Förderbanken pumpen Entwicklungsgelder in Milliardenhöhe durch Steueroasen

Die KfW-Entwicklungsbank leitet ihre Investitionen unter anderem über die Britischen Jungferninseln in Entwicklungsländer. Foto: Trey Ratcliff (CC BY-NC-SA 2.0)

Europas Förderbanken, wie EIB, CDC und KfW, leiten Milliarden von Euro für die Entwicklungshilfe über Steueroasen. Wie eine aktuelle Studie behauptet, entgehen den Entwicklungsländern dadurch essentielle Einnahmen.

Europäische Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung (DFIs) und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) von der Weltbank spielen eine führende Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Förderbanken unterstützen private Unternehmen in Entwicklungsländern durch Kredite oder den Aufkauf von Firmen-Anteilen. Sie leisten zudem indirekte Hilfe, etwa durch die Zahlungen an Finanzvermittler, wie öffentlichen Banken oder private Aktienfonds, die wiederum in die heimische Wirtschaft investieren.

Diese Finanzvermittler befinden sich jedoch häufig in Steuerparadiesen, heißt es in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Bericht des European Network on Debt and Development (eurodad).

Dass Entwicklungsbanken eine so große Menge an Geld durch Steuerparadiese steuert, hält Studien-Autor Mathieu Vervynckt für fatal – denn den Entwicklungsländern selbst würden dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen gehen. „Die Institute bereichern und legitimieren in erster Linie die Offshore-Firmen“, so Vervynckt.

Steueroasen als stabile Finanzhäfen

Es gibt aber auch Befürworter der Finanzierungspraxis: In diesen Steueroasen herrsche ein stabiler Rechtsstaat, ein politisches System, dass dafür ausgelegt ist, Finanzdienstleistungen umzusetzen. Zudem könne man so unnötige Belastungen durch Doppelbesteuerung vermeiden.

Offshore-Länder sind teilweise die einzige Möglichkeit, um dringend nötiges Investitions-Kapital in riskante Regionen pumpen – etwa in Afrika, wo schwache Rechtssysteme existieren, behaupten die Befürworter.

Seit Ausbruch der Welt-Finanzkrise sind Steuerdelikte durch multinationale Konzerne ein politisch brisantes Thema. Einige EU-Länder wollen nicht länger tatenlos zuschauen, wie dringend benötigte Steuereinnahmen verloren gehen.

„Die aktuelle politische Diskussion um Steuergerechtigkeit gibt den DFIs die große Chance, mit positivem Beispiel voranzugehen und hohe Standards zu setzen“, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht untersucht 14 nationale DFIs, die Europäische Entwicklungsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und die IFC. Zusätzlich listet der Bericht die  Transparenz der Steuersysteme von Staaten nach dem so genannten Financial Secrecy Index.

Die Ergebnisse:

  • Bis Ende 2013 tätigte die DFI von Großbritannien, die Commonwealth Development Corporation (CDC), 118 ihrer 157 Ausgaben über Steuerparadiese der Top-20-Länder des Secrecy Index.
  • Zwischen 2000 und 2013 lagen diese Investitionen bei insgesamt 3,8 Milliarden US-Dollar, allein 2013 waren es 553 Millionen US-Dollar. 
  • Die deutsche Entwicklungsbank KfW steuerte nach Kenntnisstand von Ende 2012 mindestens sieben ihrer 46 Investitionsprojekte durch Steuerparadiese, wie etwa den Cayman Inseln oder den Britischen Jungferninseln.
  • 30 der 42 Investment-Fonds unterstützt durch das Belgische Investment Institut für Entwicklungsländern liegen in Steuerparadiesen. Am 4. Juni dieses Jahres betrugen diese Ausgaben 163 Millionen Euro.
  • Ende 2013 investierte der norwegische Norfund 339 Millionen Euro durch die Top-20-Steueroasen.
  • Zwischen 2009 und 2013 unterstützte die IFC Finanzvermittler ansässig in den Top-20-Ländern mit 1,7 Milliarden Euro. 

„Wir haben Firmen mit über eine Millionen Beschäftigten in Entwicklungsländern finanziell unterstützt“, bekräftigt eine Sprecherin der britischen CDC. „Diese Firmen haben im vergangenen Jahr mindestens 2,94 Milliarden Euro an Steuern gezahlt.“

Die CDC würde Unternehmen verpflichten, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Zudem würde sie es vermeiden, in Rechtssysteme zu investieren, die sich nicht an die OECD-Standards der Steuer-Transparenz orientieren, die auch den automatischen Austausch von Steuerinformationen vorsehen.

NGO verlangt Stopp von Geheimniskrämerei

Die Studie von eurodad beklagt dennoch, dass die meisten DFIs zwar Standards hätten, sie aber der Öffentlichkeit kaum zugänglich machten. Die Standards basieren auf Vorgaben des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch. Doch etliche Entwicklungsländer seien von dem Forum ausgeschlossen.

Eine zwischenstaatliche Steueraufsicht im Rahmen der Vereinten Nationen soll laut der NGO sicherstellen, dass Entwicklungsländer gleichberechtigt bei dem Forum mitreden können. Die Aufsicht soll dessen Leitung übernehmen.

Eurodad fordert außerdem alle DFIs auf, nur in solche Finanzvermittler zu investieren, die in dem gleichen Land liegen, wie das zu finanzierende Unternehmen. Zusätzlich müssten die Mittelsfirmen öffentlich machen, für wen und mit wem sie arbeiten.

„Entwicklungsbanken müssen endlich aufhören, Finanzvermittler in Steueroasen zu unterstützen, und endlich mehr Licht in ihre Operationen bringen“, so Vervynckt. „Es ist das gute Recht der Steuerzahler und das gute Recht der Entwicklungsländer zu erfahren, was mit dem Geld passiert.“

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