Die Bundesregierung möchte das Engagement Deutschlands in Afrika verstärken. Eine sicherheitspolitische Begründung für dieses Bekenntnis aber fehlt bislang. Claudia Major und Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nennen fünf Gründe für mehr Aktivität in Afrika.
Die Autoren
Claudia Major und Christian Mölling forschen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".
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"Das Eurokorps ist kein Afrikakorps" – mit diesen Worten machte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe 1994 deutlich, dass er eine deutsche Beteiligung an Einsätzen in Afrika ablehnt. In diesem Satz manifestierten sich die Unsicherheit im Umgang mit Afrika, eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Militärischen und die Ansicht, dass für Afrika andere, nämlich die Franzosen zuständig seien. Die Vorstellung von deutschen Soldaten in Afrika rührte nach dem Einsatz von Rommels Afrikakorps im Zweiten Weltkrieg an einem weithin akzeptierten deutschen Tabu. Einem Tabu, das bis heute gilt.
Gute Gründe für einen Tabubruch
Heute will Berlin sein Engagement in Afrika verstärken. Dass dies das Klima zwischen Berlin und Paris verbessern mag, ist zu begrüßen, aber noch keine sicherheitspolitische Begründung. Die steht aus. Entsprechend sind die bislang angekündigten Schritte kaum eine Veränderung, sondern das Mindestmaß dessen, was Berlin tun muss, um von den anderen Europäern nicht als untätig kritisiert zu werden. Nach wie vor wird sich Deutschland nicht den gleichen Risiken aussetzen wie seine europäischen Partner: In Mali, wo heute 1.400 französische und 6.000 afrikanische Soldaten kämpfen, erwägt Berlin, die Zahl seiner Militärausbilder für die EU-Mission von 180 auf 250 aufzustocken. Während sich das kleine Estland beim riskanten Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik in die erste Reihe stellen wird, möchte Berlin nur Transporter beisteuern.
Dabei gibt es fünf gute Gründe, das Engagement in Afrika weiter zu verstärken, auch mit militärischen Einsätzen – als letztes und wohlüberlegtes außenpolitisches Mittel.
Erstens: Die Stabilisierung Afrikas liegt im ureigensten Interesse Europas
Somalia, Mali, Zentralafrikanische Republik, Sudan – in weiten Teilen Afrikas herrschen instabile Verhältnisse, die oft mit einer katastrophalen humanitären Lage einhergehen. Diese Staaten sind Teil des Krisenbogens, der vom Maghreb bis in den Mittleren Osten reicht – eine ganze Region, in der Terrorismus und Organisierte Kriminalität zunehmend das Leben bestimmen. Neben den betroffenen Ländern selbst ist auch das nahe Europa Ziel von Flüchtlingen, aber auch von politischer Gewalt, Drogen- und Menschenhandel.
Zweitens: Europa hat sich zum Aufbau der afrikanischen Sicherheitsstrukturen verpflichtet
Der seit Jahren von Europa und Deutschland proklamierte Aufbau und die Reform der afrikanischen Sicherheitsstrukturen haben die afrikanischen Staaten bis heute nicht in die Lage versetzt, eigenständig ihre innere und äußere Sicherheit zu garantieren. Die nationalen Sicherheitskräfte und die Einheiten der afrikanischen Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union (AU) oder der Economic Community of West African States (ECOWAS) sind schlecht ausgerüstet, wenig motiviert und unterbesetzt. Hier muss sich Europa seiner Verantwortung stellen.
Drittens: Keine Trainingsmission ohne vorherige Beilegung der Gewalt
Die "Ertüchtigungsinitiative", Deutschlands Konzept der militärischen Hilfe zur Selbsthilfe für andere Staaten, benötigt einen dringenden Realitätscheck: Durch Ausrüstungshilfe und Training sollen Alternativen zur Militärpräsenz geschaffen und Gewaltausbrüchen vorgebeugt werden. In Mali und anderswo wird jedoch deutlich, dass oft erst mit massivem Militäreinsatz die Voraussetzungen für die von Deutschland favorisierten Trainingsmissionen geschaffen werden können. Selbst dann ist Training oft nur Teil eines parallel stattfindenden, umfassenderen Einsatzes. Eben weil die Sicherheitskräfte sich noch in der Ausbildung befinden, muss in der Zwischenzeit der Schutz der Bevölkerung und der Aufbau von Staatsstrukturen gewährleistet werden. Diese Aufgaben kann die deutsche Sicherheitspolitik in Afrika nicht allein Paris aufbürden.
Viertens: Die Vereinten Nationen stärken
Deutschland betont immer wieder die herausragende Rolle des universellen Rechtsrahmens der Vereinten Nationen (VN) sowie der VN als bevorzugtem Friedensakteur. Geographisch liegt deren Hauptbetätigungsfeld in Afrika – hier finden die Hälfte der VN-Friedensmissionen statt, große Operationen wie im Kongo etwa mit ca. 17.000 Soldaten. Allerdings sind die VN in Afrika militärisch überfordert, auch weil der Westen sie personell und materiell nicht hinreichend unterstützt. Hier gilt es für Deutschland, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen.
Fünftens: Sichere Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern
Schließlich hat Deutschland ein Interesse an sicheren Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern, nicht zuletzt, um die Abhängigkeit von anderen Staaten zu mildern. So könnten afrikanische Staaten etwa wichtige Lieferanten für Rohstoffe und Energie sein. Das setzt aber gesicherte staatliche Verhältnisse in den betreffenden Regionen voraus. Auch die afrikanischen Staaten würden von solchen Wirtschaftsbeziehungen profitieren.
Die genannten Gründe sprechen deutlich für ein stärkeres Engagement Berlins in Afrika. Dabei tut Deutschland gut daran, sich primär auf das zivile Instrumentarium von der Diplomatie bis zur Entwicklungspolitik zu stützen. Doch wenn die Logik der Gewalt die Logik der Politik zum Stillstand bringt, dann kann ein Militäreinsatz das letzte verbleibende Mittel sein, um Politik wieder eine Chance zu geben. Das Eurokorps ist dann die bessere Lösung als unkoordinierte Alleingänge, egal von welcher Nation. Denn europäische Einsätze zwingen dazu, zu einem politischen Konsens über die Ziele zu gelangen. Zivile und militärische Instrumentarien werden sich auf diese Weise am ehesten die Waage halten.