Frankreich streicht Entwicklungshilfe zusammen

Insbesondere die Gesundheitshilfe ist von den Einsparungen bei der Entwicklungshilfe betroffen. Foto: European Commission DG ECHO

Seit 2012 wurde der französische Haushalt für Entwicklungshilfe um beinahe 20 Prozent gekürzt. Frankreich hofft, diese Einsparungen durch eine Steuer auf Finanztransaktionen ausgleichen zu können. Die Erträge daraus sind aber ungewiss. EURACTIV Frankreich berichtet

Die neuesten Ankündigungen zu Frankreichs Entwicklungshilfefinanzierung nehmen sich wie ein „Déjà-vu“ aus. Denn die Ausgaben für Entwicklung werden das vierte Jahr in Folge gekürzt. 

Die Regierung ist gezwungen, ihren Haushalt für 2015 in allen Bereichen zusammenzustreichen. Die Gelder für das Entwicklungshilfeprogramm werden bis 2017, dem Ende der Amtszeit des Präsidenten François Hollande, zurückgehen.

Seit 2012 wurden die Ausgaben Frankreichs für internationale Hilfe um 19,34 Prozent oder 638 Millionen Euro zurückgefahren. 

Weitere Einschnitte

Für den Haushalt von 2015 sind weitere Einschnitte von 2,8 Prozent geplant. Damit wird das Budget für Entwicklungshilfe dieses Jahr um 80 Millionen Euro auf 2,79 Milliarden Euro gekürzt. Bis 2017 werden die Einsparungen im Vergleich zu 2014 auf 210 Millionen Euro anwachsen. 

Die Wut der NGOs

?Diese Einschnitte lösten starke Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus. Die Kürzungen für das Entwicklungshilfeprogramm seien beinahe doppelt so hoch wie alle über die nationalen Institutionen verhängten Einsparungen, sagt Friederike Röder, Leiterin von ONE France. 

Röder fragt:“Warum konzentriert man sich auf einen Haushalt, der weniger als ein Prozent der nationalen Ausgaben Frankreichs ausmacht und zwingt die Ärmsten dazu, für unser Haushaltsdefizit zu bezahlen?“

Christian Reboul, bei Oxfam Frankreich für Entwicklungshilfe zuständig, sagt, „die Regierung und der französische Präsident haben seit einigen Jahren den bedauerlichen Hang, große Beiträge zur Bewältigung von Krisen wie der in Syrien zu verkünden“. Allerdings versäume es die Regierung, ihren Verpflichtungen so nachzukommen, dass man es an den Zahlen sieht. Die „französischen Zahlen zur Hilfe sind abstrakt und verallgemeinert“. 

Dagegen betont die Regierung, der Zahlungsrückgang werde die Entwicklungsziele des Landes dank innovativer, neuer Finanzierungsmethoden nicht stark beeinträchtigen. 

Finanztransaktionssteuern

Seit August 2013 zweigt die französische Regierung 0,2 Prozent von Anteilskäufen großer französischer Unternehmen ab, deren Börsenwert bei über einer Milliarde Euro liegt. Ein Teil dieses Geldes fließt in das Entwicklungshilfebudget. 

Der für die Entwicklungshilfe bestimmte Anteil dieser Steuer stieg 2014 bereits von zehn Prozent auf 15 Prozent. Im nächsten Jahr sollen damit die weiteren Einsparungen aufgefangen werden – dann wird der Anteil auf 25 Prozent steigen.  

Auch durch diesen Anstieg bedingt hofft Paris, seine Versprechen erfüllen und eine Milliarde Euro für den Green Climate Fund bezahlen zu können. Mit diesem Fonds wollen die Vereinten Nationen (UN) die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern bekämpfen. 

Ungewissheit über Steuerertrag

Die zunehmende Bedeutung der Finanztransaktionssteuer garantiert keinen Mittelzuwachs für den Bereich Entwicklung. 

In ihrer neuesten Haushaltspräsentation geht die französische Regierung von Steuererträgen in Höhe von 300 Millionen Euro aus, die für die Entwicklungshilfe zugewiesen sind. Diese Schätzung umfasst die Finanztransaktionssteuer und einer Steuer auf Flugtickets. 

Die Regierungsschätzungen für 2014 fielen mit 310 Millionen Euro damit 10 Millionen Euro höher aus. 

"Die Regierung hat sich dazu entschlossen, die Hilfe für die ärmsten Länder weiterhin unverhältnismäßig zu kürzen. Das Entwicklungshilfeprogramm wurde beinahe doppelt so stark zusammengestrichen wie alle nationalen Institutionen. Das ist ein doppelter Irrweg. Warum konzentriert man sich auf einen Haushalt, der weniger als ein Prozent der nationalen Ausgaben Frankreichs ausmacht und zwingt die Ärmsten dazu, für unser Haushaltsdefizit zu bezahlen? 80 Millionen Euro bedeuten keinen Unterschied für die finanzielle Situation in Frankreich, dieses Geld könnte aber die Impfung von 2,6 Millionen Kindern unter fünf Jahren gegen vermeidbare, tödliche Krankheiten bezahlen", sagt Friederike Röder, Leiterin von ONE France.

"Nach unseren Informationen wird der Anteil der französischen Gelder für die Gesundheitshilfe von diesen Einschneidungen besonders betroffen sein. Aber das Ausmaß des Ebola-Ausbruchs in Westafrika, und die Gefahr einer Ausbreitung außerhalb dieses besonders betroffenen Gebietes zeigt die Wichtigkeit, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, ihre fragilen Gesundheitssysteme zu stärken, um Katastrophen wie die, die wir momentan sehen, zu vermeiden", sagt Christian Reboul, bei Oxfam Frankreich zuständig für Entwicklungshilfe. "Französische Subventionen für arme Länder sind sehr schwach. Indem wir nicht die notwendigen Mittel zur Verhinderung von Krisen aufbringen, finden wir uns mit dem bloßen Schein ab anstatt wirksame Hilfe anzubieten."  

Frankreichs Defizit wird zum größten Problem für die Eurozone. Viele Länder schnallen ihre Gürtel durch Entlassungen von Beamten und Gehaltskürzungen enger - Frankreich jedoch nicht. Das öffentliche Defizit des Landes ist sehr groß und das mangelnde Wirtschaftswachstum sorgt für ein verringertes Steueraufkommen. 

Für 2015 prognostiziert Frankreich bereits ein Defizit von 4,4 Prozent. Damit liegt es weit über der in den Maastricht-Kriterien festgelegten Grenze. Das Land war gezwungen, in vielen Bereichen seines Haushalts Kürzungen vorzunehmen, auch beim Haushalt für internationale Hilfe. 

 

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