„Fake News“ über britische Hilfsgelder

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David Miliband, Ed Milibands kleiner Bruder. [Georgi Gotev]

Die Angriffe der britischen Medien auf den nationalen Etat für die Entwicklungszusammenarbeit seien nichts als „Fake News“, betont David Miliband, Präsident des International Rescue Committee (IRC). Euractiv Brüssel berichtet.

Heute Abend wird der ehemalige Außenminister der Labour-Partei, David Miliband, eine Ansprache in Oxford halten. Dort wird er sich dafür einsetzten, weiterhin 0,7 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, während das Vereinigte Königreich seine Finanzierungsstrategie für den Zeitraum nach dem Brexit überdenkt.

Die britische Presse – vor allem rechtsgerichtete Medien, angeführt von der Daily Mail – verweisen immer wieder auf angebliche Verschwendungen bei den britischen Entwicklungsausgaben im Ausland. „Fake News“, lautet nun das Urteil von Miliband.

Schon Priti Patel, die neue Entwicklungsministerin des Landes, kritisierte die „Verschwendung“ von Hilfsgeldern. Ihr Sonderberater forderte sogar, das gesamte Ministerium für Internationale Entwicklung zu schließen.

Nach dem Brexit: Britische Entwicklungsministerin bleibt beim 0,7-Prozent-Ziel

Großbritanniens neue Ministerin für Entwicklungspolitik hält am Zielwert von 0,7 % des BIPs für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit fest. Dabei forderte sie einst die Schließung des Ministeriums für Internationale Entwicklung (DfID). EURACTIV Brüssel berichtet.

The Guardian erhielt einen Einblick in Milibands Rede, die er heute Abend im Oxforder „The Sheldonian“ halten wird. So wird er sagen, dass die Angriffe auf den Entwicklungshaushalt „dem altbekannten Muster der Fake News folgen“.

„Genauso wie der EU-Austritt als Möglichkeit gepriesen wurde, Geld für das NHS [das britische Gesundheitssystem] einzufahren – was sich mittlerweile als frei erfunden erwiesen hat – so versucht man jetzt, mit einem Überfall auf den Hilfsetat, die Rettung des krisengebeutelten NHS herbeizureden. Dabei macht das Hilfsbudget nur ein Zehntel des NHS-Haushaltes aus und die Probleme des NHS gehen nicht auf unsere Freigiebigkeit bei ausländischen Hilfszahlungen zurück“, wird er betonen.

„In Wahrheit belaufen sich die Hilfszahlungen in Großbritannien auf jährlich 290 Pfund pro Person zwischen 16 und 64 Jahren. Das ist nur die Hälfte dessen, was ein Durchschnittsbürger für Essen ausgibt, das er gar nicht isst.“ Bisher jedoch hätten sich die Minister diesem Übergriff entschlossen in den Weg gestellt, was Anerkennung verdiene, heißt es in seiner Rede.

Ein zu großer Teil der Entwicklungsgelder werde verschwendet, gestohlen oder in unangemessene Projekte gesteckt, hatte Patel in ihrer ersten Rede als Entwicklungsministerin kritisiert. Sie werde einen neuen Ansatz verfolgen, der sich an den „Kernprinzipien der Konservativen“ orientiere.

In den vergangenen Wochen machte die Daily Mail mehrfach Schlagzeilen mit Anschuldigungen, dass britische Entwicklungsgelder angeblich verschwendet oder missbraucht werden. So habe man Bargeld an arme Familien in Pakistan verteilt, an ältere Menschen in China und die Bewohner der Pitcairninseln im Pazifik.

Die konservative Regierung unter David Cameron und schließlich unter Theresa May versprach, die Hilfsgelder beim 0,7-Prozent-Ziel des BIPs zu halten, wie es ihre Vorgänger der Labour-Partei erstmals erreicht hatten. Auch wenn die EU in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) als größter Geldgeber gilt, erfüllen doch nur Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg die 0,7-Prozent-Vorgabe.

Der Brexit wird daher eine erhebliche Lücke im EU-Hilfsetat hinterlassen, sowohl zahlenmäßig als auch wenn es darum geht, andere externe Fördermittel zu erschließen. 2010 stand Miliband in den Startlöchern Labour-Vorsitzender zu werden, unterlag jedoch knapp seinem Bruder Ed, der sich seinerseits 2015 in den Parlamentswahlen geschlagen geben musste. Jetzt ist David Miliband Leiter des IRC in New York. Seit längerer Zeit kursieren jedoch Gerüchte, dass er in die britische Innenpolitik zurückkehren möchte. Eine Zeil lang hieß es sogar, er könne Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft werden.

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