlehen, sondern vielmehr von direkten Zahlungen,“ sagte Roosen.

Deutschland könne zumindest mit Großbritannien gleichziehen, gerade was die ODA-Ausgaben für Gesundheit anbetreffe. Das Land müsse seine Zusagen dringend aufstocken, fügte Roosen hinzu.

Die EU-Außenminister treffen sich am heutigen Freitag (12. Dezember) in Brüssel. Auf dem Treffen wird es auch um die Entwicklungsziele nach 2015 gehen.

EU-Kommission macht Druck

Im April diesen Jahres rief die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, ihre entwicklungspolitischen Bemühungen zu verstärken und ihre finanziellen Zusagen aufzustocken. Die Gesamt-ODA-Zahlungen der EU lag 2012 bei 55,3 Milliarden Euro und 2013 bei 56,3 Milliarden Euro. Die beiden Jahre zuvor (2010/2011) fielen die Beiträge. Die durchschnittliche EU-ODA-Quote lag 2013 bei 0,43 Prozent und damit konstant zu 2012.

Der ehemalige EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs, begrüßte damals die Zahlen: „Ich bin erfreut, dass die ODA-Zahlungen in den letzten beiden Jahren stabil geblieben sind und nun sogar leicht aufwärts gehen. Klar, die EU hat noch einen langen Weg vor sich, um dem eigenen Versprechen gerecht zu werden, aber Maßnahmen einiger Mitgliedsstaaten zeigen, dass das möglich ist – trotz budgetärer Engpässe.“

Die EU-Kommission hat sich bisher nicht zu den aktuellen Zahlen geäußert.

Action for Global Health: ODA Tracker

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.