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06/12/2016

Gambia verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Entwicklungspolitik

Gambia verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Gambian President Yahya Jammeh

Der Internationale Strafgerichtshof sei ein Gericht der „Weißen“ zur Verfolgung „farbiger“ Menschen, meint Gambias Regierung. Auch andere Länder kündigten ihren Rückzug an.

Das westafrikanische Land Gambia hat seinen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt.

Das Gericht sei faktisch ein internationales Gericht der „Weißen“ zur Verfolgung „farbiger“ Menschen, besonders von Afrikanern, sagte Informationsminister Sheriff Bojang am Dienstag im staatlichen Fernsehen.

Dem IStGH ist wiederholt vorgeworfen worden, eine neokoloniale Agenda zu verfolgen. Bis auf eine stammen alle zehn Ermittlungsverfahren aus Afrika. Vor wenigen Tagen hatte Südafrika ebenfalls seinen Rückzug von dem Gericht erklärt. Auch Burundi hat seinen Rückzug angekündigt. Das Parlament in Kenia berät über einen solchen Schritt.

Gambia steht unter internationalem Druck. Im März vergangenen Jahres führte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Juan Mendez, in einem Bericht gravierende Menschenrechtsmissstände in Gambia auf. Demnach bestehe in dem westafrikanischen Land ein hohes Folterrisiko. Willkürliche Inhaftierungen und erzwungenes Verschwinden soll es ebenfalls geben. Außerdem kritisiert der Bericht die mangelnde Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte.

Trotz des wirtschaftlichen Abschwungs habe die Regierung unter dem Präsidenten Yahya Jammeh keine Bereitschaft gezeigt, sich im Austausch für ausländische Finanzmittel für Menschenrechtsprobleme einzusetzen.

Gambias Wirtschaft hängt vom Tourismus ab. Der schlimmste Ebola-Ausbruch aller Zeiten in nahegelegenen westafrikanischen Ländern hat sie stark getroffen. Die Zahl der Touristen ging nach UN-Angaben im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte zurück.