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21/01/2017

Frankreich macht „leere Versprechen“ in der Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik

Frankreich macht „leere Versprechen“ in der Entwicklungspolitik

Scheitert François Hollandes umstrittene Arbeitsmarktreform?

[Matthieu Riegler/Flickr]

Der französische Präsident François Hollande will den Entwicklungshilfehaushalt 2020 um vier Milliarden Euro erhöhen. Doch NGOs beklagen fehlende konkrete Zusagen für den Klimaschutz und die Ungewissheit der neuen Entwicklungspolitik wegen der anstehenden Präsidentschaftswahlen. EurActiv Frankreich berichtet.

Frankreich kündigte die Erhöhung seines Entwicklungshilfe-Budgets bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am vergangenen Wochenende in New York an. Diesen Schritt kündigte die französische Staatsministerin für Entwicklung, Annick Girardin, bereits in der vergangenen Woche gegenüber EurActiv an. Der französische Präsident François Hollande verspricht ab 2020 zusätzliche vier Milliarden Euro Entwicklungshilfe pro Jahr.

Doch diese Zusage ist alles andere als konkret. Denn 2017 stehen Präsidentschaftswahlen an. Man kann also nicht mit Gewissheit sagen, wer das Land in fünf Jahren regieren wird.

„Frankreich hat entschieden, seine öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zu erhöhen, ab 2020 zusätzliche vier Milliarden Euro freizugeben“, sagte Hollande am vergangenen Wochenende. Bei dem Gipfel verabschiedete die UN-Vollversammlung die neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Mit dieser Agenda gemeinsamer Ziele soll die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit auf der Welt bekämpft werden.

Hollande machte keine Angaben dazu, wie diese Summe zwischen der Bekämpfung des Klimawandels und den Anstrengungen zur Ausrottung der Armut verteilt werden soll.

Frankreich verkündete beim jährlichen Treffen der Botschafterwoche im August in Paris den Zusammenschluss der französischen Agentur für Entwicklung (AFD) und dem staatlichen Finanzsinstitut Caisse des Dépôts (CDC). Dieser Schritt soll den Weg für eine Neustrukturierung des Entwicklungshilfe-Budgets ebnen.

Enttäuschung der NGOs

NGOs reagierten auf die Ankündigung mit scharfer Kritik. Sie hatten konkretere Maßnahmen erwartet. „François Hollandes Erklärung ist unklar: Sein Mandat endet 2017 und bis jetzt ist die Tendenz [bei der Hilfsfinanzierung] das Gegenteil“, sagt beispielsweise Nicolas Vercken von Oxfam Frankreich.

Haushaltskürzungen haben die französische ODA bis zu zehn Mal stärker getroffen als die anderen Budgets des Landes. Seit 2012 ging die ODA auf 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurück. Damit ist Frankreich weiter denn je von der Zielvorgabe von 0,7 Prozent entfernt.

Hollande wird in wenigen Tagen den Haushalt für 2016 verkünden. Oxfam fordert zusätzliche Entwicklungsfonds und warnt vor Versuchen, “Darlehen als Zuschüsse zu verkleiden, was für Frankreich zu einer schlechten Angewohnheit geworden ist“.

Doch die Struktur der französischen Finanzierung scheint eher auf Darlehen als auf Schenkungen ausgerichtet zu sein. Die Grund für den Zusammenschluss der AFD und des CDC war die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten des Landes. Der Fokus liegt dabei auf Darlehen.

Der WWF kritisierte die Regierung ebenfalls: „Obwohl die Staats- und Regierungschefs COP 21 oft erwähnen, entsprechen diese Ankündigungen nicht der gebotenen Dringlichkeit. Frankreich kündigte an, ab 2020 zusätzliche vier Milliarden Euro zu mobilisieren, gab aber nicht den Anteil an, der für Anpassung und die Emissionssenkung aufgewendet wird, oder ob diese Hilfe die Form von Darlehen oder Zuschüssen annehmen würde“, so Pierre Cannet, Leiter des WWF-Klimaprogramms.

Die jährlichen französischen Ausgaben für Entwicklungshilfe belaufen sich auf rund acht Milliarden Euro (0,36 Prozent des BNE). Damit ist das Entwicklungshilfebudget weit entfernt vom 0,7-Prozent-Ziel, das viele der Industriestaaten vereinbarten.

Hintergrund

Die Verhandlungen über den Klimawandel begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz fand vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015. Die teilnehmenden Staaten müssen dabei ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll erreichen, dessen Ziel die CO2-Reduzierung von 2008 bis 2012 war.

Der grüne Klimafonds wurde 2011 bei der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban geschaffen. Die Industriestaaten steckten das Ziel, bis 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar aufzubringen.

Eine erste Tranche von 15 Milliarden US-Dollar wurde für die nächsten drei Jahre vereinbart. Mit diesem Geld will man den ärmeren Ländern dabei helfen, ihre Treibhausgas-Emissionen zu begrenzen und sich den Folgen des Klimawandels anzupassen. Doch diese Gelder reichen bei weitem nicht aus, um die Ziele für die Senkung der Treibhausgase zu erreichen.

Die weltweiten Kosten für eine Senkung der Emissionen auf ein tragfähiges Niveau werden auf 500 Milliarden Euro bis 1,5 Billionen Euro geschätzt.

Zeitstrahl

  • 25.-27. September 2015: 70. UN-Generalversammlung in New York
  • Dezember 2015: 21. UN-Klimakonferenz

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