Frankreich will Sicherheitsausgaben als Entwicklungshilfe deklarieren

Ein französisches Militärfahrzeug wird für den Einsatz in Mali verladen. Foto: [UK Ministry of Defence/Flickr]

Frankreich gab im vergangenen Jahr Millionen für die Konfliktlösung in Ländern wie Mali und der Zentralafrikanischen Republik aus. Jetzt will Paris die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) davon überzeugen, Ausgaben für Sicherheit und Friedenseinsätze als Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) anzurechnen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach den Militäroperationen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik im vergangenen Jahr will Frankreich seine Ausgaben im Haushalt der Entwicklungshilfe anrechnen. Derweil plant die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Überprüfung der Definition der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA).

Der Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD ist eine Gruppe der 29 größten Entwicklungshilfegeber. Er hat einen Prozess zur Überprüfung der Regeln für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit begonnen. Viele DAC-Mitglieder sehen diese Überprüfung als Chance. Denn sie haben Mühe, das Ziel von Ausgaben in Höhe von 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe zu erreichen.

Neue ODA-Definition

Die OECD hat sehr strenge Regeln für die Zulässigkeit öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit. Diese Regeln definieren die ODA als“Ströme zu Ländern und Gebieten auf der DAC-Liste für ODA-Empfänger und zu multilateralen Institutionen“ , von „öffentlichen Agenturen […] mit der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und des Wohlstands von Entwicklungsländern als Hauptziel“.

Aber bestimmte Beiträge tauchen nicht auf der OECD-Liste für zulässige ODA-Beiträge auf. Darunter fallen Militärhilfe und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

„Bis jetzt können Länder bis zu sieben Prozent ihrer Ausgaben für UN-Friedensmissionen als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit anrechnen lassen“, sagt Christian Reboul von Oxfam Frankreich.

Mali und die Zentralafrikanische Republik

Also kann Frankreich seine erheblichen Ausgaben in Mali und der Zentralafrikanischen Republik aus dem vergangenen Jahr nicht unter Entwicklungshilfe verbuchen. Das frustriert Paris. „Wer würde über Entwicklung in diesen Ländern [Mali, Zentralafrikanische Republik] sprechen, wenn Frankreich nicht interveniert hätte?“ fragt Annick Girardin, Staatssekretärin für Entwicklung und Frankophonie.

Frankreich versucht nicht zum ersten Mal, sich Militärausgaben und Ausgaben für die Sicherheit seiner Partner in der ODA-Spalte anrechnen zu lassen. Dabei geht es manchen nicht nur um die laufenden OECD-Verhandlungen. Einige fordern auch, die Auslandseinsätze bei den Berechnungen des französischen Defizits zu ignorieren.

Für Paris käme die Aufnahme der Ausgaben für Sicherheit und Friedensmissionen gerade recht. So könnte das Land das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe auszugeben, noch erreichen. Aber für viele Länder sind reine Militärausgaben eine rote Linie, die sie nicht überschreiten wollen.

Definition steht zur Diskussion

Es sei „schwierig, die Klassifizierung von militärischen Ausgaben als Teil der Bemühungen des Landes für die internationale Solidarität zu rechtfertigen“, sagt DAC-Präsident Erik Solheim gegenüber EURACTIV.

„Wir haben das Sicherheitsthema bei der OECD diskutiert und immer mehr Länder haben Verständnis für unsere Argumente. Ich denke, wir können Erfolg haben“, sagt die Staatssekretärin Girardin. Ihren Angaben zufolge unterstützen zwölf DAC-Mitglieder ihre Position.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Concord bestätigt die Mobilisierung einiger Staaten zu dem Thema. „Einige Mitgliedsstaaten wollen zusätzliche Militär-, Friedens- und Sicherheitsausgaben in die neue Definition der ODA aufnehmen“, schreibt Concord  in dem Aidwatch-Bericht. Demnach sollen Frankreich, Belgien und Portugal zu den Hauptbefürwortern zählen.

Die DAC-Mitglieder berieten bei ihrem letzten Treffen am 16. Dezember über die Frage der Bemühungen um Friedensfestigung und den Staatsaufbau.

„Wir vereinbaren, weiter zu überprüfen, wie Unterstützung in diesem Bereich besser in unserem statistischen System wiedergegeben werden kann“, so der Abschlussbericht des Treffens.

Für Einige in der OECD drängen die Franzosen zu sehr darauf, militärische Ausgaben als Hilfe zu zählen. „Wir sind überrascht, weil diese Fragen vorgebracht wurden, die Diskussionen darüber aber zurückgehalten wurden. Die DAC-Mitglieder gehen vorsichtig voran, und ich sehe nicht, wie es eine größere Ausweitung der ODA auf bilaterale Militäreinsätze geben kann“, sagt Julia Benn vom DAC.

Der Kampf gegen den Terrorismus

Das französische Ziel erscheint sehr ehrgeizig. Aber einige Ausgaben zur Friedensfestigung könnten in einem neuen, weiteren Rahmen für Entwicklungshilfe anerkannt werden. Dieser Rahmen läuft unter dem Arbeitstitel „Messung der totalen öffentlichen Unterstützung für nachhaltige Entwicklung“.

Ausgaben im Kampf gegen den Terrorismus „wurden auch diskutiert, im Hinblick auf eine Verdeutlichung der Regeln“, so Benn. Einige DAC-Mitglieder seien entschlossen, „das Thema weiterzuführen“.

Das nächste OECD-Treffen findet im Juni statt. Dabei soll die Reform der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit abgeschlossen werden – rechtzeitig vor der internationalen Entwicklungskonferenz im Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba

Der Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD bestimmt die Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe. Es ist ein internationales Forum der 29 größten Entwicklungshilfegeber. Der Ausschuss bestimmt, welche Länder für die Entwicklungshilfe berechtigt sind. Weitere wichtige Funktionen sind die Festlegung, Überprüfung und Weiterentwicklung der Kriterien für die Anrechenbarkeit der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Die OECD hat mit der Neudefinierung der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) angefangen, im Einklang mit der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. 

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