Harsche Kritik an Niebels Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Dirk Niebel zieht eine positive Bilanz der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Die Kritik der Opposition lässt nicht lange auf sich warten und fällt vernichtend aus.

Alle vier Jahre veröffentlicht die Bun­desre­gie­rung einen umfassenden ent­wick­lungs­po­litischen Bericht – das Weißbuch zur Ent­wick­lungs­po­li­tik – und legt ihn dem Bundestag vor. Am Mittwoch (17. April) verabschiedete das Bundeskabinett den neuen Bericht. Anschließend hat ihn Ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel in der Bundes­presse­kon­ferenz der Öf­fent­lich­keit vorgestellt. "Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt", so Niebel.

In dem mittlerweile 14. Bericht zieht die Bun­des­re­gie­rung eine durchweg positive Bilanz ihrer Ent­wick­lungs­po­li­tik: Durch "einige entscheidende Reformen" sei die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in den ver­gan­gen­en Jahren neu aufgestellt und deutlich wirksamer gestaltet worden. Als Beispiel dafür nennt das Weißbuch die Fusion der drei zuvor parallel ar­bei­ten­den Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sa­tionen DED, GTZ und InWEnt zur Deutschen Ge­sell­schaft für In­ter­na­ti­o­nale Zu­sam­men­ar­beit (GIZ).

"Entwicklungspolitik geht alle Bürger an", sagte Niebel. Der Bundesregierung sei es gelungen, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft der Entwicklungszusammenarbeit näherzubringen. Entwicklungspolitik sei in der Gesellschaft wesentlich sichtbarer geworden.

Durch die "gezielte Einbindung der Wirtschaft" habe die Bundesregierung zudem neues Potenzial für ihre Entwicklungspolitik nutzbar gemacht. Die Zusammenarbeit mit der lokalen, deutschen und internationalen Wirtschaft sei "auf eine neue Ebene" gehoben worden, die auf "Win-Win-Potenziale der Kooperation setzt".

"Eine blanke Lüge"

Im "Weißbuch" heißt es, die Bundesregierung strebe "weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen." Die "dauernde Wiederholung", die Bundesregierung wolle das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 verwirklichen, sei eine "blanke Lüge angesichts der Tatsache, dass Deutschland für 2012 lediglich einen Anteil von 0,38 Prozent des BIP für Entwicklungspolitik zur Verfügung stellt", sagte die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). "Zuletzt wurden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sogar gekürzt. Dass es auch anders geht, zeigt die britische Regierung, die 2013/2014 das 0,7 Prozent-Ziel erfüllen wird."

Wieczorek-Zeul bezeichnete Niebels Bericht als Offenbarungseid. "Deutschland hat unter Schwarz-Gelb seine Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung gebrochen. Das ist die Bilanz von vier Jahren Bundesregierung durch Union und FDP."

Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärten: "Selten klaffen Selbstdarstellung und Wirklichkeit so weit auseinander wie im Falle Niebels. Das Weißbuch protokolliert die Verfehlungen und Irrwege der Entwicklungspolitik à la FDP. Als Brückenbauer für mehr globale Gerechtigkeit ist Niebel krachend gescheitert. Stattdessen bleiben nach bald vier Jahren narzisstisch geführtem Entwicklungsministerium ein zerrüttetes Verhältnis zur Zivilgesellschaft, der Umbau des Ministeriums zu einer Abteilung der FDP-Öffentlichkeitsarbeit und vor allem das endgültige Brechen des Versprechens, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu stecken. Die Bilanz Niebels gleicht einem Scherbenhaufen."

Von Beginn an habe Niebel, "angetreten ohne Fachexpertise und bar jeder Überzeugung für die Sache", Eigeninteressen vor globale Gerechtigkeit gestellt, sagten die beiden Abgeordneten. "Statt als Anwalt der Armen aufzutreten, versuchte er sich als verlängerter Arm der deutschen Wirtschaft. Doch selbst bei seinem Leib- und Magenthema ist Niebels Bilanz mäßig. Während in der letzten Legislaturperiode noch 927 Projekte mit Unternehmen durchgeführt wurden, rechnet das BMZ für diese Legislatur mit lediglich 850. Wo lokale Wirtschaft gefördert werden müsste, trägt die deutsche Politik aber etwa durch das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien dazu bei, diese zu zerstören."

Außerdem stünden im Entwicklungsministerium "Postengeschacher auf Kosten der Fachlichkeit" an der Tagesordnung. "Seit Niebels Amtsantritt wurde das Ministerium von drei Abteilungen auf fünf aufgebläht, die Zahl der Unterabteilungen stieg von acht auf zwölf, 180 neue Mitarbeiter kamen hinzu. Das diente jedoch vor allem dazu, die Öffentlichkeitsarbeit für Niebel massiv auszubauen und FDP-nahe Menschen mit lukrativen Posten zu versorgen", so Roth und Koczy.

dto

Links

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 14. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, Weißbuch zur Entwicklungspolitik – Kurzfassung

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Bun­des­re­gie­rung stellt Ent­wick­lungs­politisches Weiß­buch vor (17. April 2013)

Bundesregierung: Nachhaltige Entwicklung gerecht gestalten (17. April 2013)