Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der maßgeblichen Säulen der EU. Sie steht unter kontinuierlichem Druck, da hier das gewachsene Selbstbewusstsein der EU, bestehende Strukturen in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur und neue Konflikte aufeinandertreffen. Anhand der EU-Marine-Mission „ATALANTA“ werden die komplexen Zusammenhänge schlaglichtartig verdeutlicht. Eine Analyse des Sicherheitsexperten Thomas Franke.
In der derzeitigen Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gerät fast ein wenig in Vergessenheit, dass sich die europäischen Staaten in exemplarischer Art und Weise gemeinsam an einer militärischen Operation beteiligen. Die „European Union Naval Force Somalia“, auch „Operation Atalanta“ genannt, basiert auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und ist bis Ende 2010 mandatiert.
Durch die Sicherung des Seegebiets rund um das Horn von Afrika wird sowohl die Durchführung des Welternährungsprogramms der UN für Somalia sichergestellt sowie die Piraterie in diesem Seegebiet bekämpft. Derzeit sind 14 europäische Staaten an der Durchführung beteiligt. Am 17. Dezember entschied der Deutsche Bundestag, das Mandat für die Beteiligung Deutschlands zu verlängern. Die Fregatte „Bremen“ ist mit 240 Seeleuten vor Ort.
An dem Einsatz lassen sich – für die zukünftige europäische Behandlung militärischer Konflikte – zwei zentrale Fragen darstellen:
1. Unter welchen Rahmenbedingungen können politische Entscheidungen und militärische Durchführung europäischer Einsätze bestenfalls organisiert werden?
2. Kann man mit zeitlich begrenzten Mandaten lang andauernde und virulente Konflikte bekämpfen?
1. Europas sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Internationale militärische Zusammenarbeit findet für die europäischen Staaten hauptsächlich auf drei Ebenen statt: Militärische Bündnisse, wie die NATO, stellen ein Grundgerüst des internationalen Austausches dar. Bilaterale militärische Einheiten, wie die deutsch-französische Brigade oder das deutsch-niederländische Korps, sind konkrete Formen der Zusammenarbeit. Sie haben sich von ihrer rein politischen Funktion zu handlungsfähigen militärischen Strukturen entwickelt.
Da in heutigen Einsatzszenarien jedoch militärische Einheiten noch nicht einmal auf der Bataillonsebene geschlossen eingesetzt werden, ist der tatsächliche Einsatz dieser bilateralen großen militärischen Gebilde unwahrscheinlich. Vielmehr hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr manifestiert, dass die jeweiligen Kontingente, gemäß den spezifischen Anforderungsprofilen, modular zusammengestellt werden. Wie eben auch bei der EU-Mission „Atalanta“.
EU-Battlegroups als Vorzeigeprojekt
Nicht zu unterschätzen ist hingegen die Strahlwirkung, die diese Form der militärischen Zusammenarbeit hat. Die einzelnen nationalen europäischen Armeen sind international verwoben, sei es durch stehende militärische Einheiten, sei es durch multinationale Zusammenarbeit.
Ein Vorzeigeprojekt sind hier die multinational angelegten EU-Battlegroups. Sie umfassen in der Regel circa 1.500 Soldaten und sollen als schnell einsetzbare Krisenreaktionskräfte den Boden für umfassendere Engagements, zum Beispiel der Vereinten Nationen, bereiten. Somit hat sich der Charakter der nationalen Armeen in Europa stark in Richtung internationaler Zusammenarbeit verstärkt. Auch in der Bundeswehr.
Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee
Der neue Generalinspekteur, Volker Wieker, wird die Bundeswehr weiter in diese Richtung prägen. Nicht nur, dass er über Einsatzerfahrung verfügt – er ist derzeit als Chef der „International Security Assistance Force“ (ISAF) –, sondern er ist als ehemaliger Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps und durch die Arbeit in internationalen Militärstäben international gut vernetzt. Er wird den Charakter der ehemaligen deutschen Verteidigungsarmee ein Stück weiter in Richtung einer international agierenden, modularen Interventionsarmee verändern können.
EU-Sicherheitspolitik – nicht ohne NATO denkbar
Sehr konkret und täglich „live“ erfährt die Öffentlichkeit von den für konkrete Einsätze ad hoc zusammengestellten internationalen Einsatzkontingenten. Beim Blick auf die diversen Einsätze wird jedoch schnell deutlich: Ohne die USA, als stärkster Bündnispartner innerhalb der NATO, findet kaum ein relevanter Einsatz statt. Das liegt zum einen an den (fehlenden) militärischen Fähigkeiten Europas und zum anderen am Selbstverständnis der USA, die Führungsrolle beim Bewältigen militärischer Konflikte einzunehmen.
Wenn die Schwerpunktsetzung der USA aber andere Konflikte im Fokus hat – und nur dann –, können Europäer Einsätze quasi im Fulfillment abwickeln. Das geschieht offenbar derzeit mit „Atalanta“.
Doch auch hier wollen und müssen die Europäer die Kommandostrukturen der NATO nutzen. Geführt wird die Operation vom „Maritime Component Command“ (MCC) in Northwood, eine auf Marineeinsätze spezialisierte Außenstelle des „Allied Joint Force Command Headquarter (JFC HQ) in Brunssum. Die beiden NATO-Einrichtungen sind also die Schaltzentralen der Einsätze. Die Rolle der Bundeswehr ist auch hier nicht zu unterschätzen. Mit General Egon Ramms steht auch hier ein Deutscher an der Spitze.
Zwei „Baustellen“
Somit ist die Entwicklung einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas vorgezeichnet. Nicht abgekoppelt von bestehenden und verdienten transatlantischen Strukturen, aber offen für eine neue Vernetzung. Vielleicht auch im Hinblick auf eine weitergehende Arbeitsteilung bei den spezifischen Fähigkeiten. Der Aufbau des Europäischen Lufttransportkommandos „European Air Transport Command“ (EATC) zeigt hier in die richtige Richtung.
Europäische Militärmissionen werden also in mittelbarer Zukunft immer adaptives Element sein, neben den US-dominierten Einsätzen, wie zum Beispiel derzeit in Afghanistan. Ganz im Sinne der Berlin-Plus-Vereinbarung vom 17. März 2003.
Bleiben die zwei großen „Baustellen“ in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die eine ist die Entwicklung eines gemeinsamen Willens, das andere ist die Durchhaltefähigkeit – sowohl mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten als auch auf die politische Ausdauer.
2. Begrenzte Kontingente – lange Konflikte
„Atalanta“ ist bis Ende 2010 mandatiert. Dann wird aber weder die prekäre Situation in Somalia noch das Problem der Piraterie bekämpft sein.
Bleiben zwei Möglichkeiten: Abzug oder Weitermachen. Beides wird schwierig durchzusetzen sein. Schnell wird klar: Die Kurzatmigkeit, mit der Europäer alte und lang andauernde Konflikte derzeit noch lösen wollen, kann kein Schlüssel zum Erfolg sein.
Hier genügt ein kurzer Blick auf die neuere deutsche Geschichte, um feststellen zu können, dass so etwas nicht im Handstreich geht. Es hat vierzig Jahre bis zur Wiedervereinigung und damit dem tatsächlichen Ende der Nachkriegsstrukturen gedauert. Alliierte Soldaten haben das Bild in Westdeutschland, russische Streitkräfte in der damaligen DDR über Jahrzehnte geprägt.
Catherine Ashton und das europäische Dilemma
Wer sich in Konflikte – etwa auf dem Balkan oder in Afghanistan – begibt, wird dort nicht schnell und trotzdem noch gesichtswahrend herauskommen. Das europäische Dilemma: Wir sind derzeit weder militärisch in der Lage, dauerhafte Präsenz an entfernten Orten auf der Welt sicherzustellen, noch sind wir dazu politisch gewillt.
Die neue designierte Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, kann eine bedeutende Rolle einnehmen, in dem sie Europa an die neue Dimension des langfristigen Engagements gewöhnt und auch einer funktionierenden Lastenverteilung zwischen den europäischen Armeen den Boden bereitet. In einer Debatte im Auswärtigen Ausschuss der EU hat sie ihre grundlegenden Positionen dargelegt (Link).
Europa ist somit auf einem guten Weg. Nur muss er auch konsequent beschritten werden.
Der Autor:
Thomas Franke ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich seit Jahren mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Durch seine Tätigkeiten als Offizier der Bundeswehr und verteidigungspolitischer Referent im Deutschen Bundestag kennt er die inneren Zusammenhänge der Materie auch aus der Praxis. Aktuell ist Franke Büroleiter der Public-Affairs-Agentur „insignis“ (www.insignis-berlin.de) in Berlin.
Weiterführende Links:
Die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Die Berlin-Plus-Vereinbarung (engl.)
Die EU-Battlegroups (engl.)
Die Operation ATALANTA (engl.)