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08/12/2016

Frankreich erhöht Finanztransaktionssteuer für mehr Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungspolitik

Frankreich erhöht Finanztransaktionssteuer für mehr Entwicklungszusammenarbeit

Frankreichs neue Finanztransaktionssteuer könnte dem Entwicklungsetat jährlich 1,125 Milliarden Euro einbringen.

[Richard Ying and Tangui Morlier/Wikipedia]

Frankreich wird seine Finanztransaktionssteuer erhöhen, um dem Rückgang der öffentlichen Entwicklungsgelder entgegenzuwirken. EurActiv Frankreich berichtet.

Am 20. Oktober stimmten die Abgeordneten im französischen Parlament für die Erhöhung der 2013 eigeführten Finanztransaktionssteuer (FTT). Der Satz wird von 0,2 auf 0,3 Prozent angehoben. Außerdem soll die Steuerbemessungsgrundlage erweitert werden und nun auch Day-trading-Geschäfte umfassen (eine hochriskante und spekulative Form des Aktienhandels, bei der Anteile am selben Tag erworben und weiterverkauft werden).

Diese Maßnahmen wurden nun im Rahmen der Überprüfung des 2017-Haushaltes durch das Parlament angenommen. Sie werden die Erträge der FTT stark ansteigen lassen und den rückläufigen Trend bei den Entwicklungsgeldern umkehren. Die französische Entwicklungszusammenarbeit sank von 0,46 Prozent des BNE im Jahr 2011 auf 0,35 Prozent 2015. Der internationale Zielwert liegt bei 0,7 Prozent des BNE.

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Im Rahmen seiner umfassenden Sparmaßnahmen hat Paris die internationalen Solidaritätsausgaben seit 2012 effektiv um 800 Millionen Euro gekürzt. Nun jedoch entschieden sich Frankreichs Abgeordnete, dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben und die Hilfsgelder erheblich zu steigern – in der Hoffnung, den Versprechen des französischen Präsidenten François Hollande nachkommen zu können. Dieser hatte angekündigt, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis 2020 um vier Milliarden Euro aufzustocken. Die Hälfte davon soll in den Klimaschutz fließen. Noch bestehen diese Zahlen jedoch nur auf dem Papier.

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Auf dem richtigen Weg

NGOs gehen davon aus, dass der erhöhte Steuersatz und die breitere Steuerbemessungsgrundlage zusätzliche 4,5 Milliarden Euro im Jahr generieren werden. 2015 brachte die FTT Frankreich eine Milliarde Euro ein. 50 Prozent davon flossen in das Entwicklungsbudget.

Der Vorschlag, 25 Prozent der Einnahmen aus der verbesserten FTT als Entwicklungsgelder zu nutzen, hat die Ausschussphase bereits überstanden. Sollte der Entwurf auch im französischen Parlament angenommen werden, könnte der ODA-Beitrag der FTT von 500 Millionen auf 1,125 Milliarden Euro steigen. Somit befände sich das Land wieder auf gutem Wege, seine internationalen Zusagen zu erfüllen. „Diese Summen könnten es Frankreich ermöglichen, internationale Versprechen im Kampf gegen Armut und Klimawandel einzuhalten – allerdings nur, wenn das Geld tatsächlich in internationale Solidaritätsbemühungen gesteckt wird.“, meint Sandra Lhote Fernandes von Oxfam France.

Eine heikle Angelegenheit

Die Annahme der veränderten FTT ist gewissermaßen eine Niederlage für die sozialistische Regierung Frankreichs. Finanz- und Wirtschaftsminister Michel Sapin sowie Christian Eckert, Staatssekretär für den Staatshaushalt, waren gegen gegen die Besteuerung von Day trading, jedoch für die Erhöhung des FTT-Satzes auf 0,3 Prozent. Die Abgeordneten hatten ursprünglich eine Anhebung auf 0,5 Prozent vorgeschlagen.

„Wir verfolgen die Parlamentsdebatte auch weiterhin aufmerksam mit und zeigen so, wie wichtig es uns ist, einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Solidarität zu leisten“, erklärt der sozialistische Abgeordnete Pouria Amirshahi. „Wir werden die Angelegenheit genau im Auge behalten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass die Regierung jederzeit einen Rückzieher von ihren Versprechen machen kann.“ „Die Debatte ist noch nicht vorbei und wir bitten die Parlamentsmitglieder, weiterhin wachsam zu sein“, bestätigt auch Friederike Röder, Direktorin von ONE France. „Wir fordern außerdem die Regierung dazu auf, den Willen unserer Volksvertreter zu akzeptieren und eine ambitionierte, verantwortungsvolle FTT einzurichten.“

Paris argumentierte bisher stets, Day trading solle erst dann unter die FTT fallen, wenn es eine europäische Variante der Steuer gebe – aus Angst, die Hauptstadt könne als Finanzzentrum weniger attraktiv werden. Gerade angesichts des Brexits ist die Debatte dieses Jahr besonders heikel geworden. So hofft Paris, möglichst viele Londoner Banker von sich überzeugen zu können.

Schon im vergangenen Jahr hatten die französischen Parlamentsmitglieder dafür gestimmt, die FTT auf das Day trading auszuweiten. Ihr Vorstoß wurde jedoch vom nationalen Verfassungsrat blockiert. Dieses Jahr scheint das Argument, man müsse auf eine europaweite FTT warten, jedoch ausgedient zu haben. Denn nachdem in der EU seit 2011 über ein solches Vorhaben diskutiert wurde, kamen die zehn involvierten Staaten schließlich auf einen Nenner. Eingeführt wird die europäische FTT jedoch wahrscheinlich nicht vor 2018 oder 2019.